Tag: 17. März 2020

Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), den völkisch-nationalistischen »Flügel« der AfD zum »Verdachtsfall« hochzustufen und damit zum Beobachtungsobjekt zu machen, fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Konsequenzen. Es sei »höchste Zeit«, dass der Staat dafür sorge, dass Angehörige »rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ›Flügel‹« nicht mehr im öffentlichen Dienst beschäftigt würden, sagte Esken dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Diese sollten, führte die SPD-Kochefin weiter aus, »in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden«.

Politiker von Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen äußerten sich in ähnlicher Weise. Beamte genössen einen vielfältigen Schutz des Staates bei ihrer Tätigkeit, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg. Im Gegenzug erwarte man von ihnen, dass es an ihrer Verfassungstreue keine Zweifel gebe. »Eine Mitgliedschaft im ›Flügel‹ ist damit unvereinbar«, so Sensburg. Es müsse aber auch bei Beamten, die der AfD, aber nicht dem »Flügel« angehören, geprüft werden, ob Zweifel an ihre Verfassungstreue bestünden. Da der »Flügel« die Partei präge, müssten sich die Dienstherren »in naher Zukunft wohl jeden Beamten anschauen, der in der AfD ist oder mit der AfD offen sympathisiert«, sagte der CDU-Politiker.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic wies darauf hin, dass Beamte einen Eid geleistet hätten und nicht den geringsten Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen dürften. Sie halte die Zugehörigkeit zum »Flügel« mit diesem Eid für unvereinbar, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Es sei darum folgerichtig, dass eine Zugehörigkeit zum »Flügel« im konkreten Einzelfall auch dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne. Wie Sensburg ist Mihalic der Ansicht, dass eine AfD-Mitgliedschaft für Beamte »auch insgesamt zum Problem wird«.

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser erklärte gegenüber der Welt am Sonntag, dass niemand im Staatsdienst arbeiten sollte, »der diesen demokratischen Staat täglich bekämpft«. Angesichts der »regelmäßigen Entgleisungen der extremistischen Flügel-Anhänger« müsse genau hingeschaut werden, »ob diese Leute aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden müssen«, so Strasser.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte die Union bereits am Montag vor jeder Kooperation mit der AfD gewarnt. Er erwarte, dass die Partei in absehbarer Zeit vom »Flügel«-Frontmann und Thüringer Landeschef Björn Höcke geführt werde, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei »für die Union daher völlig unvorstellbar, sich von der AfD wählen zu lassen oder irgendeine Form der Kooperation einzugehen«, so der CSU-Chef. Da dürfe es »kein Laissez-faire geben«.

Höcke übernehme »die Methoden seiner Vorbilder aus den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts«, erklärte Söder. Das umfasse etwa, »das Diskreditieren von Personen« oder »Missbrauchen von demokratischen Regeln für seine Zwecke«. Der »Flügel« übernehme immer mehr das Sagen in der AfD und die gemäßigten Kräfte würden verdrängt. Daher sei es auch richtig, dass der Verfassungsschutz den rechten Flügel beobachten wolle, sagte der CSU-Chef.

Der von AfD-Politikern gegründete »Flügel« wurde vom BfV am vergangenen Donnerstag als rechtsextremistisch eingestuft und gilt damit offiziell als Beobachtungsfall. Damit hat der Verfassungsschutz künftig mehr Möglichkeiten zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Nach einem Bericht der Welt am Sonntag lassen sich knapp 30 Prozent der AfD-Abgeordneten im Bundestag dem »Flügel« zuordnen. Das ergab den Angaben zufolge eine Analyse der Zeitung basierend auf Merkmalen, die auch vom Verfassungsschutz betrachtet wurden. Mindestens 25 der insgesamt 89 Bundestagsabgeordneten seien danach Teil des »Flügels« oder stünden ihm sehr nahe. Mindestens drei von ihnen seien Beschäftigte im öffentlichen Dienst.