GroKo-Debatte über Start der Grundrente

Bentele: „Schäbiger Missbrauch der Corona-Krise“
Grundrente belohnt Lebensleistung

<a rel="lightbox" href="https://www.vdk.de/sys/data/globimg/h_00000191B1421925691.jpg&quot; title="Bild vergrössern: Symbolfoto: Scrabble-Steine bilden die Worte "Rente", "Alter", "Armut", "Tod"" data-title="© imago/steinach“ style=“color: rgb(65, 110, 210); max-width: 100%; text-decoration: underline“>Symbolfoto: Scrabble-Steine bilden die Worte

© imago/steinach

Die Große Koalition streitet inmitten der Corona-Krise wieder über die geplante Grundrente. Die SPD will, dass der Rentenaufschlag wie geplant ab dem kommenden Jahr ausgezahlt wird, Teile der Union wollen die Grundrente dagegen auf Eis legen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele dazu:

„Corona-Krise hin oder her: Es darf es jetzt nicht darum gehen, Rentnerinnen und Rentner gegeneinander auszuspielen. Das halte ich für einen schäbigen Missbrauch der Corona-Krise. Die Grundrente belohnt eine Lebensleistung von Menschen mit einem kleinen Aufschlag. Diese Menschen haben jahrelang in die Rentenkasse eingezahlt. Sie haben ein Recht, dass ihre Renten aufgewertet werden. Nutznießer der Grundrente sind die Kassiererin, die Pflegerinnen und Pfleger und die Arzthelferinnen, die in der Krise grad das Land am Laufen halten. Diese Menschen erhalten aktuell sehr viel Applaus für ihre Arbeit. Mit Applaus können sie aber ihre Rechnungen nicht bezahlen. Sie brauchen in erster Linie anständige Löhne und eine gerechte Absicherung im Alter. Dazu gehört auch die Grundrente.“

Es sei durchaus möglich, dass sich durch die Corona-Krise die Abläufe bei der Deutschen Rentenversicherung verzögern könnten. Dies ändere jedoch nichts am generellen Start der Grundrente, so Bentele weiter. Die Milliardäre in Deutschland und die Digitalen Großkonzerne müssten in diesen Krisenzeiten endlich einen angemessenen Beitrag für das Allgemeinwohl zahlen. Nötig sei deshalb eine gerechte Steuerreform statt einer Debatte über die Grundrente.

Pressekontakt: Ino Kohlmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401

Grundrente

Die Bundesregierung beschloss im Februar einen Gesetzentwurf zur Grundrente. Dieser sieht vor, dass ab 2021 die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden. Langjährige Geringverdiener mit mindestens 33 Jahren an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege sollen die Grundrente erhalten. Dem Gesetzentwurf fehlt noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Hetze gegen Kubas Ärzteteams

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REUTERS/Alexandre Meneghini

Mit dem Ideengeber: Kubanisches Medizinerteam vor Abflug zum Hilfseinsatz in Italien am 21. März 2020

Während Patienten, Politiker und Gesundheitsexperten in aller Welt Kubas Engagement im Kampf gegen die Folgen der Coronaviruspandemie würdigen, hetzen einige bundesdeutsche Medien gegen die Helfer aus der sozialistischen Inselrepublik. So rückte die Stuttgarter Zeitung am Sonntag auf ihrer Internetseite einen Artikel über die Ankunft von 52 Ärzten und Pflegern in Italien ins genehme Raster: »Hilfe aus Kuba mit Hintergedanken«. Der Mannheimer Morgen schrieb einen Tag später: »Die kommunistisch regierte Karibikinsel hat in der Krise das passende Geschäftsmodell.« Auch andere Medien blieben ihrem Stil des Kalten Krieges treu und ersetzten Informationen durch Fake News.

Nur wenige Tage zuvor hatten Passagiere des norwegisch-britischen Kreuzfahrtschiffs »MS Braemar« auf Kuba angestoßen. »Weil das Land uns half, als niemand sonst uns helfen wollte«, schrieb die 68jährige Anthea Guthrie per Twitter. Nachdem die »MS Braemar« von mehreren Ländern abgewiesen worden war, hatte das Schiff nach tagelanger Odyssee am 18. März im Hafen von Mariel festgemacht. Gesunde Passagiere konnten von Havanna aus ihren Rückflug antreten. Wer mit dem Virus infiziert war, wurde von Ärzteteams auf der Insel versorgt. »Wir sind der kubanischen Regierung sehr dankbar dafür«, erklärte Außenminister Dominic Raab anerkennend im britischen Parlament. Auch der Gesundheitsminister der Lombardei, Giulio Gallera, dankte für den Einsatz der 52 kubanischen Mediziner und Krankenpfleger, die am Wochenende in Mailand gelandet waren. Die Mitglieder der auf Initiative Fidel Castros 2005 gegründeten internationalen Ärztebrigade »Henry Reeve« werden auf Bitte der Regierung in Rom für mindestens drei Monate in Italien tätig sein.

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Zahlreiche Länder Weiterlesen Hetze gegen Kubas Ärzteteams

Nun ist es zum ersten Mal in der neueren Geschichte so, dass die asiatische Kultur mit einem Menschheitsproblem wesentlich besser zurechtkommt als die bisher gepriesene westliche.

Nachdem die asiatischen Staaten das Corona-Problem erst einmal in den Griff bekommen haben, gilt Europa als Grund für die Pandemie. Zwar ist klar, dass der Ursprung von Corona in China liegt. Nach kurzer Zeit der Irritation hat aber ganz Asien die Krise im Griff, während sie sich von Europa weiter in die Welt ausbreitet.

Die Verantwortlichen für die Ausbreitung in Deutschland

Verantwortlich für die Katastrophe ist der politisch-mediale Komplex, der trotz des Vorlaufes in China nichts unternahm und Bedenken verlächerlichte. Das staatliche Robert Koch Institut, die Medien und deren Wurmfortsatz, die Politiker, sie alle sind hauptverantwortlich für Tote und Kranke in Deutschland. Das wird jetzt, wie immer, verschwiegen.

Durch China waren alle Probleme bekannt. Aber damals hat man sich über die dummen autoritären Chinesen lustig gemacht. Heute versucht man China inkonsequent hinterherzuhinken. Wenn das nicht klappt, ist wie immer der blöde Bürger schuld. Was bringt es, Kneipen und Wirtschaften zu schließen, wenn sich nach Arbeitsende in Bahn und Bussen, die Menschen aneinanderdrängen?

Wie sich das asiatische vom westlichen Denken unterscheidet

In Asien ist Maskenpflicht und die Politiker und Schauspieler machen das vor. In Deutschland ist das maskenlose Gesicht Vorbild. Wenn ich damit als Infizierter andere anstecke, haben die eben Pech gehabt. So etwas ist in Asien undenkbar. Nicht einmal, als Merkel sich selbst in Quarantäne begeben musste, trug sie ein Maske! Was soll man da noch sagen.

Die Asiaten argumentieren gemeinschaftsorientiert: Durch eine Maske kann verhindert werden, dass Infizierte andere anstecken. Die Gemeinschaft wird geschützt.

Der Westen argumentiert individuumsorientiert: Eine Maske kann Weiterlesen

McKinsey regiert durch

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Handschuhe an, Scheine zählen. Krisen sind gute Geschäfte für Klinikkonzerne

Gesundheit ist in Deutschland zu einem Milliardengeschäft geworden. Und die Regierung schützt die Profite der Klinikkonzerne und Aktionäre. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte am Dienstag die von der Bundesregierung tags zuvor erlassenen »Hilfsmaßnahmen«: In den Kliniken müsse das System der Dokumentation und Abrechnung nach diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) ausgesetzt werden, forderte Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Krankenhäuser müssten endlich konsequent alle medizinisch nicht unmittelbar nötigen Operationen verschieben, um Kapazitäten für die zu erwartenden Covid-19-Patienten freizumachen und das Personal auf die neuen Aufgaben vorbereiten zu können. Wenn die Betreiber aus wirtschaftlichen Gründen weiter operieren ließen, sei dies »unverantwortlich«. Wie systemrelevant ein funktionierendes Gesundheitswesen sei, müsse inzwischen jedem klargeworden sein, so Bühler.

Doch in Berlin scheint der Groschen noch nicht gefallen. Das über Jahre kaputtgekürzte Gesundheitssystem steht in der Krise vor dem Kollaps. »Die Versorgung von rund 300.000 alten und kranken Menschen in Deutschland droht aufgrund der Coronakrise zusammenzubrechen«, warnte der Branchenverband für Betreuung in häuslicher Gemeinschaft am Dienstag. Bisher würden diese Menschen durch Betreuungskräfte aus Osteuropa versorgt. Doch aus Angst vor Covid-19 seien Betreuungskräfte nicht mehr bereit, nach Deutschland zu fahren.

Rosa-Luxemburg-Konfernez-Broschüre

Die Regierung hat Weiterlesen McKinsey regiert durch

Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Epidemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.
Dies passt dazu, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit der skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch unsagbar war, ist nun Realität geworden: Dem Schießbefehl an der griechisch-türkischen Evros-Grenze folgten zahlreiche Berichte von erschossenen Menschen. Damit hat sich die europäische Grenzpolitik von einem passiven Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik aktiven Tötens gewandelt.
Freiwillige Helfer_innen und Mitarbeiter_innen internationaler Organisationen auf den griechischen Inseln wurden in rechtsradikalen Netzwerken zur Verfolgung ausgeschrieben und von faschistischen Mobs gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist_innen aus ganz Europa treffen auf den griechischen Inseln ein, soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen wurden in Brand gesetzt.
Zudem wurde das Asylrecht für alle Personen, die seit dem 1. März in Griechenland eingereist sind, ausgesetzt. Die griechische Regierung ließ durch ihren Regierungssprecher Stelios Petsas mitteilen, dass sie einen Monat lang keine Asylanträge mehr von Neuankommenden annehmen werde. Neu eingereiste Geflüchtete werden unter ad-hoc Haftbedingungen wie im Hafen auf Lesbos festgehalten und sollen abgeschoben werden.
Ihnen wird jedoch nicht nur das Recht auf Schutz verweigert; laut Zeitungsberichten gab es schon mehrere hunderte Fälle, in denen Menschen wegen „illegaler Einreise“ zu vierjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Die europäische Abkehr von sämtlichen Grundrechten
All dies tritt nicht nur die vielbeschworenen europäischen Werte mit Füßen, sondern verstößt gegen internationales Völkerrecht, Europarecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.
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Ex-Justizministerin warnt vor Verschärfung von Corona-Maßnahmen

FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war von 1992 bis 1996 und von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin.

FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war von 1992 bis 1996 und von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin.

Bild: Wolfgang Kumm, dpa (Archiv)

Exklusiv FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt, warum eine Ausgangssperre ihrer Meinung nach nicht durch das Infektionsschutzgesetz abgedeckt wäre.

Die frühere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einer weiteren Verschärfung der Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie. Eine Ausgangsperre wäre weder durch die Verfassung und noch durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt, sagte die FDP-Politikerin unserer Redaktion. „Ich halte eine Ausgangssperre für den tiefgehensten Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürger“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. „Paragraf 28 Infektionsschutzgesetz deckt das nicht ab“, betonte die frühere Justizministerin. „Ich habe da große Bedenken.“

Leutheusser-Schnarrenberger: Freiheits-Eingriffe zeitlich klar befristen

Die genannten Eingriffe im Infektionsschutzgesetz bezögen sich lediglich auf Einzelpersonen, nicht aber auf die Allgemeinheit. Leutheusser-Schnarrenberger betonte zugleich, dass alle derzeitigen Schutzmaßnahmen mit Eingriffen in die Freiheitsrechte zeitlich klar befristet und mit Rechtsschutzmöglichkeit versehen sein müssten. „Man muss sich auch noch mehr Gedanken über die rechtsstaatliche Seite der derzeitigen Einschränkungen machen“, sagte sie hinzu. „Zumindest muss es später eine Nachprüfbarkeit geben, die Rechtsweggarantie nach Artikel 19 kann nicht vollkommen übergangen werden.“

Coronavirus: Einschränkungen müssen „verhältnismäßig“ sein

„Unabhängig von der Ausgestaltung der Regelung muss ein Eingriff in jedem Fall verhältnismäßig sein“, betonte die FDP-Politikerin. Dazu gehöre bei einer weiteren Verschärfung die Frage: „Was bewirkt eine Ausgangssperre mehr an Sicherheit als die derzeitigen Regelungen, die ja schon einschneidend sind und von der Polizei überwacht werden?“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Pauschal zu sagen, damit würden die sozialen Kontakte noch mehr verhindert, ist nicht ausreichend“, betonte sie. „Wenn das ohne Wenn und Aber erfolgen müsste, dürfte niemand mehr arbeiten und müssten auch die Lebensmittelgeschäfte geschlossen werden, was gerade nicht erfolgen soll.“

Ex-Justizministerin warnt vor Verschärfung von Corona-Maßnahmen

Die FDP-Politikerin warb stattdessen für eine zielgerichtete Maßnahmen-Politik: „Vielleicht muss sehr viel mehr Schutz der Risikogruppen wie Altenheime, Reha-Einrichtungen, Pflegeheime erfolgen, anstatt alle Menschen noch stärker einzuschränken“, sagte sie. (AZ)

Über alle Entwicklungen rund um das Coronavirus informieren wir Sie in unserem Live-Blog.

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