Tag: 2. März 2020

#AfD

Nach der Landtagswahl in Thüringen ist die »Alternative für Deutschland« (AfD) unter Leitung des Faschisten Björn Höcke als zweitstärkste Fraktion in das Landesparlament des Freistaates eingezogen. Statt zuletzt sieben, entsendet die Partei nun 22 der insgesamt 90 Abgeordneten in den neu gebildeten Landtag. Damit konnte sie ihr Wahlergebnis aus dem Jahr 2014 mehr als verdoppeln, als sie unter Bernd Lucke noch als »Professorenpartei« fungierte. Der deutliche Stimmenzuwachs der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kommt nicht von ungefähr: Immerhin war der Partei in diesen drei Bundesländern schon 2014 der erste Einzug in die Landesparlamente seit der Parteigründung gelungen. Neu hingegen ist, dass die AfD in Thüringen ein Viertel der Direktmandate holen konnte, die traditionell vor allem der CDU vorbehalten waren. Die Hoffnung, das Stimmverhalten jüngerer Wähler*innen könnte den Aufwärtstrend der AfD stoppen, hat sich angesichts der Tatsache zerschlagen, dass die AfD in Thüringen am meisten bei Wähler*innen zwischen 18 und 44 Jahren gewählt wurde.

Thüringen als Experimentierfeld
Das erzielte Wahlergebnis und die damit ausgebaute Machtposition im Landtag ist für den Fraktions- und Landesvorsitzenden Höcke eine gute Ausgangslage, um zu testen, wie standhaft die roten Linien gegenüber seiner Partei wirklich sind. Denn der konservativ-liberale Block um CDU und FDP kann nur mit Unterstützung der AfD Mehrheitsverhältnisse herstellen. Der CDU-Vorsitzende Mike Mohring hatte zwar noch kurz vor der Wahl betont, »Höcke ist ein Nazi« und erklärt: »Ich habe nichts mit diesen Drecksnazis gemeinsam, die gehen mir auf den Sack«. Teile seiner Basis aber sehen das offenbar anders, denn kurz nach der Wahl machte der offene Brief einer 17-köpfigen Gruppe »konservativer Unionsmitglieder in Thüringen« die Runde, die forderte, dass die CDU sich »aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag beteiligt«. Dass die Unterzeichner*innen vor allem aus der Lokalpolitik stammen, lässt erahnen, dass es seit den Kommunalwahlen im Mai 2019 immer wieder zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene kommt. Höcke bot an, sich selbst zurück zu nehmen, um eine Kooperation mit der von ihm als »bürgerlich-konservative Partei« bezeichneten AfD zu erleichtern. Es gehe nicht darum, »das Lenkrad selbst in die Hände zu bekommen, sondern es in die richtige Richtung zu drehen«, so Höcke, der lange Jahre an der Rolle der AfD als »Fundamentalopposition« festgehalten hatte. Die Wahrnehmung seiner Person in der Öffentlichkeit bezeichnet er als »Kontrastphänomen: Nach vielen Jahren ›nationaler Nulldiät‹ wirkt selbst Schmalkost wie ein allzu üppiges Essen, das bei dem einen oder anderen Magendrücken hervorruft«. Er selbst arbeite aber daran, »die Kost bekömmlicher zu machen«. CDU und FDP lehnten das »Angebot« ab, Zustimmung erhielt Höcke dafür von der Parteispitze: Auf dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig bezeichnete der damalige Bundesvorsitzende Alexander Gauland dessen Vorgehen als »einen klugen Schachzug«. Denn die AfD in Thüringen als Kernland des völkischen Netzwerks »Der Flügel« und die fragilen Verhältnisse im Landtag bieten ein Experimentierfeld, auf welchem getestet werden kann, wie realistisch und praktikabel das von Georg Pazderski vorgelegte und im Juli vom Bundesvorstand der Partei verabschiedete Papier »Strategie 2019-2025. Die AfD Weiterlesen Konsolidierter Rechtsaußen-Block