Die Welt nach Corona wird jetzt ausgehandelt

Die Welt nach Corona wird jetzt ausgehandelt

Foto: Alberto Pizzoli/AFP/Getty Images

Zivilisation, von gestern bis heute

Wir schreiben diese Zeilen in einer Zeit größter Verunsicherung und Undurchsichtigkeit, einer Zeit, in der sich Affekte und Denken kaum noch trennen lassen, einer Zeit des Nicht-Wissens. Das einzige, was kollektives Nachdenken in diesen Zeiten stiften kann, ist vorläufige Orientierung. Es gibt keine letztgültigen Antworten, weder auf die Frage, was uns bevorsteht und was zu tun ist, noch auf die Frage, wie sich die politischen Prozesse dieser Tage beschreiben lassen.

Wir möchten beginnen mit einer Feststellung: Alles, was gerade passiert, folgt weder einem geheimen Plan noch einer einseitigen Logik, auch nicht die große Politik. Wir sehen sehr widersprüchliche Tendenzen, die sich zum Teil diametral widersprechen, bestimmte Logiken und Pläne, die aufgrund wissenschaftlich begründeter Hypothesen verfolgt werden, aber nicht unbedingt die gewünschten Konsequenzen haben. Der Covid-19-Virus trifft die Welt von außerhalb der politischen Machtstrukturen und wirbelt diese Welt der Programme, Strategien und Ideologien auf, er zwingt ihr einen wissenschaftlich abgesicherten Pragmatismus und gleichzeitig eine radikale Gegenwärtigkeit auf. In ihr werden sich die alten politischen Interessen neu konstituieren und artikulieren. Über diesen umgreifenden Prozess müssen wir reden und versuchen, ihn zu verstehen.

Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nur, dass die Welt in einer Pandemie steckt, deren Verlauf und Folgen noch unabsehbar sind und deren größte Katastrophe in den Ländern des Globalen Südens droht. Und wir wissen, dass diese Pandemie schon jetzt ein historisches Ereignis ist. Der gesundheitspolitische Eingriff der Staaten löst eine Wirtschaftskrise (und nicht bloß eine Finanzkrise) aus und verursacht einen politischen Ausnahmezustand, der auf eine von Quarantäne, Ausgangssperren und Shutdowns geschwächte Zivilgesellschaft trifft. Der Staat greift in Wirtschaft und Demokratie gleichzeitig ein, was Chancen und Gefahren beinhaltet. Wir glauben, dass in der Zeit der Ausnahme und des Chaos ein methodisch offenes Denken gefordert ist, dass sich zugleich nicht in der neuen Situation auflöst, sondern an bewährten Kategorien festhält. Wir wollen so vorgehen und uns – abseits der Weiterlesen Die Welt nach Corona wird jetzt ausgehandelt

Die AfD bangt um ihre Beamten

Die AfD bangt um ihre Beamten

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Für „Flügel“-Gallionsfigur Höcke könnte es nun eng werden

Nun ist es offiziell: Der Verfassungsschutz beobachtet den völkischen „Flügel“ und damit die in der Alternative für Deutschland tonangebende Kraft. Für die AfD, von Anfang an ein Sammlungsbecken von Nationalkonservativen, Neoliberalen und Nazis, ist die Beobachtung in zweierlei Hinsicht eine Katastrophe. Zum einen schadet sie dem ohnehin schon angekratzten Image der Partei und stärkt die gläserne Decke. Das maximale Wählerpotenzial liegt seit Jahren beständig bei etwa 20 Prozent – damit ist erst einmal kein Staat zu übernehmen.

Zum anderen droht die AfD ihre Beamten zu verlieren. So erging es den Republikanern in den 1990er Jahren, als der Verfassungsschutz begann, die Partei zu beobachten. Die AfD ist sich dieser Gefahr bewusst und hat bereits 2018 ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen einer Beobachtung auf Beamte zu prüfen. Das Ergebnis: Beamten mit AfD-Parteibuch drohen Disziplinarmaßnahmen bis zur Entlassung aus dem Beamtenstatus. Ein hoher Preis für die Rettung des Abendlandes.

Es gibt aber für Linke auch einen guten Grund, der Beobachtung durch den Verfassungsschutz skeptisch gegenüberzustehen. Nicht erst seit dem NSU ist klar, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist und dafür umso energischer gegen links vorgeht.

Jeder Jubelschrei für eine Entscheidung des Verfassungsschutzes legitimiert diese Behörde, deren Antikommunismus bereits in der ihrer Arbeit zugrunde liegenden Theorie erkennbar wird: Gemäß der Extremismusdoktrin würden sich links und rechts wie bei einem Hufeisen wieder annähern. Es ist ein wissenschaftlich nicht haltbarer Ansatz, aber eine politisch effektive Strategie, um linke Inhalte zu diskreditieren.

Der Verfassungsschutz sagt nun offiziell, was viele längst wissen. Dank Expert*innen wie der Journalistin Andrea Röpke, dem Soziologen Andreas Kemper und dem Theologen David Begrich, dank antifaschistischer Recherchekollektive und Initiativen, dank Magazinen wie der rechte Rand, Antifaschistisches Infoblatt und der Zeitschrift Lotta können Interessierte seit Langem Personal, Strategie und Ziele der AfD einordnen.

Dafür braucht es nicht erst eine fragwürdige Behörde, die konsequenten Antifaschismus und die gesellschaftliche Linke bekämpft.

Angst ruft nach Ausgangssperre und das ist keine Lösung

Ich bin in einer privilegierten Situation. Ich wohne nicht allein, ich bekomme mein Gehalt regelmäßig. Ich kann via Internet mit Leuten reden und sie dabei sogar sehen. Wenn es mir nicht gut geht, gibt es genügend Menschen in meinem Umfeld, die für mich da sind und mich beruhigen und mir (virtuell) helfen. Das hat nicht jede*r. Es gibt nicht wenige Menschen, die jetzt um ihre soziale Existenz bangen und denen schnell und unbürokratisch geholfen werden muss.

Trotz meiner privilegierten Position habe ich Angst. Ich habe Angst vor einer Infektion mit dem Corona-Virus. Riesenangst. Also tue ich, was ich tuen muss um die Infektionsgeschwindigkeit zu reduzieren.  Physische Kontakte minimieren, weitgehend Home Office, Hygienevorschriften und Abstandsregeln einhalten. Nicht alle machen das. Es gibt einige Menschen, die insbesondere das mit der Abstandsregelung nicht so ernst nehmen. Ich halte das für unverantwortlich.

Ich bewundere all jene, die den Betrieb des öffentlichen Lebens aufrechterhalten. Sie haben sicherlich auch Angst. Aber sie leisten ihren Beitrag dazu, dass das Leben weitergeht. Wenn das alles mal vorbei ist, sollten wir noch einmal darüber reden, wie die Arbeits- und Lebensbedingungen dieser Menschen verbessert werden können und wie wir ihnen danken können.

Trotz meiner Angst vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus und trotz Weiterlesen Angst ruft nach Ausgangssperre und das ist keine Lösung

Keine Kündigungen in der Corona-Krise!

Pressemitteilung Nr. 3/20 vom 20.3.20

In Folge der Corona-Krise verlieren derzeit viele Menschen ihre Arbeit und damit ihr Einkommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie ihre Mieten nicht mehr zahlen können. Es drohen massenhaft Kündigungen von Mietverhältnissen und der Verlust von Wohnraum.

Das muss verhindert werden!

Daher ist es nötig, den Kündigungsschutz für diese Fälle zu verbessern und Menschen vor einer Zwangsräumung zu schützen.

  1. Kündigung wegen Zahlungsverzug

Nach aktueller Rechtslage verlieren Mieter*innen ihre Wohnung, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen können. Eine Nachzahlung der Rückstände (Schonfristzahlung) kann zwar eine fristlose Kündigung heilen, die gleichzeitige fristgerechte Kündigung wird aber hierdurch nicht abgewendet. Zudem übernehmen die Sozialleistungsbehörden die Mietrückstände nur dann, wenn die Vermietenden im Falle der Nachzahlung ausdrücklich auf die Rechte aus der Kündigung verzichten. Diese Erklärung wurde in der Vergangenheit in vielen Fällen nicht abgegeben, so dass die Mieter*innen ihre Wohnung verloren haben. Damit laufen die Schutzsysteme letztlich leer. Dies wird noch dadurch verschärft, dass für eine ordentliche Kündigung schon Mietrückstände von wenig mehr als einer Monatsmiete reichen und auch eine nicht gezahlte Mieterhöhung selbst dann zur Kündigung führen kann, wenn sich die Vertragsparteien noch darüber streiten.

Wir fordern daher:  Weiterlesen Keine Kündigungen in der Corona-Krise!

Uniter-Mitglieder auf internem KSK-Symposium

Berlin. Fünf Mitglieder des rechtslastigen Netzwerks „Uniter“ haben sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS Zugang zu einem streng abgeschirmten Rüstungssymposium der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) verschafft. Unter den ungebetenen Gästen war auch der frühere Fallschirmjäger Marco D., der den Distrikt Süd von Uniter leitet und ein Vertrauter des Vereinsgründers Andre S. ist. Eine Sprecherin des Heeres bestätigte FOCUS die Anwesenheit von Uniter-Aktivisten auf der nichtöffentlichen Veranstaltung im baden-württembergischen Altensteig. Zwei Männer seien als Vertreter von Sicherheitsfirmen aufgetreten. Uniter, ein Verband ehemaliger Spezialkräfte aus Militär und Polizei, wird derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft. Grund dafür sind enge Kontakte des Vereins zu konspirativen Gruppierungen, die sich auf den angeblich drohenden politischen Umsturz vorbereiten und zudem Todeslisten politischer Gegner angelegt haben sollen.

Auch das KSK, das für Geiselbefreiungen und im Antiterror-Kampf eingesetzt wird, ist nicht frei von extremistischen Einflüssen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) stufte kürzlich neun Soldaten als rechtsradikal ein.

Spahn begrüßte 2018 die Schließung von 628 Notfallambulanzen

von Uli Neumann

15. März 2020 

Im Jahr 2018 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen das Geld für Notfallambulanzen in 628 Kliniken zusammenstreichen zu wollen – dies entspricht gut einem Drittel aller Kliniken im Land. In den Krankenhäusern würden sowieso wenige Notfälle behandelt hieß es unter anderem damals zur Begründung.

Die Idee hinter der Reform war, dass die Gelder in größeren und spezialisierteren Notfallkrankenhäusern besser genutzt werden könnten. Es würde eine Leistung sozusagen in Krankenhäusern eingespart in denen diese nicht effektiv genutzt würde und dafür anderorts ausgebaut.

Die Entscheidung sieht unter anderem vor, dass bestimmte Fahrzeiten in PKW-Minuten eingehalten werden müsse, wenn man entscheidet Notfallambulanzen nicht mehr zu unterstützen, dann muss es Alternativen in angemessener Entfernung geben. Und die Krankenhäuser denen die Unterstützung für die Notfallambulanzen gestrichen werden, müssen dennoch weiterhin in schwerwiegenden Notfallsituationen eingreifen und helfen.

Jens Spahn (CDU) begrüßte die Entscheidung damals. Er ging davon aus, dass es zuerst Notfallambulanzen im städtischen Ballungsraum treffen würde, welche ohnehin nicht viele Notfälle versorgen. Die ländliche Klinikstruktur sah er nicht in Gefahr. Heute in Zeiten der Corona-Krise darf man sich fragen, ob diese Entscheidung weitreichende, nicht vorhergesehene Folgen haben kann.

Quelle: Handelsblatt Quelle: Ärzteblatt

Foto: Roberto Pfeil/dpa 

Corona-Krise: Ein Konjunktur- und Transformationspaket für Deutschland

Deutschland ist im Krisenmodus. Veranstaltungen werden abgesagt, Geschäfte schließen und Betriebe stoppen die Produktion. Das Coronavirus wird nicht nur das Gesundheitssystem auf eine Belastungsprobe stellen, sondern auch zu einem Einbruch der wirtschaftlichen Aktivitäten führen. Entsprechend verunsichert sind Märkte, Unternehmen und die Bevölkerung.

Es sind solche Zeiten der allgemeinen Verunsicherung, in denen staatliches Krisenmanagement notwendig ist. Das hat auch die Bundesregierung verstanden und mit einem angemessenen Paket an Sofortmaßnahmen auf die wirtschaftspolitische Herausforderung reagiert. So beschloss am Freitag der Bundestag im Eilverfahren ein Gesetz zur Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Am gleichen Tag haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein weitreichendes Hilfsprogramm vorgestellt, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Zudem arbeiten die Ministerien derzeit intensiv daran, noch vorhandene Lücken in dem gespannten Sicherheitsnetz zu schließen (z.B. direkte Zuschüsse für spezielle Personengruppen) und die Solidarität auf die europäische Ebene zu übertragen.

Die staatliche Absicherung von Risiken ist oberstes Gebot in einer Wirtschaftskrise und kann die ökonomischen Kosten solcher Krisen erheblich mindern. Doch dieser Teil des Krisenmanagements ist nur der erste Schritt in einer umfassenden wirtschaftspolitischen Antwort auf die Corona-Krise. In den kommenden Wochen muss die Bundesregierung einen zweiten Schritt gehen, sollte sich – was zu erwarten ist – die wirtschaftliche Lage stark verschlechtern.

Dieser zweite Schritt muss Antworten auf die Frage geben, wie sich Wirtschaft und Gesellschaft schnell erholen und – im Idealfall – sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen können. Während das Ziel der bisherigen Maßnahmen die staatliche Versicherung individueller Risiken war (Schutzschild), geht es im nächsten Schritt um den Sprung aus der Krise heraus auf einen neuen Wachstumspfad. Anders gesagt: Die Politik muss sehr bald ein Konjunktur- und Transformationspaket schnüren. In diesem Beitrag werde ich die Grundzüge eines solchen Maßnahmenpakets skizzieren.

Öffentliche Investitionen als Konjunkturprogramm

Öffentliche Investitionen steigern direkt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und Weiterlesen Corona-Krise: Ein Konjunktur- und Transformationspaket für Deutschland