Film zum Mord an Walter #Lübcke und rechtem Terror

Martín Steinhagen (@mstnhgn)
Unser Film zum Mord an Walter #Lübcke und rechtem Terror in Europa — von Kassel nach Halle, Leeds, Bayonne und #Hanau:
📺 Dienstag, 3. März, 20.15 Uhr auf ⁦‪@ARTEde‬⁩.
📱 Vorab und noch bis 1. April in der Mediathek: arte.tv/de/videos/0937…
Mit ⁦‪@ADoesr‬⁩ und Ulrike Bremer.

Grüne schreiben an Seehofer wegen Flüchtlingskindern

Die Grünen haben dem Bundesinnenminister einen Brief geschickt: Sie bitten ihn um Zustimmung, damit Berlin unbegleitete Flüchtlingskinder aufnehmen darf.

An dem türkisch-griechischen Grenzübergang sind tausende weitere Flüchtlinge mit dem Ziel EU eingetroffen.

Berlin will geflüchtete Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland nach Berlin holen – dafür bitten die Grünen nun Horst Seehofer in einem Brief um Erlaubnis.

Unterschrieben haben Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, die beiden Fraktionschefinnen Silke Gebel und Antje Kapek sowie Bettina Jarrasch, Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Wir bitten Sie inständig, lassen Sie uns als Bundesland zumindest diesen kleinen Beitrag für Humanität und Menschenwürde leisten“, heißt es in dem Brief.

Berlin braucht die Zustimmung Seehofers

Hintergrund ist folgender: Die rot-rot-grüne Koalition will unbegleitete geflüchtete Kinder aus Lagern wie Moria auf der griechischen Insel Lesbos nach Berlin holen und in ein reguläres Asylverfahren überführen. 

Vergangene Woche hatten die Koalitionäre beschlossen, dass sie diesen Weg über den Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes gehen möchten. Dort steht, dass die oberste Landesbehörde „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“ Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis erteilen kann.

Dafür allerdings braucht das Land noch das „Einvernehmen“ des Bundesinnenministeriums. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich zuletzt aber stets für eine „europäische Lösung“ ausgesprochen.

Berichte von Tränengasangriffe auf Flüchtlinge

Nun schreiben die Grünen: „Wir verfolgen mit großer Sorge die Entwicklungen an der türkisch-syrischen und an der türkisch-griechischen Grenze. Kollegen aus der grünen Europafraktion sind vor Ort und berichten uns von Tränengasangriffen auf Geflüchtete, die versuchen die griechische Grenze zu überqueren. Die humanitäre Katastrophe in der Region spitzt sich zu.“ 

Das betreffe auch die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, die schon menschenunwürdig gewesen sei, „bevor die Türkei den EU-Türkei-Deal de facto aufgekündigt und begonnen hat, Syrerinnen und Syrer Richtung Griechenland weiter zu schicken“. Sie werde täglich unerträglicher. 

„Dieses Problem kann weder die Bundesrepublik Deutschland alleine lösen und noch viel weniger ein Bundesland wie Berlin. Es braucht dringend eine europäische Lösung. Aber angesichts der Gefahr, dass in Flüchtlingslagern auf europäischem Boden Menschen umkommen, sind alle Ebenen aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten“, heißt es in dem Brief schließlich.

Ob Seehofer der Sache zustimmen wird, ist noch ungewiss. Aus Koalitionskreisen hieß es in der vergangenen Woche, man gehe davon aus, dass das Bundesinnenministerium dem Anliegen folgen werde. Fraktionschefin Silke Gebel sagte dem Tagesspiegel, Horst Seehofer sei nun „gefragt, dieses Angebot von Berlin anzunehmen“.

Konsolidierter Rechtsaußen-Block

von Kai Budler

Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 182 – Januar / Februar 2020 

#AfD

Nach der Landtagswahl in Thüringen ist die »Alternative für Deutschland« (AfD) unter Leitung des Faschisten Björn Höcke als zweitstärkste Fraktion in das Landesparlament des Freistaates eingezogen. Statt zuletzt sieben, entsendet die Partei nun 22 der insgesamt 90 Abgeordneten in den neu gebildeten Landtag. Damit konnte sie ihr Wahlergebnis aus dem Jahr 2014 mehr als verdoppeln, als sie unter Bernd Lucke noch als »Professorenpartei« fungierte. Der deutliche Stimmenzuwachs der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kommt nicht von ungefähr: Immerhin war der Partei in diesen drei Bundesländern schon 2014 der erste Einzug in die Landesparlamente seit der Parteigründung gelungen. Neu hingegen ist, dass die AfD in Thüringen ein Viertel der Direktmandate holen konnte, die traditionell vor allem der CDU vorbehalten waren. Die Hoffnung, das Stimmverhalten jüngerer Wähler*innen könnte den Aufwärtstrend der AfD stoppen, hat sich angesichts der Tatsache zerschlagen, dass die AfD in Thüringen am meisten bei Wähler*innen zwischen 18 und 44 Jahren gewählt wurde.

Antifa Magazin der rechte rand

Thüringen als Experimentierfeld
Das erzielte Wahlergebnis und die damit ausgebaute Machtposition im Landtag ist für den Fraktions- und Landesvorsitzenden Höcke eine gute Ausgangslage, um zu testen, wie standhaft die roten Linien gegenüber seiner Partei wirklich sind. Denn der konservativ-liberale Block um CDU und FDP kann nur mit Unterstützung der AfD Mehrheitsverhältnisse herstellen. Der CDU-Vorsitzende Mike Mohring hatte zwar noch kurz vor der Wahl betont, »Höcke ist ein Nazi« und erklärt: »Ich habe nichts mit diesen Drecksnazis gemeinsam, die gehen mir auf den Sack«. Teile seiner Basis aber sehen das offenbar anders, denn kurz nach der Wahl machte der offene Brief einer 17-köpfigen Gruppe »konservativer Unionsmitglieder in Thüringen« die Runde, die forderte, dass die CDU sich »aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag beteiligt«. Dass die Unterzeichner*innen vor allem aus der Lokalpolitik stammen, lässt erahnen, dass es seit den Kommunalwahlen im Mai 2019 immer wieder zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene kommt. Höcke bot an, sich selbst zurück zu nehmen, um eine Kooperation mit der von ihm als »bürgerlich-konservative Partei« bezeichneten AfD zu erleichtern. Es gehe nicht darum, »das Lenkrad selbst in die Hände zu bekommen, sondern es in die richtige Richtung zu drehen«, so Höcke, der lange Jahre an der Rolle der AfD als »Fundamentalopposition« festgehalten hatte. Die Wahrnehmung seiner Person in der Öffentlichkeit bezeichnet er als »Kontrastphänomen: Nach vielen Jahren ›nationaler Nulldiät‹ wirkt selbst Schmalkost wie ein allzu üppiges Essen, das bei dem einen oder anderen Magendrücken hervorruft«. Er selbst arbeite aber daran, »die Kost bekömmlicher zu machen«. CDU und FDP lehnten das »Angebot« ab, Zustimmung erhielt Höcke dafür von der Parteispitze: Auf dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig bezeichnete der damalige Bundesvorsitzende Alexander Gauland dessen Vorgehen als »einen klugen Schachzug«. Denn die AfD in Thüringen als Kernland des völkischen Netzwerks »Der Flügel« und die fragilen Verhältnisse im Landtag bieten ein Experimentierfeld, auf welchem getestet werden kann, wie realistisch und praktikabel das von Georg Pazderski vorgelegte und im Juli vom Bundesvorstand der Partei verabschiedete Papier »Strategie 2019-2025. Die AfD Weiterlesen Konsolidierter Rechtsaußen-Block