DAS SYSTEM UMBAUEN – SCHRITTE IN EINE SOZIAL-ÖKOLOGISCHE ZUKUNFT

Die Klimakrise kriegen wir nur in den Griff, wenn wir unsere Art zu produzieren und zu leben radikal umbauen. Nur im Bündnis aus Klimabewegung, Gewerkschaften und Beschäftigten kann das gelingen.

Auf den Straßen, in den Schulen und Universitäten drängen immer mehr Menschen auf grundlegende Lösungen und reklamieren die Zukunft für sich. Die Forderung, sich der Wirklichkeit, den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu stellen und endlich unsere Lebensweise und die Art, wie wir produzieren, angemessen schnell zu verändern, ist nicht zu überhören. Politische und öffentliche Diskussionen dagegen sind von Durchhalteparolen und Ängstlichkeit gekennzeichnet. Die Autoindustrie und ihre politischen Vertreter versuchen zu vermitteln, dass alles so weitergehen kann wie bisher, wenn wir nur die Antriebsform der Autos umstellen und der Staat für einige Investitionskosten aufkommt, beispielsweise dafür, das ganze Land kostenfrei mit Stromtankstellen auszurüsten. Auch die Grünen versprechen, es brauche keinen Umbruch. Der Green New Deal droht zum neuen »Greenwashing« der Wirtschaft zu verkommen, zu einer Ansammlung von oberflächlichen Maßnahmen, die der Dringlichkeit der Situation nicht gerecht werden.

Die Hegemonie des Neoliberalismus ist zu Ende und die Erkenntnis, dass einschneidende Veränderungen anstehen, setzt sich auch bei den Beschäftigten in der Autoindustrie durch. Angst und Sorge verbinden sich jedoch mit der Frage: Was kommt danach? Denn die Erfahrungen damit, wer die Zeche zahlt, wenn ein gesellschaftlicher Umbau Markt und Kapital überlassen wird, sind tief ins Bewusstsein der Menschen eingeschrieben. Ein Ende einer Hegemonie heißt nicht, dass die Situation einfach offen ist oder die Kapitalfraktionen nicht weiterhin ihre Interessen mit Macht vertreten.

Notwendig ist deshalb nicht weniger als ein Umbau der gesellschaftlichen Arbeit insgesamt – nicht nur der Lohnarbeit, sondern der Arbeit im weiten Sinne: der gesellschaftlichen Arbeit und der Naturaneignung, die ihr zugrunde liegt. Das wird nur gegen mächtige Interessen durchzusetzen sein. Wir müssen eine gemeinsame Perspektive für die Beschäftigten entwickeln, im Bewusstsein der tiefen Spaltungen, die der Neoliberalismus mit Niedriglohn und Kernbelegschaften, mit Exportsektor und Dienstleistung produziert hat. Kein*e Beschäftigte*r darf gezwungen werden, sich zwischen seinem Job, einem guten Leben im Hier und Jetzt und der Zukunft seiner Kinder und Enkelkinder entscheiden zu müssen. Das würden viele Menschen sicher unterschreiben. Es geht aber nur mit linker Politik. Nur mit einem sozialen und ökologischen Systemwandel gibt es die Option einer klimaneutralen Wirtschaft für die Zukunft.

Echter Wohlstand statt blinden Wachstums

Das heißt, wir brauchen einen Umbauprozess der Industrie und einen Aufbauprozess bei den sozialen Dienstleistungen: Zwei Millionen Arbeitsplätze könnten entstehen, wenn wir die öffentliche Daseinsvorsorge auch nur halbwegs auf dem skandinavischen Niveau ausbauen würden. Es geht nicht um Verzicht auf Wohlstand, sondern um eine Abkehr von blindem Wachstum, Autogesellschaft und Wegwerfgesellschaft. Gute Löhne und soziale Sicherheit in allen Lebensphasen, eine neue Qualität der Infrastruktur und mehr Zeit zum Leben sind die Grundlage eines klimagerechten Wohlstandsmodells, das nicht auf immer mehr Konsum beruht. Dafür brauchen wir Investitionen, die das Leben der Menschen verbessern und den Weg zu einer CO2-freien Wirtschaft einschlagen. Das ist finanzierbar, wenn wir klimaschädliche Subventionen abbauen und Multimillionäre endlich gerecht besteuern.

Das Ende eines ungewöhnlich langen Wirtschaftsaufschwungs und die ersten Anzeichen für eine Rezessionsphase fallen zusammen mit grundlegenden Transformationsprozessen in der Industrie. Der Kampf um neue Verwertungs- und Absatzmärkte, das Ringen um neue Leittechnologien (Elektromotorisierung, Digitalisierung) sind längst im Gange. Sie werden auch die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit und die Bedeutung der Gewerkschaften maßgeblich beeinflussen. Die Elektromotorisierung wird insbesondere mittelständische Zulieferer in Existenzkämpfe stürzen. Der Druck auf Arbeitsplätze und Kosten steigt schon.

Die LINKE hat hier eine wichtige strategische Funktion. Wir müssen Widerstand organisieren und die verschiedenen Akteure in einem Bündnis zusammenbringen: Beschäftigte, Gewerkschaften und Klimaschützer*innen. Vor allem müssen wir daran arbeiten, dass gemeinsame Ziele dort deutlich werden, wo die Anliegen bisher unvereinbar scheinen. Was wir durchsetzen müssen, ist nicht wenig: Automobilunternehmen zu ökologisch nachhaltigen Mobilitätsbetrieben umbauen, eine ökologische Produktionsweise mit langlebigen Gütern erstreiten sowie eine Abkehr vom Exportmodell Deutschland, nachhaltige und umfassende Investitionen ins Öffentliche, eine Einschränkung der Konzernmacht, neue Eigentumsformen und eine andere Regulierung der Arbeitsbeziehungen. Höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, Geschlechtergerechtigkeit und tarifliche wie soziale Absicherung werden nur in neuen Kämpfen gegen die geschlossene Phalanx der Konzerne und ihrer politischen Lobby durchzusetzen sein.

Manchmal hört man in linken Diskussionen, dass in diesem Umbau nicht die vergleichsweise hohen Löhne der Kernbelegschaften in der Autoindustrie zum Maßstab genommen werden können. Warum? Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, die Profite sind auf einem Rekordhoch, die reichsten Deutschen sind Einzelhändler, die nicht gerade dafür bekannt sind, gute Löhne zu zahlen. Von den Profiten zu den Löhnen umzuverteilen ist nicht nur gerecht, es ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Die Löhne – und gesellschaftliche Anerkennung – müssen vor allem im Dienstleistungsbereich steigen. Warum sollten wir das gleich wieder zurücknehmen, indem wir versichern, dass wir dabei natürlich nicht an Löhne denken, wie sie in der Autoindustrie gezahlt werden? Außerdem hängen Sicherheit und Lebensqualität nicht nur vom direkten, sondern auch vom »sozialen Lohn« ab: von der Qualität der (kostenfreien) öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn die Mieten sinken, der öffentliche Personennahverkehr gut und kostenfrei wird, Bildung, Kultur, Schwimmbad gebührenfrei und in guter Qualität zu haben sind, wenn Gesundheit und Pflege mit ausreichend Personal und Investitionsmitteln allen zur Verfügung stehen, dann ist das gut für die Lebensqualität. Und es ist gut für das Gefühl, in einer funktionierenden, solidarischen Gesellschaft zu leben, die nicht allein nach Nützlichkeitskriterien organisiert ist und die Menschen entlang dieser Linie spaltet. Es wird höchste Zeit, dass wir für ein solches Wohlstandsmodell, für andere Kriterien einer funktionierenden Wirtschaft kämpfen. Nicht am BIP, sondern an der alltäglichen Lebensqualität und an der ökologischen Verträglichkeit muss sich der Erfolg der Wirtschaft – und eines Wirtschaftsmodells – messen lassen.

Gemeinsam für einen Linken Green New Deal

Diesen gewaltigen Veränderungsprozess können wir nicht den radikalen Kräften des Marktes überantworten. Er muss initiiert und gesteuert werden. Der Kern eines linken Green New Deal oder eines grünen Sozialismus lässt sich schnell auf den Punkt bringen: Wir müssen innerhalb von 15 Jahren eine klimaneutrale Wirtschaft und Infrastruktur durchsetzen, die Art und Weise, wie wir arbeiten, leben und wirtschaften, radikal verändern. Eine solche Transformation kann nur gelingen, wenn sie sozial gerecht ist. Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen, Solidarität ist unteilbar.

Die LINKE darf nicht dabei stehenbleiben, gute Konzepte aufzuschreiben. Ein solcher Umbau kann für viele Menschen ein attraktives Ziel sein, aber nur, wenn wir dafür organisierende Arbeit machen. Klimaschutz ist auch eine Klassenfrage. Der ökologische Fußabdruck steigt mit dem Einkommen. Neue Klassenpolitik ist nicht nur eine Frage der richtigen Forderungen oder des richtigen Tonfalls, wie manche denken. Sie ist vor allem die Organisierung der Klasse(-nfraktionen). Dafür müssen wir raus in die Nachbarschaften, in die Betriebe, in die Busse und U-Bahnen – dort müssen wir den alltäglichen Wider-
stand, den Kampf für die großen Utopien organisieren.

Die Mobilitätswende wird die wichtigste gesellschaftliche Auseinandersetzung der nächsten Jahre, in der sich die Profitinteressen der Automobilindustrie und der Internetkonzerne auf der einen und die ökologischen Interessen der Einwohner*innen und die Arbeitsplatzinteressen der Beschäftigten auf der anderen Seite gegenüberstehen. Um das Klima zu retten, müssen die CO2-Emmissionen und der Energieverbrauch im Verkehrssektor radikal gesenkt werden. Die Automobilkonzerne drängen den Staat, die Kosten für den Auf- und Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität zu übernehmen. Gleichzeitig beharren sie auf ihren bisherigen Subventionen. Das ist ein Irrweg, der nur den Automobildynastien – also den Porsches, Quandts und Klattens – die Profite sichert. Die Abhängigkeit von privaten PKWs muss sinken. Dafür müssen Bus und Bahn massiv ausgebaut werden, in den Städten und auf dem Land. Die Ticketpreise müssten deutlich gesenkt werden, um der Mehrheit der Bevölkerung bezahlbare Alternativen zum Auto zu bieten. E-Mobilität kann ein Beitrag zur sozial-ökologischen Mobilitätswende sein, aber ein technologischer Antriebswechsel allein reicht nicht aus. Die Zukunft der Automobilindustrie liegt in der CO2-neutralen Produktion von klimafreundlichen E-Autos, von Bussen, Straßenbahnen und Zügen und der Entwicklung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten.

Sieben Projekte für einen grünen Sozialismus

Wir haben sieben Projekte für linke Klimapolitik definiert. So sieht es aus, wenn wir sie umsetzen:

1 // Energiewende beschleunigen, Energiekonzerne vergesellschaften, Energiearmut bekämpfen: Wir wollen einen Kohleausstieg bis 2030, der mit der sofortigen Abschaltung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke beginnt. Der Deckel auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien muss weg. Der Strukturwandel wird nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden, sie erhalten Sicherheit und echte Perspektiven. Die Strukturwandelgelder werden den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht, die LINKE wird die Fördermilliarden an die globalen Nachhaltigkeitsziele binden. Diese Gelder müssen soziale und ökologische Innovationen in den Regionen und die demokratische Gestaltung des Strukturwandels durch die Menschen vor Ort fördern.

Die LINKE beschleunigt die Energiewende und macht sie demokratisch und sozial gerecht. Strom aus Atom und Kohle in den Händen von wenigen Konzernen war gestern. Sonne, Wind und Wasser gehören allen. Sie macht sich für die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne stark. Für eine dezentrale Energiewende, der die Menschen zustimmen, weil sie ihnen dient. Für eine Energiewende, die das Öffentliche und die demokratische Teilhabe stärkt. Stromerzeugung soll in Form von Genossenschaften, Bürgerenergie und Stadtwerken organisiert sein. Die Stromnetze gehören wie Nah- und Fernwärmenetze in die öffentliche Hand. Wir verhindern Strommonopole, bekämpfen Energiearmut, verbieten Stromsperren. Wir führen soziale Stromtarife ein, die einkommensarme Haushalte entlasten und zum Energiesparen anregen. Die Preise werden von der staatlichen Strompreisaufsicht sozial verträglich kontrolliert.

2 // Umsteuern für eine sozial-ökologische Mobilität der Zukunft: Die Bahn wird von einer profitorientierten AG zu einer Bürgerbahn für alle entwickelt, günstig, pünktlich, gut ausgebaut. Die Bahnpreise sinken, Bahntickets werden für alle bezahlbar und deutlich günstiger sein als Flugreisen. Der Flugverkehr wird stärker besteuert, aber durch Kontingentregelungen oder soziale Staffelung wird diese sozial gerecht passieren. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wird massiv vorangetrieben, und er wird kostenfrei sein. Linker Städtebau fördert eine Stadt der kurzen Wege, Verkehrsvermeidung statt Autokollaps. Innenstädte werden frei von unnötigem Individual-Autoverkehr, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen haben Vorrang. Neben dem Nahverkehr gibt es intelligente und gemeinnützige Carsharing-Projekte. Wir wollen klimaneutrale Städte und ländliche Räume mit besserer Lebensqualität und mehr Mobilität für alle, unter Berücksichtigung unterschiedlicher Alltagsbedürfnisse und -notwendigkeiten. Ab 2030 werden Autos mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen. Umsteuern braucht Planungssicherheit. Für die Produktion von Zügen, Bussen und U-Bahnen müssen Kapazitäten schnell und in großem Umfang aufgebaut werden. Die Investitionen des Staates sowie die Verkehrspolitik werden nach diesen Zielen ausgerichtet.

3 // Wohnen bezahlbar für alle und ökologisch: Gebäudesanierung wird bisher genutzt, um einkommensschwache Mieter*innen zu vertreiben. Diese Praxis beendet die LINKE. Stattdessen gibt es einen gesetzlichen Fahrplan für energetische Sanierungen, der Eigentümer*innen und Vermieter*innen verpflichtet und gleichzeitig durch steuerliche und direkte Förderung abgefedert wird. Wohnen ist ein Grundrecht, die LINKE entzieht es dem Markt und gestaltet es ökologisch: Bezahlbarer öffentlicher und gemeinnütziger Wohnungsbau in Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wird gefördert.

4 // Regionale Kreisläufe stärken, gute Nahrungsmittel für alle: Die LINKE fördert eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft. Auch gute Ernährung ist eine soziale Frage. Alle erhalten Zugang zu gesunden Nahrungsmitteln, biologisch produziertes Essen wird nicht länger eine Frage des Kontostandes sein. Die LINKE bricht die Marktmacht der Agrar- und Lebensmittelkonzerne. Exporte von Billigfleisch ins Ausland treiben die Kleinproduzenten vor Ort in den Ruin, damit wird Schluss sein: Regionale Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Verbrauch von Lebensmitteln machen lange Transportwege überflüssig. Die Ernährungs- und Konsumweisen verändern sich, der Import von Futtermitteln, Agrosprit und Palmöl geht zurück und verringert den Ressourcenverbrauch. Und besser schmecken wird es auch.

5 // Sozial-ökologische Innovation in Industrie und Handel, gute und sinnvolle Arbeit für alle, Demokratie in der Wirtschaft: Um die Klimaziele zu erreichen, wird der Industriebereich umgebaut. Die Industrie muss verbindlich Emissionen reduzieren. Sie entwickelt mittels Vorgaben ressourcensparende, langlebige Produkte, die in eine regionale Kreislaufwirtschaft eingebettet sind. Die LINKE stärkt Demokratie in der Wirtschaft und die Rechte der Beschäftigten gegenüber der Macht der Konzerne. Gerechte Übergänge heißt: soziale Absicherung und Einkommensgarantien für die Beschäftigten, radikale Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich, Recht auf Weiterbildung, Investitionen in tariflich abgesicherte, besser bezahlte und gesellschaftlich sinnvolle Arbeit etwa im Maschinenbau, in der Bahn(-güter)-produktion, in Gesundheits- und Sozialberufen, in den Kommunen und in der Umwelttechnik. Am Ende steht eine sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie: Durch Wirtschaftsräte unter Beteiligung der Belegschaften, der Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände sowie gewählter Vertreter*innen der Kommunen, Länder und des Bundes wird der Transformationsprozess demokratisch gestaltet. Denn das Wissen der Arbeitenden und vom Strukturwandel Betroffenen ist unverzichtbar für die Entwicklung von Innovation.

6 // Millionärssteuer für sozialen Klimaschutz und gerechte Übergänge:Angesichts der notwendigen Milliardeninvestitionen für den skizzierten Umbau der Industrie und Infrastruktur steht das wachsende Vermögen der Multimillionäre beispielhaft für das Scheitern der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Die Einführung einer Vermögensteuer zur Finanzierung dieser Zukunftsinvestitionen wird zum Prüfstein einer glaubwürdigen Klimapolitik. Die LINKE bittet die Vermögenden und die Konzerne zur Kasse, wodurch Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und ein Transformations- und Konversionsfonds für gerechte Übergänge finanziert werden.

7 // Klimagerechtigkeit als historische Verantwortung des Nordens, Fluchtursachen bekämpfen: Der hohe Ressourcenverbrauch und die Klimaschuld des Nordens treiben Menschen im globalen Süden in Armut, Migration und Flucht. Immer mehr Menschen fliehen vor Naturkatastrophen infolge des von den Industriestaaten verursachten Klimawandels und vor der globalen Ungleichheit. Die LINKE tritt gemeinsam mit den Menschen aus diesen Weltregionen auf allen Ebenen für Klimagerechtigkeit, echten Klimaschutz und gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur ein.

Es muss uns gelingen, die verschiedenen Elemente eines linken Green New Deal oder eines grünen Sozialismus zu einem gesellschaftlichen Projekt zusammenzuführen und die Aktiven aus den unterschiedlichen Feldern wie der Umwelt- und der Gewerkschaftsbewegung dahinter zu versammeln.

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