Will Seehofer das Asylrecht aushebeln?

Dramatische Lage im Lager Moria auf Lesbos – und nicht nur dort. Helfer fürchten, dass Flüchtlinge nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen.

Flüchtlingslager Moria auf Lesbos.

Eigentlich könnte alles demnächst gleich losgehen. 55.000 Euro hat der in Dresden gegründete Verein Mission Lifeline zusammengebracht, um Geflüchtete auf eigene Faust von der griechischen Insel Lesbos zu retten. Ein Flugzeug mit rund 100 Sitzplätzen soll gechartert werden, vornehmlich für unbegleitete Kinder. Schon ein paar Tage nach dem Aufruf waren genug Spendengelder eingegangen.

Seit einer Woche ist ein Erkundungsteam vor Ort und koordiniert mit lokalen Hilfsorganisationen, wer in den Flieger steigen könnte. Es gibt eine Liste. Und konkret soll es so laufen, dass die Menschen, die noch nichts davon wissen, dass sie darauf stehen, aus dem Lager Moria in eine andere Unterkunft geholt werden. Das vor allem deshalb, um Streitigkeiten im Camp zu verhindern, wie der Sprecher von Mission Lifeline, Axel Steier, dem Tagesspiegel berichtet. Bisher gibt es im Lager Moria auf Lesbos bisher keinen einzigen bestätigten Corona-Fall. Noch nicht – obwohl in und um das Lager mehr als 20.000 Menschen hausen.

Nur: Es geht nicht los mit dem Evakuierungsflug. Das liegt zum einen daran, dass Mission Lifeline immer noch keine Landeerlaubnis dafür hat. Weder für Berlin noch für eine andere deutsche Stadt. Und zum anderen, dass seit Dienstagabend ungeklärt ist, ob Flüchtlinge überhaupt noch zu den privilegierten Personengruppen gehören, denen in Zeiten der Corona-Krise eine Einreise nach Deutschland erlaubt wird.

Am Dienstagabend hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weitreichende Beschränkungen im internationalen Luft- und Seeverkehr angeordnet. Nach Deutschland einreisen dürfen grundsätzlich nur noch Deutsche. „Staatsangehörigen von EU-Staaten sowie deren Familienangehörigen und Staatsangehörigen aus Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz sowie deren Familienangehörigen wird die Einreise zum Zwecke der Durchreise in den Heimatstaat gestattet“, erklärt das Ministerium. 

Ist Asyl ein „dringender Einreisegrund“?

Drittstaatsangehörige brauchen entweder einen Aufenthaltstitel oder Weiterlesen Will Seehofer das Asylrecht aushebeln?

Linke Männerfantasien

Diskussion Auf Social Media lassen Antifas ihre Männlichkeit an Nazis raus, Kritiker*innen werden zum Ziel von Belästigung

Von Jeja Klein und Bilke Schnibbe

Seit einigen Jahren haben sich Antifa-Facebookseiten als viel benutzte Informationsquellen in Teilen der Szene durchgesetzt. Sie verbreiten wichtige Recherchen, tagesaktuelle Meldungen zu Nazis, erzeugen mit Memes Stimmung oder veröffentlichen eigene Texte. Seiten wie Antifa Infos & Mobilisierungen, Antifa Ü40 oder Antifa Kampfausbildung bewegen sich im Bereich einiger Tausend bis 30.000 Likes. Ihre Reichweite auf Facebook und damit ihr Einfluss auf die Repräsentation der Antifabewegung in Deutschland sind dadurch groß.

Leider geht mit der hohen Reichweite dieser Seiten nicht die notwendige, feministische Haltung einher, die es bei Community-Management und Kommentarmoderation in sozialen Medien braucht. Daraus folgt, dass sowohl in den Posts der Seiten selber als auch in der Kommentarsektion üble Verhältnisse herrschen: Nazis werden aufgrund vermeintlicher Unmännlichkeit der Lächerlichkeit preisgegeben, über sie werden homophobe Anspielungen gepostet und abgeliked. Dicke Nazis, vor allem Frauen, eignen sich am besten für zehn Sekunden Triumphgefühl. Widerspruch von Frauen respektive Feminist*innen führt zu Anfeindungen, sexualisierten Anspielungen und Bedrohungen seitens der antifaschistischen Online-Community.

Bei Versuchen, kritisch in die auf den Seiten gepflegte giftige Kultur zu intervenieren, haben wir mehrfach Heftiges erlebt. Eine Antifaseite informierte beispielsweise in einem Post mit Foto darüber, dass ein bekannter Nazi aufgrund von Körperverletzungsdelikten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Die Kommentierenden nahmen unter diesem Post hämisch Bezug auf das vermeintlich unmännliche Auftreten und den Körper des Nazis. Mehrere Kommentare zogen »witzig« in Zweifel, dass der Mann körperlich zu Übergriffen in der Lage sei. Dabei war das offensichtlich der Fall. Ein der Antifaszene zuzurechnender Mann mit einem per Profilbild dokumentierten Bodybuilderkörper mit Stiernacken schrieb: »40 Kilo purer Hass« und erntete dafür großen Beifall. Ein anderer schrieb: »Da haben die Kerle im Knast doch mal ein hübsches Nazi-Mädchen zum vernaschen« – eine Vergewaltigungsfantasie.

Auf feministische Kritik reagiert man sensibel

Auf kritische Kommentare durch eine von uns, dass es sich bei solchen Sprüchen unter anderem um Verharmlosung und Legitimation sexueller Gewalt handelt, reagierten Weiterlesen Linke Männerfantasien

Spahn begrüßte 2018 die Schließung von 628 Notfallambulanzen

von Uli Neumann

15. März 2020 

Im Jahr 2018 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen das Geld für Notfallambulanzen in 628 Kliniken zusammenstreichen zu wollen – dies entspricht gut einem Drittel aller Kliniken im Land. In den Krankenhäusern würden sowieso wenige Notfälle behandelt hieß es unter anderem damals zur Begründung.

Die Idee hinter der Reform war, dass die Gelder in größeren und spezialisierteren Notfallkrankenhäusern besser genutzt werden könnten. Es würde eine Leistung sozusagen in Krankenhäusern eingespart in denen diese nicht effektiv genutzt würde und dafür anderorts ausgebaut.

Die Entscheidung sieht unter anderem vor, dass bestimmte Fahrzeiten in PKW-Minuten eingehalten werden müsse, wenn man entscheidet Notfallambulanzen nicht mehr zu unterstützen, dann muss es Alternativen in angemessener Entfernung geben. Und die Krankenhäuser denen die Unterstützung für die Notfallambulanzen gestrichen werden, müssen dennoch weiterhin in schwerwiegenden Notfallsituationen eingreifen und helfen.

Jens Spahn (CDU) begrüßte die Entscheidung damals. Er ging davon aus, dass es zuerst Notfallambulanzen im städtischen Ballungsraum treffen würde, welche ohnehin nicht viele Notfälle versorgen. Die ländliche Klinikstruktur sah er nicht in Gefahr. Heute in Zeiten der Corona-Krise darf man sich fragen, ob diese Entscheidung weitreichende, nicht vorhergesehene Folgen haben kann.

Quelle: Handelsblatt Quelle: Ärzteblatt

Foto: Roberto Pfeil/dpa