Krankes System

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Zuviel Panik, zuwenig Betten: Das Gesundheitssystem ist zugrunde gespart worden. Das rächt sich während der Pandemie

Im vergangenen Jahr, als der Kapitalismus noch gesünder wirkte, hat die Bertelsmann-Stiftung eine Studie veröffentlicht: »Jedes zweite Krankenhaus ist überflüssig«. Es gebe »Potential für eine Verringerung der Klinikanzahl«, »rund ein Viertel« der Patienten müsse gar »nicht stationär versorgt werden«. Heute, nach dem Ausbruch des SARS-CoV-2-Virus und der damit einhergehenden Erkenntnis, dass Krankheiten gefährlich sein können, nimmt sich der Text wie das wahnwitzige Machwerk durchgeknallter Marktradikaler aus. Doch ein Ausrutscher war das nicht, der Thinktank haut solche Appelle reihenweise heraus – alleine 2019: »Überversorgung schadet den Patienten«, »In Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser«, oder »Überversorgung wird zum Problem«.

Weil Ideologen wie die Bertelsmänner den Takt angeben, weil das Kapital um jeden Preis profitieren will, haben wir diese ganze Scheiße am Hals. Weil »Hartz IV« und »Agenda 2010« dieses Land in einen Schlachthof für Anstand und Würde verwandelt haben, sind Ehrenamtliche für Teile der Grundversorgung zuständig. Und weil niemand über die Tragweite einer Entsolidarisierung wie jener der letzten Jahrzehnte nachgedacht hat, braucht es nur einen winzigen Erreger, um 1,6 Millionen bedürftige Tafel-Nutzer ins blanke Elend zu stürzen: »Tafeln schließen wegen der Ausbreitung des Coronavirus«, lautete die Meldung am Freitag.

Wenn die Krankenhäuser nicht mehr tun können, wofür sie erfunden wurden, übernimmt die Armee, die ihr Image aufzupolieren hat. Die Bundeswehr beginne »erste Amtshilfe für das zivile Gesundheitswesen«, hieß es ebenfalls am Freitag. Denn die Truppe »verfüge über besondere Fähigkeiten«, die zum Einsatz kommen könnten, »wenn zivile Stellen überfordert sind«. Dass diese das sein werden – dafür ist alles getan worden, mit pseudowissenschaftlichem Gütesiegel von Bertelsmann und Co.

teste die beste

Während sich der Extremföderalismus als das Hinkebein des deutschen Kapitals erweist – in Kleinkleckersdorf wird Quarantäne verhängt, in Großkleckersdorf derweil Kirmes gefeiert –, zeigt sich die BRD nur in ihrer Kernkompetenz als ideeller Gesamtkapitalist uneingeschränkt handlungsfähig. »Bundesregierung sagt Kredite ohne Begrenzung zu.« Ob eine Schule zugemacht wird, bleibt hingegen Landräten und Bezirksbürgermeistern überlassen.

Anstatt zu tun, was helfen würde – bundesweite Schulschließungen, die Kinder für drei Wochen nach Hause holen, dabei volle Lohnfortzahlung für alle Arbeiter und Angestellten (und wenn es ein paar verdammte Milliarden kostet!) – haben wir ein Flickwerk an teils sinnlosen, teils widersprüchlichen Maßnahmen. Es rangeln zwei Fraktionen im Herrschaftsapparat, die Notstandsplaner und Bundeswehr-im-Innern-Fans auf der einen, die eiskalte Wirtschaftslobby in banger Sorge um Profit auf der anderen Seite. Nur an die Gesundheit der Menschen wird in diesem armen, reichen Land zuletzt gedacht.

Bundesländer könnten Tausende Flüchtlinge aufnehmen

Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos, aufgenommen am 5. März 2020.

(Foto: AP)

  • Deutschland hätte die Mittel, sofort mehr als 25 000 Flüchtlinge in Erstaufnahmezentren aufzunehmen und unterzubringen.
  • Mindestens 40 000 weitere Plätze könnten die Bundesländer darüber hinaus bereitstellen, ergibt eine SZ-Umfrage in den zuständigen Ministerien.
  • Die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge sind also da, die Wirtschaft würde es verkraften, sagen Experten.

Mehr als 43 000 Menschen seien daran gehindert worden, von der Türkei aus die Grenze nach Griechenland zu überqueren, meldete die Regierung in Athen zu Beginn dieser Woche. Noch immer befinden sich aktuellen Schätzen zufolge im Grenzgebiet 10 000 bis 20 000 Flüchtlinge. Etwa 41 000 weitere Menschen harren in Lagern auf den griechischen Inseln aus, berichtet das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Ihre Situation soll dramatisch sein, ihr Schicksal ungewiss.

Der Weg in die Europäische Union ist für die meisten versperrt – und das soll auch so bleiben, wenn es nach Regierungspolitikern aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten geht. Die Grenzen „sind nicht offen und sie werden nicht geöffnet“, betonte jüngst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: „2020 ist nicht 2015.“ Immerhin gibt es inzwischen den Plan der EU-Kommission, insgesamt 1600 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, Deutschland will sich beteiligen.

Hinter vorgehaltener Hand ist in diesen Tagen in mehreren Landesministerien zu hören, dass Deutschland mehr tun könnte, um Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze aus humanitären Gründen zeitnah zu helfen. „Natürlich könnte Deutschland theoretisch ohne Probleme eine Vielzahl der Flüchtlinge vor Griechenland aufnehmen“, sagt ein Ministeriumssprecher, Weiterlesen Bundesländer könnten Tausende Flüchtlinge aufnehmen

„Die Klimakrise macht Menschen krank“

Interview mit Luisa Neubauer von Fridays for Future
„Die Klimakrise ist die Fundamentalkrise schlechthin“, sagt Luisa Neubauer. FOTO: dpa / Kay Nietfeld

Bonn Die Menschen hingen jetzt an den Lippen der Virologen, hingegen würden Klimaexperten seit Jahrzehnten nicht gehört, sagt die Aktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future. Die Enttäuschung über die Klimapolitik sei höher denn je.

Frau Neubauer, freitags kommen immer weniger Schüler zu den Demonstrationen. Hat Fridays for Future den Zenit schon überschritten?

Luisa Neubauer: Das werde ich seit einem Jahr gefragt. Das ist nichts, warum wir nachts nicht gut schlafen. Wir mobilisieren zu den großen Streiks immer wieder viele Leute. Es gibt keine ausreichende Klimapolitik in Deutschland und wir werden sie weiter einfordern. Ob freitags auf der Straße oder in einer anderen Form. Die Entrüstung und Enttäuschung über das Fehlen einer richtigen Klimapolitik ist bei Fridays For Future höher denn je.

Fridays for Future ist monothematisch. Wenn Sie sich zu Gesundheit oder Rechtsterrorismus äußern, hat das wenig Durchschlagskraft. Sollte sich diese Bewegung breiter aufstellen?

Neubauer: Man könnte auch sagen, dass sich Fridays for Future um die existenzielle Krise unserer Zeit kümmert, deren erfolgreiche Bewältigung Weiterlesen „Die Klimakrise macht Menschen krank“

Euroleaks: die Brutalität der Troika

Euroleaks: die Brutalität der Troika

Seit dem Morgen des 14.03.2020 stehen die Mitschnitte der Eurogruppensitzungen 2015 und vieles weiteres Material dazu im Netz.

Durch Klicken auf diese Grafik (oder diesen Link kommt man zu den Euroleaks

Thüringen vom Ende her

Der hegelschen Philosophie heute die Geltung zu erweisen, die sie verdient, heisst z.B. ihr so betiteltes „Denken vom Ende her“ – also: das objektive Denken der Logik der Dinge selbst – auf gegenwärtige Phänomene anzuwenden. Das mag natürlich auch unter den Linken niemand gerne tun, denn es widerspricht den meisten momentan herrschenden Formen von Moral. Aber wenn nun erzählt wird, dass die ganze Thüringen-Chose von CDU, FDP und AfD – also den drei aggressivsten Interessenvertretungen bürgerlicher Macht – nach hinten los gegangen sei und letztendlich nichts gebracht, ja den Parteien und ihrer Demokratie sogar geschadet hätte, ist darauf hinzuweisen, dass, wenn man denn einmal die ideologischen Fitnessübungen von linken Szenen und Liberalen beiseite lässt, eben vom Ende her gedacht, das Gegenteil der Fall ist: Dass die FDP sich erst von Faschisten unterstützen lässt, dann diese Unterstützung willkommen heisst und einige der Granden der Partei draufhin sogar zunächst mal gratulieren, sendet ein klares Signal ans Bürgertum, also: die von der FDP am vehementesten vertretene besitzende Klasse: „Wir sind bereit. Wir könnten, wenn wir wollten. Auf uns ist Verlass. Lieber Faschismus und das Fortbestehen unserer Eigentumsprivilegien, als auch nur das kleinste bisschen Sozialdemokratie und eventueller Verlust von Besitz.“ Man sollte dieses Signal, wenn es (etwa wegen der tags darauf geschehenen lautstarken Zurückruderei) auch nicht von allen so laut vernommen wurde, nicht unterschätzen. Und man sollte auch nicht unterschätzen, wie davon die CDU (die ja für die die rechte „Integration in die Mitte“, also: die Mäßigung des Faschismus zuständig ist) und – sowieso – die AfD (die für die Integration der Konservativen in den Faschismus zuständig ist) auf längere Sicht – vom Ende her gedacht – profitieren könnten: denn es ist ja damit eine realistische Option für eine bürgerlich-faschistische Zusammenarbeit und damit auch für eine reale Verwirklichung des AfD-Programms durchaus gegeben.

„Vom Ende her gedacht“, dialektisch, ist auch das ebenso sehr nützliche Herumlavieren von FDP und CDU Weiterlesen Thüringen vom Ende her