Profiteure der Krise

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Hochkonjunktur: Niedriglöhner in den USA verdingen sich für »Amazon-Prime«-Kunden (New York, 17.3.2020)

Lohnabhängige leiden unter den Folgen der Coronaviruspandemie. Obdachlosenunterkünfte schließen, Tafeln machen dicht, Unternehmen schmeißen Beschäftigte raus. Großkonzerne und Hochvermögende erfreuen sich in der Krise hingegen der besonderen Fürsorge der Regierungen.

Die Bundesregierung hat »unbegrenzte Kredite« für Konzerne garantiert. In den USA beschenken Notenbank und Regierung die Wall Street bislang mit bis zu sechs Billionen Dollar. Mit den Worten des US-Investors Warren Buffett: »Gelegenheiten kommen unregelmäßig. Wenn es gerade Gold regnet, stell einen Eimer vor die Tür und keinen Fingerhut.«

Rosa-Luxemburg-Konfernez-Broschüre

Amazon ist vielleicht der größte Profiteur der Krise. Der Onlinehandel boomt, weil Geschäfte und Restaurants geschlossen haben. Wie Spiegel online am Montag berichtete, kaufen beim Biosupermarkt Whole Foods in der US-Hauptstadt Washington üblicherweise die ein, die es sich leisten können: »Überwiegend weiße Mittelschichtamerikaner mit guten Jobs, die fürs Ökogemüse bereitwillig ein paar Dollar mehr hinlegen. Doch in diesen Tagen sind in der Whole-Foods-Filiale im Stadtteil Capitol Hill auffallend viele junge Afroamerikaner unterwegs. Das Handy in der einen Hand packen sie mit der anderen Rote Bete, Sojamilch oder Lavendelshampoo in ein halbes Dutzend Tüten, die sich im Einkaufswagen stapeln. Sie kaufen ein, aber nicht für den eigenen Haushalt – sondern im Auftrag der Prime-Mitglieder von Amazon.« Von den erwartbaren Bankrotten zahlreicher Kleinhändler dürfte der Onlineriese profitieren und seine Marktmacht weiter ausbauen.

Oligarchen nutzen die Gunst der Stunde – auch in der Bundesrepublik. Knorr-Bremse-Firmenpatriarch Heinz Hermann Thiele weiß seine Schäfchen ins trockene zu bringen. Mit etwas mehr als zehn Prozent der Anteile ist Thiele im März zum größten Aktionär der Lufthansa aufgestiegen. Die Börsenkurse von Fluggesellschaften befanden sich bereits im freien Fall. Es dürfte sich um ein Schnäppchen gehandelt haben. Rund 450 Millionen Euro soll sein Engagement gekostet haben. Die Lufthansa wird dank der helfenden Hand der Regierung nicht pleitegehen und ist durch staatliche Regularien vor Übernahmen aus dem Ausland geschützt. Buffett weiß: »Kurzfristig ist der Markt ein Schönheitswettbewerb, langfristig ist er eine Waage.«

Trügerische Sicherheit

Trügerische Sicherheit

Foto: Thomas Kronsteiner/Getty Images

Wo wollen wir hin?

Wir haben in einer Blase gelebt, einer Blase aus vermeintlicher Sicherheit, Bequemlichkeit und Realitätsverweigerung. In den reichen Ländern haben wir damit angefangen zu glauben, wir hätten die materielle Welt hinter uns gelassen. Der Wohlstand, den wir angehäuft haben – oft auf Kosten anderer – hat uns gegen die Realität abgeschirmt. Wir haben hinter Monitoren gelebt, haben uns von einer Kapsel zur nächsten bewegt – unsere Häuser, Autos, Büros und Einkaufszentren – und uns eingeredet, die Kontingenz habe den Rückzug angetreten und wir hätten den Punkt erreicht, den alle Zivilisationen anstreben: die völlige Abschirmung gegenüber Naturkatastrophen.

Nun ist die Membran zerrissen und wir finden uns nackt und aufgebracht wieder, da die Natur, die wir gebannt glaubten, in unser Leben einbricht. Wenn die Pandemie vorbei ist, wird die Versuchung darin bestehen, eine neue Blase zu suchen. Doch wir dürfen ihr nicht erliegen. Von nun an sollten wir uns den schmerzhaften Realitäten aussetzen, die wir zu lange ignoriert haben.

Der Planet hält mehrere Gefahren für uns bereit, von denen einige das Corona-Virus vergleichsweise harmlos erscheinen lassen. In den letzten Jahren hat mich vor allem die Frage beschäftigt, wovon wir uns in Zukunft ernähren werden. Streit um Klopapier ist schon schlimm genug. Ich hoffe, wir werden nie erleben, dass Menschen sich um Nahrungsmittel prügeln. Es fällt mir aber immer schwerer zu sehen, wie wir das verhindern wollen.

Die Hinweise mehren sich, dass der Zusammenbruch des Klimas sich auf unser Nahrungsmittelversorgung auswirken wird. Bereits heute hat die Landwirtschaft in manchen Regionen der Welt mit Dürren, Überschwemmungen, Bränden und Heuschreckenplagen zu kämpfen (deren Wiederauftreten in den vergangenen Wochen die Folge anormaler tropischer Zyklone zu sein scheint). Wenn wir solche Katastrophen „biblisch“ nennen, meinen wir damit, dass es sich um Dinge handelt, die vor langer Zeit geschahen und Menschen widerfuhren, deren Leben wir uns heute kaum noch vorstellen können. Nun widerfahren sie immer häufiger uns.

In seinem in Kürze erscheinenden Buch Our Final Warning erklärt Mark Lynas, wie sich jedes weitere Grad an Erderwärmung auf unsere Nahrungsmittelversorgung auswirken dürfte. Er kommt zu dem Schluss, dass die Lage irgendwo zwischen drei und vier Grad über dem vorindustriellen Niveau extrem gefährlich wird. An diesem Punkt droht eine Reihe miteinander verbundener Auswirkungen, die Landwirtschaft in eine tödliche Abwärtsspirale zu versetzen. Die Außentemperaturen steigen so stark an, dass sie für Menschen nicht mehr auszuhalten sind, was die Subsistenzwirtschaft in Afrika und Südasien quasi unmöglich macht. Nutztiere sterben an Hitzestress. In weiten Teilen der Welt beginnen die Temperaturen die tödlichen Grenzwerte für Getreide zu übersteigen und die wichtigsten Regionen der Lebensmittelproduktion verwandeln sich in staubige Wüsteneien. Gleichzeitige Ernteausfälle weltweit – etwas, das in der Moderne bislang noch nie vorgekommen ist – werden äußerst wahrscheinlich.

Die nächste Krise ist sicher

In Kombination mit einer wachsenden Bevölkerung und dem Verlust von Regen- bzw. Gießwasser, Boden und Bestäubern könnte Weiterlesen Trügerische Sicherheit

Der Rentenkommission fehlt Mut

Für eine Erwerbstätigenversicherung

„Keine visionären Ideen, kein Mut!“ So kommentiert die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, den Bericht der Rentenkommission, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Bentele vermisst konkrete Empfehlungen für einen grundlegenden Umbau der Altersvorsorge:

„Dem Bericht der Rentenkommission fehlen die Visionen für einen Systemwechsel. Für eine zukunftssichere Rente müssen endlich alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzahlen, also auch Beamtinnen und Beamte, Selbständige und Politikerinnen und Politiker. Die gesetzliche Rentenversicherung muss zu einer Erwerbstätigenversicherung werden.“

Immerhin habe die Kommission sich mit dem Thema beschäftigt. Die Idee werde im Bericht erwähnt, so Bentele:

„Es ist ein Erfolg des VdK, dass Weiterlesen Der Rentenkommission fehlt Mut

Tabubrüche in Zeiten der COVID-19-Krise

diem25.org


von Johannes Bohun

(Der Artikel ist eine stark gekürzte Version eines längeren Textes. Die komplette Version findet sich online hier.)

Mittlerweile sind in ganz Europa die politischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu spüren. Anfangs mochten die staatlichen Maßnahmen, die in den letzten zwei Wochen erlassen wurden, einigen Menschen als übertrieben erscheinen. Doch sehr rasch wurde immer mehr Leuten klar: Die Maßnahmen sind notwendig, um zumindest eine theoretische Chance zu haben, die virale Bedrohung einigermaßen in Schach zu halten. Und siehe da: Genau hier und jetzt wird die existenzielle Frage: „Was ist wichtiger – Profit oder Überleben?“ – zumindest in Europa – zugunsten des Überlebens beantwortet. Eine Reaktion, die in unserer politischen Kultur eine geradezu unerhörte Ausnahme darstellt:

Die Wirtschaft steht still, Menschen bleiben zuhause, werden in Zwangsurlaub, Kurzarbeit, Home-Office, oder auch in die Arbeitslosigkeit geschickt, während vor allem Angehörige der systemrelevanten Berufsgruppen heldenhaft an ihren Arbeitsstätten ausharren.

Die Börsen ächzen, doch der Planet atmet auf. Es ist, als wäre jeder Einzelne und die Gesellschaft als Ganzes gezwungen, innezuhalten, und die Realität aus einem neuem Blickwinkel zu betrachten. Es herrscht eine ungewöhnliche Ruhe auf den Straßen, während die Wirtschaftsmaschinerie weitgehend stillsteht und von Regierungsseite Hilfspakete in Marshallplan-Dimensionen geschnürt werden.

Wir erleben tatsächlich einen drastischen Paradigmenwechsel: Überleben ist nun offiziell wichtiger als das Brummen der Megamaschine, wichtiger als Profit und Rendite. Und mehr noch: Auf wissenschaftlichen Fakten beruhendes Handeln der politischen Eliten scheint – zumindest auf Zeit – soeben die globale Norm geworden zu sein. Politische Leitlinien werden den Tatsachen hintangestellt – ohne Schielen auf die Wiederwahl. Wie Dominosteine scheinen die Tabus zu fallen.

„Die Menschen können sich eher das Ende der Welt vorstellen, als das Ende des
Kapitalismus“

schrieb Fredric Jameson 1994 Weiterlesen Tabubrüche in Zeiten der COVID-19-Krise

ONLINE-DOSSIER ZUR CORONA-KRISE

Das COVID-19-Virus verbreitet sich exponenziell, lässt die Anzahl der Not- und Todesfälle in die Höhe schnellen und stellt damit die Gesellschaften global vor enorme Herausforderungen. Schul-, Geschäfts- und Produktionsschließung, staatlicher Aufruf zu „social distancing“ und drohende Ausgangssperren: Schlag auf Schlag werden auch hierzulande ordnungsrechtliche Eingriffe in bislang unbekanntem Ausmaß hochgefahren.

Viele sehen sich im Dilemma zwischen der Kritik an einer Politik des Ausnahmezustands und der individualisierten Anrufung an die Verantwortung der Einzelnen. Wie lassen sich in dieser Situation individuelle und kollektive Fürsorge verbinden? Wie sehen Praxen der Solidarität aus, die im Alltag helfen, und gleichzeitig auf die gesellschaftlichen Ursachen zielen, beispielsweise auf das kaputt gesparte, privatisierte und auf Profit getrimmte Gesundheitssystem?

In der aktuellen Krisendynamik verschiebt sich einmal mehr das Terrain und die Bedingungen sozialer Kämpfe um Gesundheit, um Arbeitsbedingungen, um existenzsichernde Löhne und Transferleistungen, um Schuldenbremse und Schwarze Null, aber auch um Solidarität, Bewegungsfreiheit und Menschenrechte an den Grenzen.

Welche Räume öffnen sich für soziale Kämpfe und für die Linke selbst? Wie können jetzt die Weichen gestellt werden für transformatorische Politiken danach? Wie kann verhindert werden, dass die Kosten der Krise einmal mehr von den Lohnabhängigen und Marginalisierten getragen werden, dass Abschottung und intensivierte Ausbeutung zum Modus der Krisenbewältigung werden? Eins ist klar:  Ohne massive soziale und politische Brüche – und entsprechend eine Verschärfung der Kämpfe wird es nicht gehen!

Mit unserem Online-Dossier gehen wir diesen Fragen nach und veröffentlichen regelmäßig aktuelle Beiträge zum Thema:

In der Krise die Weichen stellen
Die Corona-Pandemie und die Perspektiven der Transformation
Von Alex Demirovic

»Unsere Vernunft, unser Herz füreinander«
Solidarität in der Corona-Krise und danach
Von Sabine Nuss

Im Jahr der Pandemie
Von Mike Davis

Ist eine demokratische Biopolitik möglich?
Von Panagiotis Sotiris

Eine Politik der Kämpfe in Zeiten der Pandemie
Von Sandro Mezzadra

COVID-19 and the Western Working Classes
The COVID-19 shock meets an impending economic recession
Von Ingar Solty

„Es wird jetzt mehr als deutlich, dass Krankenhäuser nicht nach Profit funktionieren“
Gespräch mit Ellen Ost, Universitätsklinikum Jena

Personalmangel im Krankenhaus: Warum gegen die jahrzehntelange Misere nur eine neue Personalbemessung hilft
Von Volker Gernhardt

Was ist notwendige Arbeit? Und wer entscheidet darüber?
Von Thomas Sablowski

Rassismus und Corona – Zur Verteidigung der offenen Gesellschaft
Podcast
Von Vincent Bababoutilabo und Massimo Perinelli

LuX & Beyond

Hier verlinken wir ausgewählte Texte anderer Zeitschriften oder Institutionen

When the State Steps in to Save Profit
Von Ingar Solty

Corona-Pandemie – eine historische Wende
Von Verena Kreilinger und Christian Zeller / Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative

„Es wird jetzt mehr als deutlich, dass Krankenhäuser nicht nach Profit funktionieren“ « Zeitschrift LuXemburg

Seit der Coronakrise blicken alle Augen auf die Situation in den Krankenhäusern, die allerdings schon vorher nicht besonders gut aussah. Die jahrelangen Warnungen von Pflegekräften wurden ignoriert, Personalmangel und Zeitdruck hingenommen. Jetzt werden die Krankenhäuser noch dringender gebraucht als zuvor – und obwohl die Beschäftigten ihr Bestes geben, ist die Personalsituation angespannt. Am Universitätsklinikum Jena (UKJ) habt ihr Euch in dieser Situation entschieden, einen offenen Brief an die Klinikleitung und die landespolitisch Verantwortlichen zu verfassen. Warum?

Im Zuge der Coronakrise mussten wir feststellen, dass es in unserem Klinikum eine sehr intransparente Kommunikation mit den Beschäftigten an der Basis gibt. Darüber hinaus gibt es im aktuellen Krisenstab am UKJ keinerlei Beteiligung der Beschäftigten. Das war ein Hauptgrund für die Initiative. Eine zentrale Forderung des Briefes ist daher, dass Pfleger und Schwestern aus verschiedenen Bereichen und auch Ärzt*innen an diesem Krisenstab beteiligt werden: um eine transparente Kommunikation zu schaffen und wichtige Informationen für alle zugänglich zu machen. Und diese wichtigste Forderung wurde bereits erfüllt: Im Krisenstab sitzt seitdem eine Person aus der Pflege und eine Kollegin aus dem Personalrat, die Mitverfasserin des Briefes war.

Eine weitere Forderung des Briefes ist es, alle „elektiven Eingriffe“ bis auf Weiteres zu verschieben. Was bedeutet das?

Elektive Eingriffe sind etwas Planbares, das nicht auf Grund eines Notfalls durchgeführt wird. Zum Beispiel wenn nach einem Knochenbruch im Arm das eingesetzte Metall wieder entfernt wird. Aber auch solche Eingriffe bergen immer das Risiko, dass etwas schief geht und der Patient auf die Intensivstation muss und dort ein Bett belegt. Um genau das zu vermeiden, sollten solche Eingriffe jetzt ausgesetzt werden. Das Metall lässt sich beispielsweise auch ein halbes Jahr später entfernen, ohne dass es lebensbedrohliche Risiken für den Patienten birgt. Wenn Elektiveingriffe ausgesetzt werden, gibt es einerseits mehr Betten auf der Intensivstation und andererseits wird dadurch Personal frei, dass dort eingesetzt werden kann – und dass zudem auch Zeit benötigt, um eingearbeitet zu werden.

Nach dem letzten Wochenende Weiterlesen „Es wird jetzt mehr als deutlich, dass Krankenhäuser nicht nach Profit funktionieren“ « Zeitschrift LuXemburg