Grüne schreiben an Seehofer wegen Flüchtlingskindern

Die Grünen haben dem Bundesinnenminister einen Brief geschickt: Sie bitten ihn um Zustimmung, damit Berlin unbegleitete Flüchtlingskinder aufnehmen darf.

An dem türkisch-griechischen Grenzübergang sind tausende weitere Flüchtlinge mit dem Ziel EU eingetroffen.

Berlin will geflüchtete Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland nach Berlin holen – dafür bitten die Grünen nun Horst Seehofer in einem Brief um Erlaubnis.

Unterschrieben haben Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, die beiden Fraktionschefinnen Silke Gebel und Antje Kapek sowie Bettina Jarrasch, Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Wir bitten Sie inständig, lassen Sie uns als Bundesland zumindest diesen kleinen Beitrag für Humanität und Menschenwürde leisten“, heißt es in dem Brief.

Berlin braucht die Zustimmung Seehofers

Hintergrund ist folgender: Die rot-rot-grüne Koalition will unbegleitete geflüchtete Kinder aus Lagern wie Moria auf der griechischen Insel Lesbos nach Berlin holen und in ein reguläres Asylverfahren überführen. 

Vergangene Woche hatten die Koalitionäre beschlossen, dass sie diesen Weg über den Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes gehen möchten. Dort steht, dass die oberste Landesbehörde „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“ Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis erteilen kann.

Dafür allerdings braucht das Land noch das „Einvernehmen“ des Bundesinnenministeriums. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich zuletzt aber stets für eine „europäische Lösung“ ausgesprochen.

Berichte von Tränengasangriffe auf Flüchtlinge

Nun schreiben die Grünen: „Wir verfolgen mit großer Sorge die Entwicklungen an der türkisch-syrischen und an der türkisch-griechischen Grenze. Kollegen aus der grünen Europafraktion sind vor Ort und berichten uns von Tränengasangriffen auf Geflüchtete, die versuchen die griechische Grenze zu überqueren. Die humanitäre Katastrophe in der Region spitzt sich zu.“ 

Das betreffe auch die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, die schon menschenunwürdig gewesen sei, „bevor die Türkei den EU-Türkei-Deal de facto aufgekündigt und begonnen hat, Syrerinnen und Syrer Richtung Griechenland weiter zu schicken“. Sie werde täglich unerträglicher. 

„Dieses Problem kann weder die Bundesrepublik Deutschland alleine lösen und noch viel weniger ein Bundesland wie Berlin. Es braucht dringend eine europäische Lösung. Aber angesichts der Gefahr, dass in Flüchtlingslagern auf europäischem Boden Menschen umkommen, sind alle Ebenen aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten“, heißt es in dem Brief schließlich.

Ob Seehofer der Sache zustimmen wird, ist noch ungewiss. Aus Koalitionskreisen hieß es in der vergangenen Woche, man gehe davon aus, dass das Bundesinnenministerium dem Anliegen folgen werde. Fraktionschefin Silke Gebel sagte dem Tagesspiegel, Horst Seehofer sei nun „gefragt, dieses Angebot von Berlin anzunehmen“.

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