Die türkische Grenzöffnung für Flüchtlinge, einfach erklärt

Die türkische Grenzöffnung für Flüchtlinge, einfach erklärt

Die Bilder von der griechischen Grenze sind erschreckend: EU-Grenzschutzbeamt:innen setzen Tränengas ein, die griechische Küstenwache drängt Boote mit Flüchtenden ab. Was kann ich persönlich tun, damit die EU endlich eine Lösung für die Aufnahme von Flüchtlingen findet?

Leider eher wenig. Eine Einigung auf EU-Ebene können Bürger:innen einzelner Mitgliedsländer nicht erzwingen. Aber du kannst deutlich machen, dass du mit der aktuellen Regelung nicht zufrieden bist: Indem du auf die angekündigten Seebrücke-Demos gehst, die an den Europarat gerichtete Petition unterzeichnest und dich per E-Mail an Entscheidungsträger:innen wendest, damit sie sich für eine Lösung einsetzen.

Es muss aber auch klar sein: Nicht alle in der EU sind dafür, den Menschen zu helfen. In vielen Ländern stimmen konservative Parteien dagegen. Auch der deutsche Bundestag hat am Mittwoch die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen abgelehnt.

Wiederholt sich jetzt 2015, als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen?

Nein. Die Ausgangslage ist heute eine völlig andere als im Spätsommer 2015. Vor fünf Jahren sind mehr als 760.000 Menschen über die Westbalkanroutevon Griechenland in andere EU-Mitgliedstaaten gewandert, die meisten von ihnen Syrer:innen. Mehrere Tausend von ihnen waren Ende August 2015 am Budapester Keleti-Bahnhof gestrandet. In Ungarn angekommen, befanden sie sich längst innerhalb der Grenzen der EU und hatten damit ein Recht darauf, in einem EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag zu stellen.

Die Jahreszahl 2015 ist zum Symbol dafür geworden, dass Deutschland in jenem Jahr eine Million Geflüchtete aufgenommen hat. Die Behörden in vielen Städten und Kommunen waren damals mit der schieren Zahl der Ankommenden überfordert, wie die Bilder der langen Warteschlangen vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales besonders eindrücklich zeigten.

Viele vergleichen die derzeitige Situation mit 2015. Dabei ist so vieles anders:

Die EU-Außengrenze ist weitestgehend abgeriegelt, auch wenn auf türkischer Seite die Grenze geöffnet wurde. Es kommen also viel weniger Menschen überhaupt in die EU. Einige Tausend warten an der türkischen Grenze. EU-Grenzschutzbeamt:innen hindern sie aber daran, nach Griechenland zu gelangen. Auf den griechischen Inseln befinden sich einige zehntausend Geflüchtete, im größten Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos sind derzeit etwa 20.000 Menschen. Zum Vergleich: 2015 sind zum Teil an einem einzelnen Tag 10.000 Flüchtende auf den Inseln angekommen.

Auch die Aufnahme in der EU hat sich verändert. Die Behörden können die Asylsuchenden, die in Griechenland und anderen EU-Außenstaaten ankommen, inzwischen viel einfacher registrieren und anmelden. Und selbst wenn wieder mehr Asylanträge in Deutschland gestellt werden sollten als zuletzt (was bisher nicht wahrscheinlich ist): Die Städte und Kommunen sind inzwischen viel besser darauf vorbereitet. Das sagt auch Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller.

Warum öffnet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gerade jetzt die Grenzen zur EU?

Die türkische Regierung fühlt sich ungerecht behandelt. Das Kernstück des EU-Türkei-Abkommens von 2016 war die finanzielle Unterstützung der Türkei, um die humanitäre Hilfe im Land voranzubringen. Sechs Milliarden Euro hat die EU für vier Jahre eingeplant, zum Beispiel für Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur (welche Projekte die EU genau fördert, kannst du in diesem Papier (PDF) nachlesen). Die finanziellen Hilfen seien aber Ende 2019 ausgelaufen, sagt der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus im ORF. Er hat das EU-Türkei-Abkommen 2016 mitentwickelt. Die EU habe sich bisher geweigert, über eine Weiterführung der Unterstützung zu sprechen, sagt Knaus.

Hinzu kommt, dass die finanziellen Hilfen zwar in voller Höhe für Projekte geplant sind, bisher aber nur 3,2 Milliarden tatsächlich ausgezahlt wurden. Das Geld fließt erst dann, wenn ein Projekt fertiggestellt ist.

In der Türkei befinden sich derzeit vier Millionen Geflüchtete, davon knapp 3,6 Millionen Syrer:innen. Hunderttausende stehen im Moment an der syrisch-türkischen Grenze. Sie fliehen vor den Gefechten in der nordsyrischen Provinz Idlib, die sich in den letzten Wochen verschärft haben. Der Druck auf die türkische Regierung ist groß, zumal das Land seit 2018 eine schwere Wirtschaftskrise erlebt.

Aber in dem Abkommen zwischen Türkei und EU ging es doch noch um mehr?

Ja, die Türkei hat sich 2016 verpflichtet, ihre Grenzen zur EU abzuriegeln und alle Flüchtenden wieder aufzunehmen, die nach dem 20. März 2016 aus der Türkei nach Griechenland gekommen sind. Die EU hat im Gegenzug zugesagt, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus der Türkei in ihre Länder zu bringen.

Außerdem sollte der Prozess für eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU wieder aufgenommen werden. Allerdings geht es bei den Beitrittsverhandlungen bisher nicht voran.

Wie ist die Lage in Idlib?

Die nordsyrische Provinz ist die letzte, die nach wie vor nicht unter Kontrolle der Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gebracht wurde. Die Türkei unterstützt syrische Rebellen, zu denen auch dschihadistische Gruppen gehören. Russland kämpft auf der Seite der syrischen Armee. Im Herbst 2018 hatten alle Kriegsparteien einen Waffenstillstand vereinbart. Assad will die Provinz allerdings weiter unter seine Kontrolle bringen – und startete im Dezember 2019 mit Russlands Unterstützung neue Angriffe. Also hat auch die Türkei wieder Kriegsgerät in die Region gebracht. Syrische und türkische Kräfte stehen sich schwer bewaffnet gegenüber. Knapp eine Million Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben.

Der Europäische Rat forderte Ende Februar alle Konfliktparteien auf, die Kampfhandlungen einzustellen. Die deutsche Bundesregierung hat am Mittwoch angekündigt, 100 Millionen Euro für humanitäre Soforthilfe in Idlib bereitzustellen.

Was genau passiert aktuell an der türkisch-griechischen Grenze?

Einige tausend Menschen versuchen seit Erdoğans Ankündigung am 29. Februar, die türkisch-griechische Grenze zu übertreten. Sie sind allerdings zum größten Teil auf türkischer Seite gestrandet. Etwa 400 sind auf Booten über das Mittelmeer nach Lesbos gekommen. Sie sollen an Bord eines griechischen Marineschiffs bleiben und dann möglichst schnell in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden, sagte ein Offizier der Küstenwache am Mittwoch.
Der türkische Präsident selbst spricht von Hunderttausenden, bald Millionen, die die Grenze übertreten wollen. Die Zahlen scheinen übertrieben. Erdoğan möchte mit solchen Ankündigungen womöglich den Druck auf die EU erhöhen. Es kursieren einige Berichte, dass die Türkei Busse zur Verfügung gestellt hat, um Menschen an die Grenze zu bringen.

Die EU hindert die Menschen daran, ihre Außengrenze zu übertreten. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex will eine schnelle Einsatztruppe mit 1.500 Beamt:innen und Ausrüstung an die griechische Grenze schicken. Die griechische Küstenwache hält Boote zum Teil gewaltvoll davon ab, in Griechenland anzulegen. An Land wurde offenbar Tränengas eingesetzt.

Griechenland hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt. Geht das einfach so?

Das Grundrecht auf Asyl ist genau das: ein Grundrecht. Weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die EU-Asylgesetzgebung sehen Fälle vor, in denen das Asylrecht temporär oder langfristig ausgesetzt werden kann. Jedes Land dürfe die eigenen Grenzen vor „irregulären Bewegungen“ schützen, schreibt das UN-Flüchtlingswerk UNHCR dazu. Allerdings solle dabei auf unverhältnismäßige Gewalt verzichtet werden.

Grundsätzlich kann man sagen: Es ist eine rechtliche Grauzone. Griechenland darf seine Grenzen zwar schließen, sollte dabei aber auf Gewalteinsatz verzichten. Die Menschen, die trotz allem in Griechenland ankommen, müssen dort einen Asylantrag stellen können.

Bekommt Griechenland Unterstützung von der EU?

Seit 2015 hat die EU Griechenland 2,2 Milliarden Euro für die Unterbringung und schnellere Asylverfahren gezahlt. Das Geld geht größtenteils nicht an die griechische Regierung, sondern wird von Flüchtlingsorganisationen verwaltet, die vor Ort tätig sind. Wegen der aktuellen Situation stellt die EU Griechenland zusätzlich 700 Millionen Euro zur Verfügung – 350 Millionen Euro sofort und 350 Millionen später für „Migrationsmanagement“. An der Grenze soll Griechenland von Beamt:innen der EU-Grenzschutzagentur Frontex Unterstützung bekommen.

Dennoch nehmen andere EU-Mitgliedstaaten nach wie vor keine Asylsuchenden aus den Lagern auf. Das liegt am sogenannten Dublin-III-Verfahren, demzufolge Menschen in dem EU-Land einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie zuerst angekommen sind. Länder an den EU-Außengrenzen wie Griechenland tragen damit eine hohe Last beim Asylverfahren.

Wieso gibt es denn immer noch keine EU-weite Lösung?

Das Dublin-Verfahren steht seit langer Zeit in der Kritik. Dennoch schaffen es die EU-Staaten es nicht, sich auf eine andere Regelung zu einigen.

Das liegt vor allem daran, dass einige Mitgliedsländer einen Verteilungsschlüssel ablehnen. Ungarn und Polen wollen zum Beispiel gar keine Flüchtlinge aufnehmen. Andere Länder kritisieren, dass alle Asylantragsteller:innen verteilt werden sollen – auch solche, die keine Aussicht auf Asyl haben. Das Prinzip, den Asylantrag direkt im ersten Land stellen zu müssen, hat nämlich auch zum Ziel, diese Menschen möglichst frühzeitig abschieben zu können.

Weil die EU-Mitglieder sich nach wie vor nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen können, hängt es weiterhin von der Initiative einzelner Länder und Kommunen ab, ob zum Beispiel aus Seenot Gerettete aufgenommen werden. Der Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert, erinnerte schon am Freitag daran, dass 140 deutsche Städte als „sichere Häfen“ zur Verfügung stehen würden, um insbesondere Kinder aus griechischen Lagern aufzunehmen.


Redaktion: Rico Grimm, Schlussredaktion: Susan Mücke, Fotoredaktion: Verena Meyer

Lieben Dank an Sebastian, Susan, Peter, Torsten, Corinna, Constantin, Helge, Anne, Frank, Hannes, Sophi, Philipp, Chris, Barb, Jochen und Katrin für eure Fragen!

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