Moskau sucht nach Ausweg

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Ronen Zvulun/Denis Balibouse/REUTERS/Montage jW

Wollen am Donnerstag in Moskau über die Lage in Idlib beraten: Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan

Während die Türkei ihren Angriffskrieg in Syrien mit unverminderter Härte fortsetzt, verdreht Berlin die Tatsachen. Etliche Politiker machen Russland für die militärische Eskalation in der Provinz Idlib und damit auch für die Zunahme an Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen verantwortlich. Am Montag erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), in der ARD, die EU müsse politischen und wirtschaftlichen Druck auf Moskau ausüben, denn der russische Präsident Wladimir Putin sei »der entscheidende Spieler«.

Tatsächlich hält sich die türkische Armee völkerrechtswidrig auf syrischem Territorium in Idlib auf. In der im Rahmen der Astana-Vereinbarung festgelegten Deeskalationszone war die Präsenz türkischer Soldaten auf Beobachtungsposten beschränkt. Ihre Aufgaben waren die Entwaffnung sowie der Abzug von Kampfverbänden, wodurch politische Verhandlungen mit der syrischen Regierung ermöglicht werden sollten.

Am morgigen Donnerstag wollen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Putin über die Lage in Idlib beraten, wie der Kreml am Dienstag mitteilte. »Angesichts der sich verschlechternden Situation in der Deeskalationszone von Idlib ist vorgesehen, über eine Lösung zu sprechen«, hieß es in einer Pressemitteilung. Damit die Lage nicht weiter eskaliert, bat Russland Ankara, bis zum Treffen von einer weiteren Bodenoffensive abzusehen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte zudem, Moskau halte an der territorialen Integrität Syriens fest und unterstütze Damaskus »im Kampf gegen Terroristen und terroristische Gruppen, darunter auch solche, die vom UN-Sicherheitsrat auf die Liste von Terrororganisationen gesetzt wurden«.

Beilage

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Ankara hat die türkische Armee bisher drei syrische Kampfjets abgeschossen. Die syrische Armee bestätigte, dass am Dienstag morgen ein dritter Kampfjet in der Nähe von Maarat Al-Numan von Raketen des »terroristischen türkischen Regimes« abgeschossen worden sei. Am Sonntag hatte Syrien den Luftraum über Idlib für fremde Flugzeuge geschlossen.

Die türkischen Angriffe wies Damaskus als »unverhohlene Aggression« zurück; man werde sich entschlossen verteidigen, hieß es aus namentlich nicht genannten Quellen des Außenministeriums. Das Vorgehen der türkischen Armee gegen Syrien mache deutlich, dass die Türkei mit Terroristen »im gleichen Schützengraben« sitze.

Am Montag hatte Erdogan erklärt, die »bisherigen menschlichen und materiellen Verluste des Regimes« seien erst der Anfang. Sollten sich die syrischen Truppen nicht umgehend hinter die von der Türkei bestimmten Grenzen zurückziehen, »werden sie nach einiger Zeit keine Köpfe mehr auf den Schultern tragen«, wurde der türkische Präsident von der Nachrichtenagentur dpa zitiert.

Wie eine Lösung in Idlib aussehen könnte, ist indes unklar. Möglich ist, dass Russland eine neue Waffenstillstandsregelung vorschlagen wird. Ob die Türkei und auch Syrien sich darauf einlassen, bleibt abzuwarten. Eine neue Waffenstillstandslinie könnte nördlich der Autobahn »M 4« entlang der syrisch-türkischen Grenze verlaufen, wo sich die Lager der Inlandsvertriebenen befinden. Die Türkei fordert dort eine weitere »Schutzzone«. Deutschland und andere europäische Länder haben in dem Gebiet im Rahmen »humanitärer Hilfe« Millionen Euro für Lager, Schulen, Krankenhäuser bezahlt.

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