Die AfD bangt um ihre Beamten

Die AfD bangt um ihre Beamten

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Für „Flügel“-Gallionsfigur Höcke könnte es nun eng werden

Nun ist es offiziell: Der Verfassungsschutz beobachtet den völkischen „Flügel“ und damit die in der Alternative für Deutschland tonangebende Kraft. Für die AfD, von Anfang an ein Sammlungsbecken von Nationalkonservativen, Neoliberalen und Nazis, ist die Beobachtung in zweierlei Hinsicht eine Katastrophe. Zum einen schadet sie dem ohnehin schon angekratzten Image der Partei und stärkt die gläserne Decke. Das maximale Wählerpotenzial liegt seit Jahren beständig bei etwa 20 Prozent – damit ist erst einmal kein Staat zu übernehmen.

Zum anderen droht die AfD ihre Beamten zu verlieren. So erging es den Republikanern in den 1990er Jahren, als der Verfassungsschutz begann, die Partei zu beobachten. Die AfD ist sich dieser Gefahr bewusst und hat bereits 2018 ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen einer Beobachtung auf Beamte zu prüfen. Das Ergebnis: Beamten mit AfD-Parteibuch drohen Disziplinarmaßnahmen bis zur Entlassung aus dem Beamtenstatus. Ein hoher Preis für die Rettung des Abendlandes.

Es gibt aber für Linke auch einen guten Grund, der Beobachtung durch den Verfassungsschutz skeptisch gegenüberzustehen. Nicht erst seit dem NSU ist klar, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist und dafür umso energischer gegen links vorgeht.

Jeder Jubelschrei für eine Entscheidung des Verfassungsschutzes legitimiert diese Behörde, deren Antikommunismus bereits in der ihrer Arbeit zugrunde liegenden Theorie erkennbar wird: Gemäß der Extremismusdoktrin würden sich links und rechts wie bei einem Hufeisen wieder annähern. Es ist ein wissenschaftlich nicht haltbarer Ansatz, aber eine politisch effektive Strategie, um linke Inhalte zu diskreditieren.

Der Verfassungsschutz sagt nun offiziell, was viele längst wissen. Dank Expert*innen wie der Journalistin Andrea Röpke, dem Soziologen Andreas Kemper und dem Theologen David Begrich, dank antifaschistischer Recherchekollektive und Initiativen, dank Magazinen wie der rechte Rand, Antifaschistisches Infoblatt und der Zeitschrift Lotta können Interessierte seit Langem Personal, Strategie und Ziele der AfD einordnen.

Dafür braucht es nicht erst eine fragwürdige Behörde, die konsequenten Antifaschismus und die gesellschaftliche Linke bekämpft.

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