Allianz Rechtssicherheit: Erlass der Finanzminster*innen von Bund und Ländern soll Wirkungen des Attac-Urteils mildern

https://www.vdj.de/index.php?id=246

Die Finanzminister*innen von Bund und Ländern haben sich auf einen Erlass geeinigt, um die in diesem Jahr befürchteten hunderten Aberkennungen der Gemeinnützigkeit in Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zunächst zu vermeiden. Das berichtete die Tageszeitung „taz“ am Freitag, 28. Februar 2020. Der Erlass soll eine Atempause verschaffen, um das Gesetz anzupassen. Das Bundesfinanzministerium ist mit der Initiative unter anderem einer Anregung der Allianz Rechtssicherheit nachgekommen. Die Allianz beschreibt den Geltungsbereich, die möglichen Auswirkungen und die Motivation für den noch nicht veröffentlichten Erlass.

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