Kein Scherz: Maaßen empfiehlt CDU Thüringen, Faschist Höcke zu wählen!

Maaßen lässt die Maske endgültig fallen

Heute wird in Thüringen erneut der Ministerpräsident gewählt. Nachdem FDP und CDU im Februar bewusst in Kauf nahmen, gemeinsam mit Faschisten abzustimmen, um Bodo Ramelow zu verhindern, den der Großteil der Thüringer*innen gerne erneut als Ministerpräsident gesehen hätte. Nach der Wahl stürzten FDP und CDU in Umfragen ab, die Linke erreichte neue Spitzenwerte (Quelle). In der erneuten Wahl treten nun erneut Ramelow und, als einziger Gegenkandidat, der Faschist Höcke von der AfD an.

Die Szenarien sehen also heute so aus: Ramelow wird im ersten Wahlgang mit anonymen Abweichlern der CDU gewählt (die FDP will nach ihrem Debakel gar ganz den Saal verlassen) oder durch Stimmen der Trickser der AfD (Ramelow kündigte bereits an, die Wahl dann abzulehnen). Oder er erhält in den ersten beiden Wahlgängen nur die Stimmen von R2G – und damit keine absolute Mehrheit – und wird im dritten Wahlgang durch relative Mehrheit gewählt. Die CDU würde von einer erneuten Ramelow-Regierung profitieren – da sie Neuwahlen (und einen Stimmenverlust) erst einmal verschieben würde.

Ex-Verfassungsschutzchef empfiehlt, Faschisten zu wählen

Der Ex-Verfassungsschutzchef und prominentes Mitglied des rechten Mini-Vereins in der CDU, der “WerteUnion”, Hans-Georg Maaßen ist schon längst als rechter Hardliner bekannt. Wir dokumentierten, dass Maaßens Twitter-Account fest in der rechtsextremen und AfD-nahen Filterblase verknüpft ist (Quelle, Quelle) und regelmäßig Hetze und rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet. Ausgerechnet derjenige, der mehrere Jahre Rechtsextreme überwachen hätte sollen, verbreitet nun genau das gleiche Gedankengut:

Nun empfahl Maaßen allen Ernstes der CDU in Thüringen “mit Ihrer Stimme”, dafür zu sorgen, dass Ramelow “nicht den MP stellt.” Da es, wie oben dargestellt, nur die Wahl zwischen dem beliebten Ministerpräsidenten Ramelow und dem Faschisten Höcke gibt, muss das heißen, dass er eine Wahl des Rechtsextremen empfiehlt, um einen Politiker zu verhindern, dessen Politik in den letzten fünf Jahren eine normale sozialdemokratische war. Enthält sich die CDU nämlich, wie angekündigt, wird Ramelow Ministerpräsident.

Er kann keine Enthaltung gemeint haben, denn eine Enthaltung der CDU würde die Wahl von Ramelow nicht verhindern. Außerdem fordert er auf, dass die CDU-Abgeordneten ihre Stimme nutzen sollen – das Gegenteil einer Enthaltung. Um Ramelow zu verhindern – “mit einer Stimme”, nicht mit Enthaltung – kann das nur eine Wahl Höckes bedeuten. Eine andere Interpretation ist nicht möglich.

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Moskau sucht nach Ausweg

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Ronen Zvulun/Denis Balibouse/REUTERS/Montage jW

Wollen am Donnerstag in Moskau über die Lage in Idlib beraten: Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan

Während die Türkei ihren Angriffskrieg in Syrien mit unverminderter Härte fortsetzt, verdreht Berlin die Tatsachen. Etliche Politiker machen Russland für die militärische Eskalation in der Provinz Idlib und damit auch für die Zunahme an Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen verantwortlich. Am Montag erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), in der ARD, die EU müsse politischen und wirtschaftlichen Druck auf Moskau ausüben, denn der russische Präsident Wladimir Putin sei »der entscheidende Spieler«.

Tatsächlich hält sich die türkische Armee völkerrechtswidrig auf syrischem Territorium in Idlib auf. In der im Rahmen der Astana-Vereinbarung festgelegten Deeskalationszone war die Präsenz türkischer Soldaten auf Beobachtungsposten beschränkt. Ihre Aufgaben waren die Entwaffnung sowie der Abzug von Kampfverbänden, wodurch politische Verhandlungen mit der syrischen Regierung ermöglicht werden sollten.

Am morgigen Donnerstag wollen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Putin über die Lage in Idlib beraten, wie der Kreml am Dienstag mitteilte. »Angesichts der sich verschlechternden Situation in der Deeskalationszone von Idlib ist vorgesehen, über eine Lösung zu sprechen«, hieß es in einer Pressemitteilung. Damit Weiterlesen Moskau sucht nach Ausweg

Wir leben in einer Zeitenwende

2. März 2020 Harald Wolf: Strategiedebatte der LINKEN

Foto: Martin Heinlein (flickr.com/photos/die_linke)

Wir leben in Zeiten des politischen und gesellschaftlichen Umbruchs. Die Volksparteien erodieren. Sie sind nicht mehr in der Lage, die auseinanderstrebenden gesellschaftlichen Kräfte zu integrieren.

Die SPD befindet sich in der Dauerkrise. Die Union ist nicht nur in einer Führungs-, sondern auch in einer tiefen Orientierungskrise angesichts der auseinanderstrebenden Flügel. Allein die Grünen erscheinen mit ihrem Konzept eines sozial und ökologisch moderierten Kapitalismus als Partei mit Antworten auf die Zukunftsfragen. Auf dem Gegenpol hat sich mit der AfD eine rechtsextreme Partei mit einem offen faschistischen Flügel etabliert und liefert die Stichworte für den rechten Terrorismus.

Und ein Blick über die nationalen Grenzen macht deutlich: die alte Ordnung ist nicht nur in Deutschland in Auflösung: Aufstieg des Rechtsextremismus, autoritärer Nationalismus, wachsende geopolitische Konflikte und zunehmende Kriegsgefahr, Handelskriege, Schwächung multilateraler Institutionen, die dramatische Beschleunigung des Klimawandels. Millionen Menschen sind vor Kriegen, Armut und Hunger auf der Flucht … All dies zeigt: Die Welt ist im Umbruch. Wir leben in einer Zeitenwende, an einem Wendepunkt von historischer Dimension.

Spätestens mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 ist Weiterlesen Wir leben in einer Zeitenwende