Geschichte im Ersten: Weimar und heute

SENDETERMIN Mo., 09.03.20 | 23:30 Uhr

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Welche Parallelen gibt es zwischen den 1920er Jahren und heute? Die Jahre der Weimarer Republik waren gekennzeichnet durch ein Nachkriegstrauma, Straßenkämpfe, rivalisierende Gruppen, politische Extreme, Geldentwertung und Armut. Aber auch durch einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung, eine moderne und freiheitliche demokratische Ordnung und ein parlamentarisches Parteiensystem. Niemand hätte wenige Jahre vorher geahnt, dass mit dem Nationalsozialismus alle Errungenschaften der jungen Demokratie hinweggefegt werden würden. Aber es gab Zeichen, Hinweise.

Was ist der Kern der rechten Ideologien?

Und heute? Die Voraussetzungen Weiterlesen Geschichte im Ersten: Weimar und heute

DAS SYSTEM UMBAUEN – SCHRITTE IN EINE SOZIAL-ÖKOLOGISCHE ZUKUNFT

Die Klimakrise kriegen wir nur in den Griff, wenn wir unsere Art zu produzieren und zu leben radikal umbauen. Nur im Bündnis aus Klimabewegung, Gewerkschaften und Beschäftigten kann das gelingen.

Auf den Straßen, in den Schulen und Universitäten drängen immer mehr Menschen auf grundlegende Lösungen und reklamieren die Zukunft für sich. Die Forderung, sich der Wirklichkeit, den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu stellen und endlich unsere Lebensweise und die Art, wie wir produzieren, angemessen schnell zu verändern, ist nicht zu überhören. Politische und öffentliche Diskussionen dagegen sind von Durchhalteparolen und Ängstlichkeit gekennzeichnet. Die Autoindustrie und ihre politischen Vertreter versuchen zu vermitteln, dass alles so weitergehen kann wie bisher, wenn wir nur die Antriebsform der Autos umstellen und der Staat für einige Investitionskosten aufkommt, beispielsweise dafür, das ganze Land kostenfrei mit Stromtankstellen auszurüsten. Auch die Grünen versprechen, es brauche keinen Umbruch. Der Green New Deal droht zum neuen »Greenwashing« der Wirtschaft zu verkommen, zu einer Ansammlung von oberflächlichen Maßnahmen, die der Dringlichkeit der Situation nicht gerecht werden.

Die Hegemonie des Neoliberalismus ist zu Ende und die Erkenntnis, dass einschneidende Veränderungen anstehen, setzt sich auch bei den Beschäftigten in der Autoindustrie durch. Angst und Sorge verbinden sich jedoch mit der Frage: Was kommt danach? Denn die Erfahrungen damit, wer die Zeche zahlt, wenn ein gesellschaftlicher Umbau Markt und Kapital überlassen wird, sind tief ins Bewusstsein der Menschen eingeschrieben. Ein Ende einer Hegemonie heißt nicht, dass die Situation einfach offen ist oder die Kapitalfraktionen nicht weiterhin ihre Interessen mit Macht vertreten.

Notwendig ist deshalb nicht weniger als ein Umbau der gesellschaftlichen Arbeit insgesamt – nicht nur der Lohnarbeit, sondern der Arbeit im weiten Sinne: der gesellschaftlichen Arbeit und der Naturaneignung, die ihr zugrunde liegt. Das wird nur gegen mächtige Interessen durchzusetzen sein. Wir müssen eine gemeinsame Perspektive für die Beschäftigten entwickeln, im Bewusstsein der tiefen Spaltungen, die der Neoliberalismus mit Niedriglohn und Kernbelegschaften, mit Exportsektor und Dienstleistung produziert hat. Kein*e Beschäftigte*r darf gezwungen werden, sich zwischen seinem Job, einem guten Leben im Hier und Jetzt und der Zukunft seiner Kinder und Enkelkinder entscheiden zu müssen. Das würden viele Menschen sicher unterschreiben. Es geht aber nur mit linker Politik. Nur mit einem sozialen und ökologischen Systemwandel gibt es die Option einer klimaneutralen Wirtschaft für die Zukunft.

Echter Wohlstand statt blinden Wachstums

Das heißt, wir brauchen einen Umbauprozess der Industrie und einen Aufbauprozess bei den sozialen Dienstleistungen: Zwei Millionen Arbeitsplätze Weiterlesen DAS SYSTEM UMBAUEN – SCHRITTE IN EINE SOZIAL-ÖKOLOGISCHE ZUKUNFT

Allianz Rechtssicherheit: Erlass der Finanzminster*innen von Bund und Ländern soll Wirkungen des Attac-Urteils mildern

https://www.vdj.de/index.php?id=246

Die Finanzminister*innen von Bund und Ländern haben sich auf einen Erlass geeinigt, um die in diesem Jahr befürchteten hunderten Aberkennungen der Gemeinnützigkeit in Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zunächst zu vermeiden. Das berichtete die Tageszeitung „taz“ am Freitag, 28. Februar 2020. Der Erlass soll eine Atempause verschaffen, um das Gesetz anzupassen. Das Bundesfinanzministerium ist mit der Initiative unter anderem einer Anregung der Allianz Rechtssicherheit nachgekommen. Die Allianz beschreibt den Geltungsbereich, die möglichen Auswirkungen und die Motivation für den noch nicht veröffentlichten Erlass.

Rassismus tötet – Rassismus spaltet

vdj.de

3 Minuten

Wir als Deutsche wissen nicht erst seit den Taten des NSU, dass Rassismus im wahrsten Sinne des Wortes tödlich ist. Nein, es gab in der Geschichte Deutschlands und leider auch in der Bundesrepublik Deutschland Anlass genug, sich darüber klar zu werden. Es wurde uns jetzt noch einmal in all seiner Schrecklichkeit durch die Tat in Hanau drastisch vor Augen geführt.

Gerade Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verpflichtung, sich mit aller Entschiedenheit gegen Rassismus zur Wehr zu setzen und diesen in seinen Anfängen zu bekämpfen. Für uns ist das nicht zuletzt auch als Lehre aus dem Faschismus Verfassungsauftrag.

Rassismus ist für die Gesellschaft nicht nur deshalb Gift, weil dadurch unschuldige Menschen zu Tode kommen. Er bedroht die Offenheit unserer demokratischen Gesellschaft, weil das Gift des Rassismus in die Gesellschaft eindringt und diese spaltet.

Neu ist, dass offensichtlich auch erklärte Rassisten nunmehr dies zum Bestandteil ihrer Strategie machen wollen.

„Täter wie der aus Hanau“, so Rechtsanwalt Joachim Kerth-Zelter, Bundesvorsitzender der VDJ, „kommen nicht aus dem Nichts. Dieser Rassist hat sich bereits zuvor entsprechend geäußert, weshalb es umso unverständlicher ist, dass weder staatliche Akteure noch das Umfeld des Täters sich zum Handeln veranlasst gesehen und aufgestanden sind. Wie konnte es sein, dass ein solcher Mensch weiterhin legalen Zugang zu Waffen hatte und niemand erkannte, welche Gefahr hier drohte?

Vorrangiges Ziel sowohl staatlichen und zivilgesellschaftlichen Handelns muss deshalb sein, der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzutreten und den Rassismus in all seinen Formen mit Entschiedenheit zu bekämpfen. Nur so lässt sich die Offenheit unserer demokratischen Gesellschaft erhalten“.

Die VDJ fordert deshalb alle staatlichen Stellen auf, der Hetze und dem Hass im Netz konsequent den Weg zu verstellen, der Spaltung der Gesellschaft durch Hass und Hetze ein Ende zu machen und alle strafrechtlichen Mittel einzusetzen, um eine Tat, wie die von Hanau schon frühzeitig zu stoppen.

Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!

vdj.de


Wieder einmal benutzt Erdoğan Flüchtlinge als politische Schachfiguren. Wieder einmal werden Menschenrechtsverteidigende aus verschiedenen Bereichen und Ländern Zeugen einer illegalen und unmenschlichen Situation an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.

Offizielle Zahlen sind nicht verfügbar, aber es ist klar, dass Tausende von Flüchtlingen, darunter eine große Anzahl von Minderjährigen, von Erdoğan manipuliert wurden und nun zwischen zwei Grenzen festsitzen, ohne die Chance nicht nur auf Asylverfahren, sondern auch auf angemessene Nahrung, sauberes Wasser und eine Unterkunft zu haben. Es gibt ernsthafte Berichte über Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten, und es ist auch bekannt, dass etwa hundert Personen, die die Grenze überschritten haben, bereits von den griechischen Behörden festgenommen wurden. Abgesehen von dieser neuen Situation, besteht die inakzeptable Lage in den griechischen Brennpunkten nach wie vor, und im Mittelmeer sterben Menschen.

Es ist erneut notwendig, die europäischen Regierungen an ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte zu erinnern.

Die gegenwärtige Notlage der Migrantinnen und Migranten an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland liegt nicht nur in der Verantwortung dieser beiden Länder. Die europäischen Staaten sind für diese Krise direkt verantwortlich, zusätzlich zu der schrecklichen Situation in den griechischen Krisenherden und im Mittelmeer. Diese Katastrophe ist eine direkte Folge der unrechtmäßigen und inoffiziellen Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Diese Vereinbarung sollte unverzüglich aufgehoben werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Türkei kein sicheres Land für Migrantinnen und Migranten ist, und dessen Erklärung zu einem sicheren Drittland ist eine klare Verletzung der Menschenrechte. Die vom türkischen Staat vorgeschlagenen ›sicheren Zonen‹ in Syrien sind völkerrechtswidrig.

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