Familienpolitik in Ost- und Westdeutschland und ihre langfristigen Auswirkungen

Schattenbild Familie

Frauen- und Familienpolitik wurden in der DDR sehr früh eng miteinander verknüpft. Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall lässt sich diese unterschiedliche Schwerpunktsetzung noch immer im regionalen Vergleich ablesen. Rechtliche Aspekte, Infrastrukturen, monetäre Anreize aber auch gesellschaftliche Prägungen finden im Text Berücksichtigung. Er liefert eine kurze, notwendigerweise unvollständige Zusammenfassung der Familienpolitik in Ost- und Westdeutschland vor und nach der Wende, mit besonderem Schwerpunkt auf die Familienpolitik in der DDR und ihre auf familienpolitische und in der Folge kulturelle Unterschiede in Ost und West. 

Familienpolitik in der DDR

Frauen- und Familienpolitik wurden in der DDR sehr früh eng miteinander verknüpft. Leitlinie war dabei das Bild des “sozialistischen Menschen”, der egal ob männlich oder weiblich, in jedem Fall eine “allseits gebildete” und Vollzeit berufstätige Person sein sollte, die zusätzlich einen Beitrag für die Gesellschaft leistete. Schon kurz nach der Gründung der DDR wurde 1950 ein “Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau” erlassen,[1] das Weiterlesen Familienpolitik in Ost- und Westdeutschland und ihre langfristigen Auswirkungen

Die Beschäftigungslücke in der sozialen Infrastruktur

Ungedeckte Bedarfe für eine gute Versorgung mit öffentlichen und gemeinwohlorientierten Dienstleistungen in Deutschland

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Die Rückgewinnung und der Ausbau des Öffentlichen, der Commons, der sogenannten «Freiheitsgüter» (Brie/ Klein), sind zentral für den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft.

Im Zentrum eines solchen Infrastruktursozialismus oder einer solchen «Fundamentalökonomie», wie Wolfgang Streeck es jetzt im Anschluss an eine englische Autorengruppe nennt (Foundational Economy Collective 2019), würden Bereiche stehen, die gemeinhin unter einen (weiten) Begriff der Reproduktionsoder Sorgearbeiten fallen: Ausbau bedürfnisorientierter sozialer Infrastrukturen im Bereich Gesundheit und Pflege, Erziehung und Bildung, Forschung, soziale Dienste, Ernährung und Schutz unserer natürlichen Umwelten sowie Pflege menschlicher Beziehungen. In diesen zentralen Bereichen beklagen alle seit Jahren Mangel, es sind die einzigen Bereiche, in denen die Beschäftigung in den Industrieländern wächst.

(…)

Inhalt

  • «Mehr von euch ist besser für alle.» Für einen Infrastruktursozialismus S.5
  • Kurzfassung S.6
  • Ungedeckte Beschäftigungsbedarfe in öffentlichen und gemeinwohlorientierten Dienstleistungsfeldern S.8
  • Einleitung S.8
  • Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Entwicklung, internationaler Vergleich und AusblickS.8
  • Bedarfsfeld Kinderbetreuung S.12
  • Fazit zum Bedarfsfeld Kinderbetreuung S.15
  • Bedarfsfeld Bildung und Erziehung S.15
  • Fazit zum Bedarfsfeld Bildung und Erziehung (ohne Kita-Betreuung) S.18 Bedarfsfeld Gesundheits- und Sozialwesen S.18
  • Fazit zum Bedarfsfeld Gesundheits- und Sozialwesen S.23
  • Bedarfsfeld kulturelle Dienstleistungen S.23
  • Fazit zum Bedarfsfeld kulturelle Dienstleistungen S.24
  • Schlussbetrachtung S.24
  • Literatur S.27
  • Darstellung des Inhalts der Personalstandstatistik aus der Ausgabe für 2006 von 2007 S.29

Download https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/kontext/controllers/document.php/741.8/b/47897f.pdf

Bewegende Rede über die Opfer des rechten Terrors in Hanau – MONITOR

Nach dem rechtsextremen Terroranschlag von Hanau wird kaum über die Opfer berichtet. MONITOR zeigt deshalb die beeindruckende Rede von Kemal Kocak, der viele der Ermordeten persönlich kannte.

Kocak ist in Hanau geboren und aufgewachsen. Seinem Sohn gehört der Kiosk, in dem die Schüsse fielen. Eindrücklich schildert Kocak am Rednerpult, dass er unter Angstattacken leide, selbst zuhause in seiner Wohnung. Er habe viele der Opfer gut gekannt. „Es tut mir so in der Seele weh, mein Herz blutet dermaßen, ich kann es nicht in Worten beschreiben, was passiert ist.“ Die ergreifende Gedenkveranstaltung wurde auf zwei Video-Leinwände übertragen, rund 2000 Menschen kamen dafür nach Polizeischätzungen in der Innenstadt zusammen, einige schwarz gekleidet. Auf den Leinwänden und an vielen Schaufenstern in der City war die Botschaft zu lesen: „Die Opfer waren keine Fremden!“.

MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD.

Mehr Infos zu uns gibt es auch hier: http://www.monitor.de

Oder folgt uns hier: https://www.facebook.com/monitor.wdr https://www.instagram.com/monitor.wdr
#hanau #gedenken #rechtsterrorismus #rechtsextremismus #opfer

Flüchtlingspolitik: Alle rein!

Seit Dezember vergangenen Jahres gibt es, laut UN, eine weitere Million syrischer Flüchtlinge, die sich ausgelöst durch syrische „Offensiven“ auf einen Weg machte, von dem die Europäer wissen, dass er ins dunkle Nirgendwo führt und nicht, wie die Flüchtlinge hofften, in die Rettung. 

„Offensive“ ist Militärvokabular und steht wie alles, was aus der rhetorischen Schatzkiste des Krieges kommt, im gewaltigen Gegensatz zu seinem klinisch sterilen Euphemismus. Offensive umschreibt die gnadenlosen und unaufhörlichen Bombardierungen durch syrische Assad-Truppen gemeinsam mit russischer Kriegspower auf Schulen, Krankenhäuser, Wohnhäuser. Jeder Erwachsene, der mit eigenen Augen sieht, dass er es mit einem Regime zu tun hat, das weder vor Kindern, Kranken noch Zivilisten haltmacht, wird das tun, was im Menschen physisch, ja geradezu kreatürlich angelegt ist: Er läuft weg. Sie laufen weg.

Die Bilder, die man in Europa sehen kann, geben genau diese Eile und Haltlosigkeit, diese Kraftanstrengung und Panik wieder. Menschen in Gummischlappen, rasch an die Füße geschoben, beladen mit Babys und Beuteln. Es handelt sich bei diesen Menschen zweifelsfrei um Flüchtlingeund nicht, wie es manche deutsche Zeitungshäuser seit 2015 beharrlich und frei nach Rechtspopulistenschnauze behaupten, um „Migranten“. „Migranten“ ist ein unverzeihliches Wort gegenüber den Fliehenden. Migranten sind Menschen, die ihren Strom- und Telefonanschluss ordnungsgemäß kündigten, die ihr Hab und Gut auf einem Onlinemarktplatz verkauften, die eine letzte Abschiedsparty schmissen, die sich auf RTL 2 eventuell ein paar Umzugsgroschen dazuverdienten, indem sie ihre belanglose Auswandererstory als  TV-Event verkauften.

Man lässt sie sterben

Die anderen, Weiterlesen Flüchtlingspolitik: Alle rein!

Jegliche Rechtsstaatlichkeit aufgegeben

EU-Asyl-Experte Karl Kopp im Gespräch über die europäische Flüchtlingsabwehr an der griechisch-türkischen Grenze

Geflüchtete Kinder suchen Schutz auf der griechischen Insel Lesbos.

Geflüchtete Kinder suchen Schutz auf der griechischen Insel Lesbos.

Foto: AFP/Aris Messinis

Griechenland hält derzeit die EU-Außengrenze dicht und will keine Geflüchteten aus der Türkei ins Land lassen. Die Regierung hat angekündigt, einen Monat lang keine Asylanträge anzunehmen. Ist dieses Vorgehen rechtmäßig?

Nein, es handelt sich hier um umfassende völkerrechtliche Verstöße, jegliche Rechtsstaatlichkeit wurde aufgegeben. An der Land- und Seegrenze wird massiv Gewalt gegen Schutzsuchende und Migrantinnen und Migranten verübt, durch Polizei, Militär und Bürgerwehren. Es findet Zurückweisung statt, es finden Push-Backs statt. Die Menschen, die es über die Grenze schaffen, werden aufgegriffen, inhaftiert oder sofort wieder zurückgeschafft – oft gewaltsam, entwürdigend, mit Beraubung einhergehend. Das hat es schon vor der türkischen Erklärung der »Grenzöffnung« gegeben, aber jetzt passiert es offiziell vor laufenden Kameras.

Karl Kopp

Karl Kopp leitet die Europa-Abteilung bei der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Er ist verantwortlich für deren europaweite Vernetzung und vertritt sie im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE. Über die aktuelle Lage für Schutzsuchende an der griechisch-türkischen Grenze sowie die Reaktion der EU auf die Fluchtbewegung aus der Türkei sprach mit ihm Katja Herzberg.

Und massenweise. Welche Rechte missachten die griechischen Behörden damit konkret? 

Sie verstoßen gegen elementare Prinzipien des Völkerrechts, also das Verbot der Zurückweisung Schutzsuchender, das in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention oder auch in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verankert ist. Es wird sogar gegen das – auch von uns kritisierte – Unionsrecht verstoßen, also gegen die EU-Asylverfahrensrichtlinien, die Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren regeln. Eine von Griechenland angekündigte Aussetzung von Asylanträgen verstößt gegen die GFK und Unionsrecht.

Pro Asyl berichtet seit Jahren immer wieder über Rechtsverstöße durch griechische Sicherheitsbeamte. Inwiefern ist die Situation jetzt anders?

Griechenland steht seit 2007 bezüglich Menschenrechtsverletzungen im Fokus, aber auch Weiterlesen Jegliche Rechtsstaatlichkeit aufgegeben

Merz: Verpflichtende Parität wäre Diskriminierung der Männer

Kommentar von Brigitte Fehrle

Quelle: https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/brigitte_fehrle.html

Friedrich Merz ist einer der Kanditaten für den CDU-Vorsitz und hat sich gegen eine Pflicht zur paritätischen Besetzung von Wahllisten mit Frauen und Männern ausgesprochen. Er hält sie rechtlich für fragwürdig – zudem sollte die Realität in der Partei widergespiegelt werden.  

Paritätische CDU-Listen mit Frauen wären Männer-Diskriminierung, meint Friedrich Merz © dpa/Kay Nietfeld
Paritätische CDU-Listen mit Frauen wären Männer-Diskriminierung, meint Friedrich Merz | © dpa/Kay Nietfeld

Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt einen höheren Anteil von Frauen in der Politik. Friedrich Merz, der sich auf ihren Posten bewirbt, vertritt da eine andere Linie: Im Interview mit „Focus Online“ hat er sich gegen eine Pflicht paritätischer CDU-Listen mit Frauen und Männern ausgesprochen, da es eine „Diskriminierung der Männer“ wäre. Dagegen hat Norbert Röttgen, einer seiner Kontrahenten, seine Aussage zu Einbindung von Frauen in CDU-Spitze präzisiert: „Wir brauchen Parität an der Spitze und gute Frauen, die wir haben.“

Werden Männer tatsächlich (von so etwas) diskriminiert? Ein Kommentar dazu von der Journalistin Brigitte Fehrle.

radioeins Kommentatorin

Brigitte Fehrle

Journalistin und Publizistin

Brigitte Fehrle

Die Hoffotografen GmbH Berlin/Christine Blohmann

Als Kind wollte sie Dressurreiterin werden. Dazu braucht man viel Disziplin und Ehrgeiz. Brigitte Fehrle hat beides. Doch statt der Reiterkarriere kam der Journalismus. Von Anfang Juli 2012 bis … [mehr]