Beispiel für die Welt

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»Die Stunde der Pflicht ist gekommen«: Kubanische Mediziner kommen am 22. März 2020 in Mailand an

Fidel Castro: La hora del deber. Cubadebate, 17. Oktober 2014. Hier zitiert nach: Fidel. Soldado de las Ideas. fidelcastro.cu/es/node/61000

Luiz Inácio Lula da Silva: Brief an Miguel Díaz-Canel. São Bernardo do Campo, 23. März 2020. Zitiert nach: de.granma.cu

Am 17. Oktober 2014 veröffentlichte Fidel Castro einen Text, in dem er u. a. den USA eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie anbot:

Keine einzige Minute hat unser Land gezögert mit seiner Antwort auf die Anfrage der internationalen Organisationen zur Unterstützung im Kampf gegen die brutale, in Westafrika tobende Epidemie.

Genau das hat unser Land immer getan, ohne irgend jemand auszuschließen. Die Regierung hat die entsprechenden Anweisungen gegeben, um rasch medizinisches Personal zu mobilisieren, das seinen Dienst in jener Region des afrikanischen Kontinents leistet und um es zu verstärken. Dem Antrag der Vereinten Nationen wurde ebenfalls schnell entsprochen, wie wir es immer bei der Anforderung einer Zusammenarbeit getan haben.

Jeder denkende Mensch weiß, dass politische Entscheidungen, die Risiken für das Personal, für hochqualifizierte Fachkräfte, mit sich bringen, eine hohe Verantwortung für diejenigen bedeuten, die dazu aufrufen, diese gefährliche Aufgabe zu erfüllen. Das ist noch härter, als Soldaten in den Kampf und sogar in den Tod für eine gerechte politische Sache zu schicken, auch wenn sie das stets als eine Pflicht erfüllten.

Das medizinische Personal, das an jeden beliebigen Punkt in Marsch gesetzt wird, um Leben zu retten, selbst auf das Risiko hin, das eigene zu verlieren, ist das beste Beispiel für Solidarität, die Menschen bieten können, vor allem, wenn sie nicht von irgendeinem materiellen Interesse getrieben sind. Ihre nächsten Familienangehörigen tragen ebenfalls zu dieser Mission bei, als zu dem von ihnen am meisten Geliebten und Bewunderten gehörig. Ein Land, das durch lange Jahre des heldenhaften Kampfes gestählt ist, versteht gut, was hier zum Ausdruck kommt.

Wir alle begreifen, dass das Erfüllen dieser Aufgabe mit der bestmöglichen Vorbereitung und Effizienz auch dem Schutz unserer Bevölkerung und der der Brudervölker der Karibik und Lateinamerikas dienen wird. Es dient dazu, dass sich (Ebola) nicht ausbreitet, nachdem sie leider schon in den USA aufgetaucht ist und sich dort ausbreiten könnte, in einem Land, das so viele Beziehungen im privaten Bereich und Austauschbeziehungen jeder Art mit allen anderen Ländern der Welt unterhält. Wir werden bei dieser Aufgabe gern mit dem US-amerikanischen Personal zusammenarbeiten, und dies nicht auf der Suche nach dem Frieden zwischen beiden Ländern, die über so viele Jahre Feinde gewesen sind, sondern vielmehr für den Frieden in der Welt, ein Ziel, das angestrebt werden kann und sollte. (…)

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Die Stunde der Pflicht ist gekommen.

Mit Datum vom 23. März 2020 richtete der frühere Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, einen Brief an Miguel Díaz-Canel, Präsident der Republik Kuba:

Ich schreibe Ihnen, Weiterlesen Beispiel für die Welt

Der Neoliberalismus tötet

In der aktuellen Coronakrise wird deutlich: Der Rückzug des Staates aus dem Gesundheitswesen hat viele Tote gefordert, meint Ingar Solty. Jetzt böten sich Chancen für die Linke – die sie nicht ungenutzt lassen dürfe

Nicht nur dieser Tage eine Seltenheit: Leere Beeten in einem deutschen Krankenhaus.

Nicht nur dieser Tage eine Seltenheit: Leere Beeten in einem deutschen Krankenhaus.

Foto: Jens Wolf/dpa

»Der Neoliberalismus ist tot.« Das schrieben 2008 viele Keynesianer und andere Neoliberalismuskritiker wie Joseph Stiglitz und Sarah Babb. In der globalen Finanzkrise zeigte sich, dass der Markt sich nicht selbst reguliert. Deregulierte Märkte, privatisierte Gemeingüter und liberalisierter Handel hatten offensichtlich nicht zu Innovation, Prosperität und wirtschaftlicher und politischer Stabilität geführt. Im Gegenteil, sie hatten zur größten Kapitalismuskrise seit den 1930er Jahren geführt, obwohl Krisen in der neoliberalen Wirtschaftstheorie nicht vorkommen. Demnach sollte der Markt, sich selbst überlassen, zu »spontanen Ordnungen« führen.

Ingar Solty ist am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie als Redakteur der »Zeitschrift LuXemburg« tätig.

Ingar Solty ist am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie als Redakteur der »Zeitschrift LuXemburg« tätig.

Stattdessen war nun aber für jeden und jede das systemische Chaos ersichtlich: polarisierte Gesellschaften – sozial wie politisch. Sozial in Gestalt von räumlicher Auseinanderentwicklung zwischen globalem Norden und Süden, zwischen EU-Zentrum und -Peripherie, zwischen reichen Ballungsräumen wie München, Rhein-Main und Stuttgart einerseits und Ruhrgebiet und Vorpommern andererseits, zwischen Berlin-Mitte und Marzahn-Hellersdorf. Politisch in Gestalt des europaweit aufsteigenden Rechtspopulismus und linker anti-neoliberaler Sammlungsbewegungen. Der Neoliberalismus war gescheitert.

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Zwei Jahre später wunderten sich dieselben Keynesianer und Weiterlesen Der Neoliberalismus tötet

Was getan werden muss, um bald wieder raus zu können: Der Hammer & der Tanz

Der Hammer & der Tanz?

Der Hammer & der Tanz: Ob wir uns nach ein paar Wochen wieder frei bewegen können, hängt davon ab, ob Politiker uns Zeit kaufen und die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt treffen. Und wir als Gesellschaft müssen natürlich auch unseren Beitrag dazu leisten. Viele Menschen macht es Angst nicht zu wissen, wie lang der derzeitige Krisenzustand anhalten wird und wir die dazugehörigen Einschränkungen ertragen müssen.

Mit diesem Artikel hier wollen wir uns allen Hoffnung machen: Wenn Politik und Gesellschaft in den kommenden Wochen richtig handeln und an einem Strang ziehen, können wir es schaffen und bald wieder halbwegs “normal” leben.

Die Corona-Krise überwinden: Der Hammer & der Tanz

Dieser Artikel hier basiert auf dem Artikel “The Hammer and The Dance” (Quelle). Hierbei handelt es sich um den zweiten Artikel von Thomas Pueyozur weltweiten Coronakrise, der zuvor den Artikel Coronavirus: Warum du jetzt handeln musst! veröffentlicht hat, der über 40 Millionen mal aufgerufen, in über 30 Sprachen übersetzt wurde und die Dringlichkeit des Handelns von Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft in Bezug auf die Corona-Pandemie beschreibt.

Sein neuer Artikel “Der Hammer & der Tanz” (bereits über 5 Millionen Aufrufe und ebenfalls in dutzende Sprachen übersetzt, auch auf deutsch) zeigt auf, wie unseren nächsten Monate ablaufen können und warum wir nicht für Monate zuhause eingesperrt rumsitzen müssen, wenn Politiker die richtigen Entscheidungen treffen. Außerdem erläutert er, von welchen Faktoren Politiker ihre Entscheidungen, welche Maßnahmen sie ergreifen, abhängig machen (den Faktor R könnt ihr euch schon mal merken). Da der Artikel sehr lang ist, wollen wir hier einer verkürzte Version anbieten (das Original hat eine Lesedauer von einer halben Stunde), der die wichtigsten Punkte vereinfacht wiedergibt und dennoch die Kernbotschaft übermittelt:

Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels, wenn wir alle zusammen durchhalten. Was nun folgt, ist die Beschreibung des Hammers (harte Maßnahmen auf einen Schlag) und des Tanzes (Abwägung der fortzuführenden harten Maßnahmen, nachdem die Zahl der Neuinfizierten stark abgeflacht ist). An dieser Stelle empfehlen wir natürlich ausdrücklich das Lesen der beiden Artikel im Original (vor allem Politiker sollten diese beiden Artikel gelesen haben, an sie sind beide Artikel adressiert).

Der Hammer: Harte Maßnahmen auf einen Schlag

Der Hammer beschreibt die “härteste” Strategie einer Regierung, um gegen eine Pandemie vorzugehen. Grundsätzlich beschreibt Pueyo drei Optionen, die eine Regierung hat, um sich der Pandemie entgegenzustellen:

1. Nichts tun (Do Nothing)

Hier macht die Regierung einfach nichts. Das hat Weiterlesen Was getan werden muss, um bald wieder raus zu können: Der Hammer & der Tanz

Besetzen in Zeiten von Corona

»Hier steht eine Wohnung leer«, sagt Kim Schmitz und zeigt auf ein unscheinbares Wohnhaus. »Und hier im Hinterhof sind es sogar zwei.« Gemeinsam mit seinen zwei Mitstreiterinnen von der Kampagne #besetzen läuft der junge Mann an diesem sonnigen Samstagmittag durch den Neuköllner Schillerkiez. Ihr Plan: Eine leerstehende Wohnung besetzen und sie einem Obdachlosen zur Verfügung stellen. In den letzten Tagen haben sie dafür verlassene Wohnungen gesucht – und gefunden. Dutzende davon gebe es allein hier im Kiez, sagt Schmitz. In ganz Berlin seien wegen spekulativem Leerstand, Ferienwohnungen oder Airbnb Zigtausende Wohnungen unbewohnt. 

Ihr Ziel liegt jedoch ein paar Straßen entfernt. Rasch schließen die Besetzer*innen das Schloss auf, das sie zuvor ausgetauscht haben, und betreten eine Wohnung, von der nicht nur Obdachlose träumen: Zwei lichtdurchflutete Zimmer, Küche, Bad, die Wände riechen noch nach frischer Farbe, sogar einen Balkon gibt es. Schmitz drückt auf den Lichtschalter und dreht den Wasserhahn auf, Strom und fließend Wasser sind vorhanden. Im Prinzip kann hier sofort jemand einziehen. Und das soll es auch, wenn es nach den Besetzer*innen geht.

Die drei sind nicht die einzigen, Weiterlesen Besetzen in Zeiten von Corona

Pfeifen des Tages: Musiker für Deutsch-EU

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Oliver Killig/dpa-Zentralbild/dpa

Beethoven würde sich im Grab umdrehen, wüsste er, welch hässliches Gebilde seine »Ode an die Freude« heute als »Hymne« vereinnahmt …

In der Klassengesellschaft ist auch das sogenannte Social distancing ein Privileg. Eine Frage unter anderem von ausreichend Wohnraum und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Kinder. Und während Prominente gegen die Langeweile das Rasentrimmen im Vorgarten mit Nagelschere empfehlen und besonders typische Deutsche es sich zur Aufgabe machen, noch die letzte alleinerziehende Mutter auf dem Spielplatz vor dem Haus bei der Polizei zu denunzieren, wird die angeordnete (Selbst-)Isolation Vereinsamung, Depressionen, häusliche Gewalt zur Folge haben – für die Ärmsten.

Wer mit einem Balkon gesegnet ist, dem erschien dieser immerhin als gefahrloser Zugang zu frischer Luft und seelischer Erholung, bis am vergangenen Sonntag, Punkt 18 Uhr, aus Aberhunderten Fenstern deutschlandweit Beethovens »Ode an die Freude« – von der EU als »Europahymne« vereinnahmt − schallte. Unter dem Slogan »MusikerInnen für Deutschland« hatte sich die Idee »in einer viralen Geschwindigkeit« verbreitet, wie die Deutsche Welle stilsicher berichtete.

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Wie ist es zu erklären, dass sich gewisse Wohlstandsschichten mit Cello, Trompete und tonnenweise Klopapier in ihren Wohnungen einigeln und musikalisch eine EU abfeiern, die an ihren Außengrenzen längst jedes Recht außer Kraft gesetzt hat und dort Tausende sehenden Auges und ruhigen Gewissens dem Virus überlässt? Wie passt der musikalische »Aufruf zur Brüderlichkeit und Solidarität« zu einem Staatenbund, dessen Mitglieder noch um die nötigsten Hilfsmittel konkurrieren? Wer sich an die Finanzkrise 2008ff. erinnert, in deren Folge die BRD zum Hegemon Europas aufstieg, ahnt, was die Erben Beethovens auf ihren Balkons so lebensfroh macht: Dieses Land kann Krisen machtpolitisch nutzen. Dafür pustet man gerne in die Flöte, auch am kommenden Sonntag wieder bei »MusikerInnen für Deutsch-Europa«.

Merz, Laschet, Söder: Die CDU und die Quadratur des Kreises

Die Corona-Krise fordert auch von der deutschen Parteipolitik ihren Tribut: Der ursprünglich für den 25. April geplante Sonderparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wurde bis auf Weiteres verschoben. Dabei hätte sich hier ein besonderer Kreis geschlossen: Vor 20 Jahren, am 10. April 2000, wurde Angela Merkel in Essen zur ersten Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Damals, nur 18 Monate nach dem Platzen der Kohlschen Spendenblase, konnte noch niemand absehen, wie weit es „Kohls Mädchen“ dereinst bringen würde. Merkel begann als die „Trümmerfrau der CDU“[1] und führte die Partei binnen 13 Jahren auf neue Höhen. Doch wenn nun, nach dem kurzen Kramp-Karrenbauer-Intermezzo, eines Tages ihr Nach-Nachfolger gewählt werden sollte, dann steht auch dieser vor den Trümmern der CDU – und der Merkelschen Politik.

Wie ihre Vorgänger Adenauer und Kohl konnte Merkel die Union über Jahrzehnte dominieren. Die große Frage lautet daher, ob es überhaupt noch einmal einer Person gelingen kann, sich über eine derart lange Strecke an der Spitze der CDU zu halten. Nichts spricht derzeit dafür, im Gegenteil: Mit der globalen Krisenkumulation wird auch die fatale Lage der Noch-Volkspartei CDU nicht einfacher werden, sondern noch erheblich schwerer.

Denn gesucht wird heute mehr noch als im Jahr 2000 das eigentlich Unmögliche: ein „konservativer Reformer“, der gleichermaßen Kontinuität und Aufbruch verkörpert. Wer dieses Anforderungsprofil damals entwarf, war niemand anderes als das engagierte CDU-Mitglied Alexander Gauland. In seinem letzten von fünf Artikeln für die „Blätter“ plädierte er für die „moralische Erneuerung“ der CDU und eine radikale Überwindung des Kohlschen Spendensumpfs.[2]Während Gauland in Roland Koch, dem damals stärksten Vertreter des ominösen Andenpakts westdeutscher Post-68er, einen „gnadenlosen Modernisierer“ sah, „der den starken Staat einem allumfassenden Markt opfern möchte“, war die „ostdeutsche Angela Merkel“ seine eindeutige Favoritin, denn „sie würde wohl Weiterlesen Merz, Laschet, Söder: Die CDU und die Quadratur des Kreises