Ein Fehler aus dem es zu lernen gilt

Ich kenne und schätze Bodo Ramelow seit vielen Jahren. Ohne ihn würde es DIE LINKE nicht geben. Zum Schätzen gehört auch Kritik üben zu können.

Ich halte die Wahl eines Vizepräsidenten der AfD in Thüringen für falsch und die dafür gegebene Begründung für nicht überzeugend. Aber Bodo den Antifaschismus abzusprechen – wie ich in einigen Kommentaren im Netz las – ist unangemessen und absurd. Bodo hat seine antifaschistische Grundhaltung immer und immer wieder mit Taten unterstrichen.

Die Empörung, die Enttäuschung und auch die Wut über die Mitwahl eines AfD-Vizepräsidenten kann ich sehr gut nachvollziehen. Aus Fehlern gilt es zu lernen und deshalb wäre es m.E. gut, sich noch einmal mit ein paar Punkten auseinanderzusetzen, damit sich Fehler nicht wiederholen. Das geht aber nur, wenn -wieder einmal- auf strukturelle Probleme eingegangen wird.

1. Keine Stimme für Nazis. Niemals.

2. Soweit ich das verstanden habe, hat die AfD in Thüringen gesagt, wenn wir keinen Vizepräsidenten im Landtag bekommen, dann gehen wir auch nicht in den Richterwahlausschuss (dazu gleich unter 3.). In meiner Welt ist das eine Erpressung. Nazis nehmen erneut die Demokratie & den Rechtsstaat als Geisel und zeigen, was sie vom Parlamentarismus halten – nämlich nichts. Eine solche Erpressung durch Nazis wird es -solange sie in Parlamenten sitzen- immer wieder geben. Eine solche Erpressung muss zurückgewiesen und öffentlich gemacht werden. Die Demokratie darf sich nicht erpressbar machen lassen – erst Recht nicht von Nazis. Wichtig ist aber auch, dass dies notwendigerweise ein gemeinsames Agieren/Handeln der Demokraten*innen verlangt. Das scheint mir von außen betrachtet ein großes Problem – nicht nur in Thüringen – zu sein. Die Demokratie scheitert im Zweifelsfall an den Demokrat*innen. Insofern wäre es sinnvoll, wenn parteitaktische Spielchen wenigstens in Erpressungssituationen durch Nazis mal außen vor bleiben und um der Demokratie willen solche Erpressungen gemeinsam zurückgewiesen werden.

3. Die AfD hat, Weiterlesen Ein Fehler aus dem es zu lernen gilt

Schreiben an Bundesregierung Bürgermeister fordern Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland

Eine Frau und ein Kind auf Lesbos nach ihrer Ankunft - die Situation auf der griechischen Insel ist weiterhin angespannt

Eine Frau und ein Kind auf Lesbos nach ihrer Ankunft – die Situation auf der griechischen Insel ist weiterhin angespannt

LOUISA GOULIAMAKI/ AFP

Sieben Bürgermeister und der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), haben gemeinsam ein Schreiben verfasst, in dem sie die Bundesregierung auffordern, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen – und insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit ihre Kommunen das tun können.

Die Situation auf den griechischen Inseln habe sich dramatisch zugespitzt. „Insbesondere für Kinder und Frauen sind die völlig überfüllten Lager, in denen es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Schutzräumen fehlt, unhaltbar“, heißt es demnach darin. Die Bundesregierung müsse deshalb sofort handeln und es deutschen Städten ermöglichen, auf freiwilliger Basis vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.

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Neben Pistorius gehören zu den Erstunterzeichnern des Briefes:

  • die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos)

  • der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD)

  • der Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay (Die Grünen)

  • Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos)

  • der Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar, Stephan Neher (CDU)

  • der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) René Wilke (Linke)

  • der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD)

Die Verfasser verweisen darauf, dass rund 140 Städte in Deutschland bereits dem Bündnis „Sichere Häfen“ angehören und zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen wollen. Derzeit fehlen die rechtlichen Möglichkeiten, dieses Vorhaben ohne Zustimmung des Bundes zu realisieren. Das Innenministerium wies vor wenigen Tagen darauf hin, dass die Regierung nicht vorhabe, diese Regelung zu ändern.

Flüchtlinge in Griechenland: Bundesländer dürfen Menschen aufnehmen

  • Lange ist über die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Deutschland gestritten worden.
  • Können die Länder auch allein entscheiden?
  • Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bund keinesfalls sein Okay geben muss.

Berlin. Die Bundesländer könnten nach einem im Auftrag der Grünen erstellten Gutachten sehr wohl Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen.

„Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Notlagen zu ergreifen“, heißt es in einer Expertise der Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner und Dahs, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Ausgangspunkt dieses Spielraums ist die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit der Bundesländer.“

“Aufnahme kann nicht verweigert werden”

Laut Gutachten kann „die Aufnahme von Flüchtenden aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln von der Bunderegierung nicht verweigert werden“. Den Bundesländern Weiterlesen Flüchtlinge in Griechenland: Bundesländer dürfen Menschen aufnehmen

Im Gespräch: “Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute” mit Daniela Dahn

extremnews.com


Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist die Bundesrepublik noch immer kein geeintes Land. Im Gegenteil. Wer vom Westen in den Osten fährt, betritt eher eine deindustrialisierte Zone. Das Ausmaß dieses vorsätzlichen Abbaus ist in Europa einmalig und übersteigt, was Russland nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland demontieren lies, um es als Teil der Wiedergutmachung in die UDSSR verbringen zu lassen.

Wie sieht, nachdem der Westen komplett übernommen hat, die Leistungsbilanz des Kapitalismus auf dem Gebiet der ehemaligen DDR aus? Was ist gelungen und was nicht? Warum ist der größte Raubzug von Volkseigentum, durchgeführt durch die Treuhand, bis heute kein Thema in der Deutsch-Deutschen Geschichte? Warum wird die Lebensleistung der DDR-Bürger in der öffentlichen Darstellung bis heute nicht gewürdigt? Warum wird die DDR pauschal als Unrechtsstaat bezeichnet und muss sich bis heute jeder DDR-Bürger bezüglich der Stasi rechtfertigen, während niemand auf die Idee käme, einen Westdeutschen für die Überwachung durch den BND oder die Machenschaften des Verfassungsschutzes persönlich zur Rede zu stellen.

Was stimmt in diesem Land nicht, dass ostdeutsche Eliten nach der Wende zu 80% aus allen Ämtern entfernt wurden, während nach 1945 80% im Westen trotz NS-Vergangenheit wieder in Top-Positionen gehievt wurden.

Misst der Westen gegenüber dem Osten mit zweierlei Maß? Ist die „westliche“ Moral bigott und welchen Einfluss hat dieses Verhalten auf die Stimmung innerhalb der BRD? Fragen wie diese müssen gestellt werden, um den nicht mehr zu leugnenden Unmut in Deutschland nicht nur zu erklären, sondern vor allem zu überwinden. Warum wächst irgendwie überhaupt nicht zusammen, was doch zusammengehört?

Daniela Dahn ist und bleibt die führende Intellektuelle zu diesem Themenkomplex. Geboren und aufgewachsen in der DDR, zieht sie in ihrem aktuellen Buch schonungslos Bilanz. „Der Schnee von Gestern ist die Sintflut von Morgen.“

Morgen ist heute! Jetzt. Hier. In Deutschland. Dreißig Jahre nach Mauerfall. Es wird Zeit, den Ist-Zustand eins zu eins auf sich wirken zu lassen und sich mit den Möglichkeiten zu befassen, die nötig sind, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu stoppen. Es geht um den inneren Frieden in diesem Land. Er steht auf dem Spiel.

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>> Wir stehen vor einer der größten Entscheidungen der Menschheit – einer Entscheidung darüber wie wir der Klimakrise begegnen. Das ist eine riesige Verantwortung und zugleich eine Chance. Unsere Chance, gemeinsam eine umfassende Veränderung zu einer gerechteren Gesellschaft anzustoßen. <<


>> Wir stehen vor einer der größten Entscheidungen der Menschheit – einer Entscheidung darüber wie wir der Klimakrise begegnen.
Das ist eine riesige Verantwortung und zugleich eine Chance. Unsere Chance, gemeinsam eine umfassende Veränderung zu einer gerechteren Gesellschaft anzustoßen. <<
Einleitung Klimaplan von unten

Erste Auflage des Klimaplans von unten veröffentlicht!

Die Regierungen werden die notwendigen „weitreichenden und beispiellosen Veränderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen“ (IPCC 2018) nicht einleiten. Darum müssen die Lösungen für die Klimakrise von darum von unten kommen. Der am 3. März veröffentlichte „Klimaplan von unten“ der Kampagne gereche1komme5 ist eine Plattform für umfassende, sozial gerechte Maßnahmen, mit denen die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden kann.

Die erste Auflage weißt noch einen starken Baustellencharakter auf. Von einem Abschluss kann also noch lange keine Rede sein. Und das ist ja auch nicht die Idee. Deswegen seid ihr weiterhin alle eingeladen und herzlich dazu aufgefordert euch einzubringen. Lest den Klimaplan von unten mit Familie und Freund*innen, diskutiert und kommentiert ihn, bringt euer Wissen und eure Ideen mit ein, sucht Gruppen in eurer Gegend, die sich schon aktiv für Klimagerechtigkeit einsetzen, werdet selbst aktiv, organisiert und vernetzt euch.

Nach dieser ersten Schreibphase am Klimaplan von unten laden wir vom 3. – 5. April euch zu einem größeren Planungstreffen ein um die nächste Phase zu planen. SAVE THE DATE! Wir freuen uns darauf, viele neue Gesichter willkommen heißen zu dürfen! Zusammen wollen wir weitere Visionen und Pfade der Kampagne spinnen – Wie können wir den Klimaplan bekannter machen? Wie können wir ihn mit weiteren Inhalten füllen? Wie können wir mit der Umsetzung einzelner Maßnahmen beginnen?

Ein riesiges Dankeschön geht an dieser Stelle an all die Menschen, die bereits dazu beigetragen haben und weiterhin dazu beitragen den Klimaplan von unten mit ihrem Wissen und ihren Visionen lebendig werden zu lassen.

Es ist unser aller Plan, den wir gemeinsam für uns erarbeiten. Jetzt ist es unsere Verantwortung, ihn auch Wirklichkeit werden zu lassen!

Den kompletten Klimaplan von unten könnt ihr hier https://klimaplanvonunten.de lesen.

Und hier https://gerechte1komma5.de/unterstuetzen/ könnt ihr lesen, wie ihr ihn unterstützen könnt.


Das NOW Kollektiv präsentiert: UNBOXING CAPITALISM – Wie wir unter 1,5 Grad bleiben

Wie kann es sein, Weiterlesen >> Wir stehen vor einer der größten Entscheidungen der Menschheit – einer Entscheidung darüber wie wir der Klimakrise begegnen. Das ist eine riesige Verantwortung und zugleich eine Chance. Unsere Chance, gemeinsam eine umfassende Veränderung zu einer gerechteren Gesellschaft anzustoßen. <<