„Frontex-Einsatz: Dürfen deutsche Beamte rechtswidrige Befehle ausführen?“

Dänische Frontexsoldaten haben in Griechenland befreits Zivilcourage bewiesen. Werden wir das auch von deutschen sehen?
Von Christian Rath, Redaktionsnetzwerk Detuschland, 09.03.2020: „Berlin. Immer mehr deutsche Bundespolizisten beteiligen sich am Frontex-Einsatz in Griechenland. Das Innenministerium versichert: “Auch bei einem Einsatz im Ausland dürfen die deutschen Beamten rechtswidrigen Anordnungen nicht nachkommen.” Doch was ist “rechtswidrig”? Für die deutschen Frontex-Polizisten in Griechenland gilt griechisches Recht.
Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Sie unterstützt nationale Grenzschützer. Bisher sind 60 Bundespolizisten in Griechenland tätig. Auf griechische Anforderung werden in diesen Tagen weitere elf Beamte nach Griechenland verlegt.“ weiterlesen

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