Sozialverbände für Enteignung

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Mindestens 100.000 Sozialwohnungen mit dauerhafter Bindung müssen jährlich gebaut werden

Angesichts des flächendeckenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum in der Bundesrepublik hat sich ein Bündnis aus acht Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbänden zusammengefunden und am Dienstag die Gründung der gemeinsamen »Sozialen Plattform Wohnen« bekanntgegeben. »Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware. Die Realität sieht leider anders aus, besonders für Ärmere, Ältere und Kranke«, erklärte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführder des Paritätischen Gesamtverbandes, in einer Mitteilung vom Dienstag.

Um dem Menschenrecht auf Wohnen in der BRD zur Durchsetzung zu verhelfen, fordert das Bündnis die Schaffung von mindestens 100.000 Sozialwohnungen jährlich mit dauerhafter Sozialbindung. Am Gemeinwohl orientierte Wohnbauprojekte sollen staatliche Förderung erhalten. Zudem seien »als Ultima ratio« Grundstücke von Privateigentümern, die »mit Wohnraum spekulieren, horrende Mietpreissteigerungen durchsetzen oder Wohnraum verwahrlosen lassen« zu vergesellschaften, wie es in der Handreichung zur Plattform heißt, welche der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht hat.

Zudem setzt sich das Bündnis für eine Verhinderung von Zwangsräumungen, eine wirksamere »Mietpreisbremse« und die deutliche Begrenzung der Umlage von Kosten für »herkömmliche Modernisierungen« auf die Miete ein. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen müsse eingedämmt werden. Das Wohngeld für Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen müsse um eine »Klima- und Energiekostenkomponente« erweitert werden. Schließlich sollen die Beiträge für die Kosten der Unterkunft innerhalb der Grundsicherung sowie der Pauschalen der Ausbildungsförderung nach BaföG an die realen Mietpreise angepasst werden.

teste die beste

Die unzureichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum betrifft auch die Arbeit der Sozialverbände. Deren Anstrengungen könnten dem Bündnis zufolge »vielfach nur ins Leere laufen, wenn ohnehin unterstützungsbedürftige Menschen« keine angemessene Wohnung finden. Und wenn Frauen mit ihren Kindern in Frauenhäusern oder Menschen in psychiatrischen Einrichtungen verbleiben müssen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden, würde dies bestehende Probleme verschärfen.

Der »Sozialen Plattform Wohnen« gehören neben dem Paritätischen Gesamtverband noch der Sozialverband VdK, der Deutsche Kinderschutzbund – Bundesverband, die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e. V., die Volkssolidarität – Bundesverband, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V., die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e. V. und der Sozialverband e. V. an. (jW)

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