Will Seehofer das Asylrecht aushebeln?

Dramatische Lage im Lager Moria auf Lesbos – und nicht nur dort. Helfer fürchten, dass Flüchtlinge nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen.

Flüchtlingslager Moria auf Lesbos.

Eigentlich könnte alles demnächst gleich losgehen. 55.000 Euro hat der in Dresden gegründete Verein Mission Lifeline zusammengebracht, um Geflüchtete auf eigene Faust von der griechischen Insel Lesbos zu retten. Ein Flugzeug mit rund 100 Sitzplätzen soll gechartert werden, vornehmlich für unbegleitete Kinder. Schon ein paar Tage nach dem Aufruf waren genug Spendengelder eingegangen.

Seit einer Woche ist ein Erkundungsteam vor Ort und koordiniert mit lokalen Hilfsorganisationen, wer in den Flieger steigen könnte. Es gibt eine Liste. Und konkret soll es so laufen, dass die Menschen, die noch nichts davon wissen, dass sie darauf stehen, aus dem Lager Moria in eine andere Unterkunft geholt werden. Das vor allem deshalb, um Streitigkeiten im Camp zu verhindern, wie der Sprecher von Mission Lifeline, Axel Steier, dem Tagesspiegel berichtet. Bisher gibt es im Lager Moria auf Lesbos bisher keinen einzigen bestätigten Corona-Fall. Noch nicht – obwohl in und um das Lager mehr als 20.000 Menschen hausen.

Nur: Es geht nicht los mit dem Evakuierungsflug. Das liegt zum einen daran, dass Mission Lifeline immer noch keine Landeerlaubnis dafür hat. Weder für Berlin noch für eine andere deutsche Stadt. Und zum anderen, dass seit Dienstagabend ungeklärt ist, ob Flüchtlinge überhaupt noch zu den privilegierten Personengruppen gehören, denen in Zeiten der Corona-Krise eine Einreise nach Deutschland erlaubt wird.

Am Dienstagabend hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weitreichende Beschränkungen im internationalen Luft- und Seeverkehr angeordnet. Nach Deutschland einreisen dürfen grundsätzlich nur noch Deutsche. „Staatsangehörigen von EU-Staaten sowie deren Familienangehörigen und Staatsangehörigen aus Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz sowie deren Familienangehörigen wird die Einreise zum Zwecke der Durchreise in den Heimatstaat gestattet“, erklärt das Ministerium. 

Ist Asyl ein „dringender Einreisegrund“?

Drittstaatsangehörige brauchen entweder einen Aufenthaltstitel oder ein längerfristiges Visum. Haben sie das nicht, werden sie an der Grenze zurückgewiesen, „wenn kein dringender Einreisegrund vorliegt“. Die Frage ist nun: Ist Asyl ein „dringender Einreisegrund“ im Sinne dieser Anordnung? Sie wird bisher vom Bundesinnenministerium nur ausweichend beantwortet.

Ministeriumssprecher Steve Alter erklärt lediglich: „Rechtsgrundlage für die Einreisestopps ist der Schengener Grenzkodex, nicht das Infektionsschutzgesetz. Dieses gilt nämlich nur im Inland, also erst nach der Einreise.“ Weitergehende Anfragen des Tagesspiegels ließ das Ministerium zunächst unbeantwortet.

Die Sorge, dass Asylantragsteller bis auf Weiteres an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, besteht bei mehreren Experten. Maximilian Pichl, Rechts- und Politikwissenschaftler an den Universitäten Kassel und Frankfurt am Main, warnt: „Die Corona-Pandemie ist eine beispiellose Herausforderung, die aber keine willkürliche Aussetzung von Grund- und Menschenrechten zulässt. Weder die EU noch Deutschland können das Asylrecht außer Kraft setzen.“

Der Schengener Grenzkodex, auf den sich das Bundesinnenministerium bei Einreisekontrollen stützt, lasse die Bestimmungen zum Asylrecht und zum internationalen Schutz ausdrücklich unberührt. „Das bedeutet, Asylgesuche müssen weiterhin aufgenommen werden.“ Auch das Infektionsschutzgesetz, das nur im Inland Anwendung finde, sehe keine Ausnahme vom Asylrechtvor. Pichl im Gespräch mit dem Tagesspiegel weiter: „Inwiefern die Behörden und Gerichte in der jetzigen Situation aber Asylverfahren faktisch durchführen, ist eine ganz andere Sache. Viele Verfahren werden vermutlich verschoben und später weiter bearbeitet.“ 

Pro Asyl: EU-Grenzen bereits jetzt menschenrechtsfreie Zonen

Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, sagt, die EU-Außengrenzen seien „bereits jetzt menschenrechtsfreie Zonen“ – auch schon vor der Corona-Pandemie. Die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichten die EU-Staaten, Asylsuchende vor Zurückweisung zu schützen. Auch Corona setze den Artikel drei der EMRK nicht außer Kraft, der Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verbietet – „bitter genug, dass wir dies betonen müssen“.

Ferda Ataman, Sprecherin des post-migrantischen Netzwerkes Neue deutsche Organisationen, sagt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschenrechte in einer Krisenzeit hintenan gestellt werden. Menschen in lebensbedrohlichen Lagen auszugrenzen, nur um sich selbst zu schützen, das ist mittelalterlich.“ Deutschland habe erst vor eineinhalb Jahren den UN-Flüchtlingspakt unterzeichnet: „Deswegen gehe ich fest davon aus, dass Flucht vor Bürgerkrieg und anderen Katastrophen als ,dringender Einreisegrund‘ zählt.“

Die stellvertretende Grünen-Bundesvorsitzende Jamila Schäfer appelliert, dass überfüllte Lager wie das auf Lesbos evakuiert werden. Sie sagt dem Tagesspiegel: „Wenn Menschen internationalen Schutz beantragen, braucht man dafür ein geordnetes Verfahren. Gerade in Zeiten von Corona ist es wichtig, dafür klare Rahmenbedingungen zu schaffen und Chaos zu vermeiden.“

Das bedeute auch, überfüllte Flüchtlingslager zu evakuieren und notwendige Quarantäne- und Schutzmaßnahmen vor Corona umzusetzen, um eine exponentielle Ausbreitung des Virus zu verhindern. „Es ist absurd, wenn wir einerseits Social Distancing und Händewaschen empfehlen und andererseits in Moria auf Lesbos 25.000 Menschen in ein Camp zusammenpferchen, wo es kaum fließend Wasser und vernünftige Quarantäne-Möglichkeiten gibt.“

Mission-Lifeline-Sprecher Steier gibt zu: „Ohne Zweifel haben wir gerade eine gewisse Ausnahmesituation in Deutschland.“ Aber: „Das rechtfertigt nicht, das ohnehin ausgehöhlte Asylrecht zu schleifen.“ Es komme jetzt darauf an, solidarisch mit Menschen in Not überall zu bleiben. „Die aktuelle Situation in Deutschland gibt es leider her, dass sich nationalistische Tendenzen durchsetzen könnten. Das wäre auch das Anfang vom Ende für unsere offene Gesellschaft, für unsere eigenen Rechte.“

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