Big Pharma versagt in Krise

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Sehr gefragt: Herstellung von Coronavirustestsets in Singapur am 5. März 2020

Der Autor ist Mitglied des Vorstands des Coordination gegen Bayer-Gefahren e. V.

Wenn Konzerne sich selber loben, ist Vorsicht geboten: »Noch nie haben Pharmaunternehmen und Forschungseinrichtungen so schnell auf einen neuen Erreger reagiert wie auf das neue Coronavirus SARS-CoV-2, das die Krankheit Covid-19 hervorruft«, lobt sich jüngst der von der Bayer AG gegründete Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA). »Reagiert« – das trifft es. Proaktive Unternehmungen stehen nämlich nicht zu Buche. Dabei sah das nach dem Auftreten des ersten SARS-CoV-Erregers im Jahr 2002 noch anders aus. Damals brach in Labors ähnlich wie jetzt eine hektische Betriebsamkeit aus. 14 Firmen forschten an Gegenmitteln, wie die Fachzeitschrift Pharmaceutical & Diagnostic Innovation 2003 berichtete. Nur hielten sie nicht lange durch. Nachdem sich die erste Aufregung gelegt hatte, stellten die meisten Produzenten ihre Bemühungen wieder ein. Spätestens als es galt, mit einem Wirkstoffkandidaten in die klinischen Prüfungen zu gehen, scheuten sie die fälligen Investitionen.

Aussicht auf Rendite

Mittel gegen Epidemien zu entwickeln, die vielleicht alle zehn, 15 Jahre einmal ausbrechen, vielleicht aber auch nicht, bieten Bayer und Co. kaum Aussicht auf verlässliche Renditen. Vasant Narasimhan, Chef des Schweizer Pharmariesen Novartis, räumte Weiterlesen Big Pharma versagt in Krise

Rentenkommission ignoriert Zukunftsfragen

Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ist richtig
Bentele: „Keine visionären Ideen, kein Mut!“

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© Unsplash

Die Rentenkommission legt am Freitag, den 27. März, ihren Bericht zur Zukunft der Rente vor. Medienberichten zufolge soll das künftige Rentenniveau zwischen 44 und 49 Prozent liegen. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte:

„In dieser Zusammensetzung der Kommission vermisse ich echte Visionen. Die Ideen ändern nicht das System der Rentenversicherung grundlegend. Auf die Zukunftsfragen braucht es andere Antworten. Der Vorschlag, das Rentenniveau auf 44 bis 49 Prozent einzupendeln, zeigt, dass die Kommission verkennt, dass ein Rentenniveau von 44 Prozent für viele Menschen nicht reicht. Für den VdK ist klar: Unter 48 Prozent darf das Rentenniveau nicht sinken. Im Gegenteil: Nötig ist eine mittelfristige Erhöhung auf 50 Prozent. Alles andere ist den Menschen in Deutschland nicht mehr zu vermitteln. Dafür setzen wir uns auch in Zukunft ein mit all unserer Kraft. Nur ein anständiges Rentenniveau stabilisiert das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rente, die wichtigste Säule der Altersvorsorge. Ein klares Bekenntnis zur gesetzlichen Rente ist ein wichtiges Signal der Kommission.“

Die Rentenkommission legt dem Vernehmen nach keine höhere Regelaltersgrenze fest. Das sei auch ein Erfolg der Rentenkampagne des VdK, so Bentele:

„Ursprünglich hat die Kommission ja diskutiert, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln. Das wäre für Menschen mit psychisch und physisch anstrengenden Tätigkeiten de facto eine Rentenkürzung. Es ist ein Erfolg des VdK, dass diese faktische Rentenkürzung verhindert werden konnte. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Regelaltersgrenze nicht erhöht wird.“

Im letzten Jahr hat der größte Sozialverband mit einer bundesweiten Kampagne für eine starke #Rentefueralle geworben. Verena Bentele dazu:

„Die Rentenkommission verschiebt die ungelösten Probleme der Altersvorsorge nun in einen Beirat, der weitere Rentenvorschläge machen soll. Wir fordern, dass wir in diesen Beirat einbezogen werden. Als größte Interessensvertretung von über zwei Millionen Menschen, die wenig Rente haben oder erwerbsgemindert sind, bringen wir eine wichtige Perspektive ein. Für uns ist und bleibt klar: Alle müssen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, also auch die Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politiker. Die gesetzliche Rentenversicherung muss zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden. Außerdem fordern wir Verbesserungen für die Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen.“

Pressekontakt: Ino Kohlmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401

Ein unvollständiges Bild

Die Politik schränkt Grundrechte ein, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Ob die Maßnahmen erfolgreich sind, können zunächst nur die Fallzahlen zeigen. Doch Recherchen zeigen, dass deren Zuverlässigkeit deutlich abnimmt.

Gesundheitsämter in der Corona-Krise
Der Aufwand, der betrieben wird, um Meldungen von Laboren und Ärzt:innen auszuwerten, ist enorm. Meist gehen sie bei den Ämtern per Fax ein.
Der Aufwand, der betrieben wird, um Meldungen von Laboren und Ärzt:innen auszuwerten, ist enorm. Meist gehen sie bei den Ämtern per Fax ein. CC-BY 2.0 Abhisek Sarda

Das öffentliche Leben in Deutschland ist seit Tagen weitgehend lahmgelegt, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen. Zu den Maßnahmen zählen auch dramatische Eingriffe in die Grundrechte, etwa die Ausgangsbeschränkungen. Ob sie den erhofften Effekt haben, können zunächst nur die Zahlen der Neuinfektionen zeigen. Doch wie verlässlich diese in den kommenden Wochen und Monaten sein werden, ist fraglich. Nach Recherchen von netzpolitik.org beklagen Gesundheitsämter im ganzen Land Probleme, die ihnen die Arbeit unnötig erschweren.

Wer am Sonntag einen Blick auf die deutschen Fallzahlen warf, konnte beinahe den Eindruck gewinnen, das Schlimmste sei bereits überstanden. Am selben Tag trat Angela Merkel vor die Presse und erklärte: „Wir reduzieren weiter konsequent das öffentliche Leben und soziale Kontakte.“

Man muss davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin dabei schon keine validen bundesweiten Angaben zur Verbreitung des Coronavirus mehr hatte. Denn offenbar gab es die zu jenem Zeitpunkt nicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) teilte mit, nicht alle Gesundheitsämter hätten am Wochenende Daten übermittelt, weshalb die Zahl der neu gemeldeten Fälle nicht dem tatsächlichen Anstieg entsprochen habe. Erst zu Beginn der Woche sollten die übrigen bekannten Infektionen nachgetragen werden.

Die Menge der Meldungen sind ein wesentliches Problem

Diese Verzögerungen sind kein Zufall, im Gegenteil: Mancherorts entsprechen sie augenscheinlich einem System. Deutlich machen das Stichproben. Eine Sprecherin der Stadt Magdeburg beispielsweise führt auf Anfrage eine Regelung an, die für Sachsen-Anhalt gelte. In dem Bundesland werden übers Wochenende bekanntgewordene Neuinfektionen grundsätzlich erst am Montag übermittelt. Für Schwerin galt das bislang ebenso, immerhin kündigt die Stadt ein Umdenken an. Von nun an sollen dort neue Fälle auch an den Wochenenden weitergeleitet werden.

Andernorts geschieht das bereits. In Gesundheitsämtern in Hannover oder Saarbrücken herrscht Schichtbetrieb, die Mitarbeiter:innen sind ständig im Einsatz. Personal aus anderen Abteilungen wurde abgezogen, um die Meldungsflut bewältigen zu können. In München, wo mehr als 1500 Infektionen bekannt sind, bearbeiten nach Angaben des zuständigen Referats rund 200 Personen eingehende Fälle. Deutlich wird, dass die zuverlässige Übermittlung aktueller Zahlen bald auf der Kippe stehen könnte.

Bremen hat mit der Erfassung und Recherche neuer COVID-19-Fälle derzeit acht Mitarbeiter:innen betraut. Ein Sprecher der Senatorin für Gesundheit äußert Weiterlesen Ein unvollständiges Bild

Sanktionen untergraben globalen Kampf gegen Corona-Pandemie

„Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur aktuellen Debatte. Dagdelen weiter:

„Die einseitigen Strafmaßnahmen der USA und EU gegen Iran, Syrien, Nordkorea, Venezuela, Nicaragua, Kuba und Russland sind völkerrechtswidrig, unterminieren den globalen Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus und gefährden damit die Sicherheit der Menschen weltweit. Die Blockaden erschweren die notwendige Beschaffung von Medikamenten und medizinischen Geräten für die betroffenen Länder und müssen daher komplett aufgehoben werden.

DIE LINKE fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich beim Video-Sondergipfel der G20-Staaten gegenüber US-Präsident Donald Trump mit Nachdruck für ein rasches Ende der US-Sanktionen einzusetzen. Im EU-Rat muss die Bundesregierung auf ein Ende der einseitigen völkerrechtswidrigen EU-Sanktionen drängen und einer etwaigen Verlängerung ein Veto einlegen, will sie nicht ein Massensterben in den betroffenen Ländern mitverantworten.“

Gibt es den rechtsextremen Flügel (noch) oder nicht? Wie die AfD uns täuschen will

“Das ist eine Nebelkerze”, sagt der Verfassungsschutzchef Stephan Kramer aus Thüringen über die Pseudo-Auflösung des rechtsextremen Flügels der AfD. “Viel wichtiger ist doch, ob sich die Partei vom Flügel tatsächlich distanziert, der Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Davon ist bisher nicht sehr viel zu sehen.” (Quelle). Zum Glück lässt sich der Verfassungsschutz von diesem Täuschungsmanöver nicht in die Irre führen. Denn die Behauptung, dass der “Flügel” “aufgelöst” sei, ist nur ein Trick der Rechtsextremisten Höcke und Kalbitz.

Den Flügel gab es nie, aber er ist “aufgelöst”?

Das Statement der offiziellen “Flügel”-Seite ist dazu besonders entlarvend. Verfasst von Faschist Höcke (mehr dazu) und Mann mit langer Neonazi-Biografie Kalbitz (mehr dazu) verfolgt die Ankündigung eine perfide Strategie: Sie widersprechen sich mehrmals selbst deutlich. Warum? Weil die wenigsten Menschen das ganze Statement weiterverbreiten werden oder sich den gesamten Wortlaut merken. Für Schlagzeilen und Teaser in Zeitungen ist ohnehin nicht mehr Platz als für die Kernaussage. Nur: Welche ist das?

Genau hier ist der Knackpunkt: Weiterlesen Gibt es den rechtsextremen Flügel (noch) oder nicht? Wie die AfD uns täuschen will

„Reichsbürger“-Razzia: Ermittler finden drei abgesägte Schrotflinten – DER SPIEGEL

Bei der Razzia Mitte März durchsuchten 400 Polizisten in zehn Bundesländern Wohnungen - das Bild zeigt den Einsatz in Gummersbach (Archiv)

Bei der Razzia Mitte März durchsuchten 400 Polizisten in zehn Bundesländern Wohnungen – das Bild zeigt den Einsatz in Gummersbach (Archiv)

Markus Klümper/ dpa

Die Mitglieder einer inzwischen verbotenen extrem rechten „Reichsbürger„-Truppe waren offenbar schwerer bewaffnet als bekannt. Bei einer Razzia fanden Polizisten bei einer Frau unter anderem drei abgesägte Schrotflinten, drei Armbrüste, zwei Macheten und eine Zwille. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vergangene Woche erstmals eine Gruppierung der „Reichsbürger“-Szene verboten. Rund 400 Polizisten durchsuchten Wohnungen von führenden Mitgliedern des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und einer Teilorganisation in zehn Bundesländern. Sie sollen antisemitische Schriften verbreitet und Amtsträger sowie deren Familien massiv bedroht haben – auch mit dem Abschneiden von Fingern.

Nicht nur bei der Frau, auch in der Wohnung eines Mitglieds aus Rheinland-Pfalz wurde laut dpa eine Schrotflinte sichergestellt. Bei einem Mann in Dresden fanden die Polizisten demnach ein japanisches Kampfschwert.

Als Einsatzkräfte die Wohnung einer Anhängerin der Gruppierung in einem Vorort von Dresden durchsuchten, wurden sie nach dpa-Informationen von deren hochbetagter Mutter bedroht. Sie soll vom Nachbargrundstück aus ein Luftgewehr auf sie gerichtet haben.

„Die Wahngebäude von Reichsbürgern sind keine harmlosen Spinnereien“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)

Die „Geeinten deutschen Völker und Stämme“ waren seit 2017 vor allem durch ihre bizarren und aggressiven Drohbriefe an Behörden und Politiker aufgefallen. Die Drohungen gingen deutlich über „Verbalradikalismus“ hinaus, heißt es in der Verbotsverfügung, die dem SPIEGEL vorliegt. Sie seien geeignet, „Amtsträger persönlich einzuschüchtern“.

In Berlin forderte die Truppe eine Bezirks-Bürgermeisterin auf, ihr Rathaus zu räumen und ihnen die Schlüssel auszuhändigen. Als ein Dreier-Grüppchen „Reichsbürger“ tatsächlich versuchte, das Rathaus im Bezirk Zehlendorf zu übernehmen, schritt die Polizei ein.

„Reichsbürger“ galten lange als vernachlässigbare Spinner, Querulanten und Esoteriker – bis im Oktober 2016 ein Verschwörungsideologe im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten tötete. Seitdem nehmen die Sicherheitsbehörden die Gefahr ernst.