„Eine menschenrechtliche Verpflichtung“

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Foto: dpa/Annette Riedl
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Die Evakuierung des Elendscamps Moria auf Lesbos kommt nicht voran. Berlins Justizsenator Behrendt verliert die Geduld mit Innenminister Seehofer.

Mehr als 20.000 Geflüchtete sitzen im Elendslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fest. Ein Ausbruch des Coronavirus dort würde in eine Katastrophe münden. Herr Behrendt, was kann Berlins Landesregierung in dieser Situation tun?
Schon seit Ende vergangenen Jahres sind wir uns hier in Berlin einig, dass die Situation im Lager Moriaunerträglich ist. Es gibt schon seit einer Weile die Bereitschaft einzelner Innenminister und -senatoren der Länder, Menschen aufzunehmen. Im Koalitionsausschuss der Bundesregierung ist am 9. März verabredet worden, dass es jetzt nun endlich losgehen soll. Das ist nun auch schon wieder drei Wochen her, aber es ist real nichts passiert. Meine Geduld – und auch die vieler anderer – ist am Ende. 

Das heißt konkret?
Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert – und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen -, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen. Die Partner dafür gibt es. Beispielsweise die in Dresden gegründete Organisation Mission Lifeline hat das Spendengeldbeisammen, um ein Flugzeug zu chartern. Aber auch hierfür braucht es zumindest einer Landeerlaubnis des Bundes.

[Aktuelle Entwicklungen der Coronavirus-Pandemie weltweit können Sie hier in unserem Newsblog verfolgen.]

Camp Moria auf Lesbos: Eine Frau legt Kindern handgefertigte Schutzmasken an. Foto: AFP/Manolis Lagoutaris
Camp Moria auf Lesbos: Eine Frau legt Kindern handgefertigte Schutzmasken an. © AFP/Manolis Lagoutaris

In welcher Größenordnung?
Diskutiert wird – was die Rolle Berlins angeht – über Zahlen zwischen 500 und 1500 oder auch noch mehr. Wichtig Weiterlesen „Eine menschenrechtliche Verpflichtung“

Krankenhaus­schließungen betreffen vor allem kleine Häuser

dpa

Berlin – Zwischen den Jahren 2003 und 2012 wurden in Deutschland 74 Krankenhäuser mit 5.200 Betten vollständig geschlossen. Das geht aus dem Gutachten „Darstellung und Typologie der Marktaustritte von Krankenhäusern Deutschland 2003 – 2013“ hervor, das der GKV-Spitzenverband gestern veröffentlicht hat. Im Gegensatz dazu weise die Kranken­hausstatistik des Statistischen Bundesamts 204 geschlossene Krankenhäuser mit knapp 46.000 Betten für den genannten Zeitraum aus. 130 dieser Krankenhäuser seien jedoch gar nicht vollständig aus dem Markt ausgetreten, heißt es in dem Gut­achten.

In diesen Häusern seien lediglich Abteilungen geschlossen, Bettenzahlen in weiterhin existierenden Krankenhäusern reduziert oder Betten im Zuge von Restrukturierungen verlegt worden. „Vollständige Marktaustritte spielen demnach beim Abbau von Kranken­häusern beziehungsweise Krankenhausbetten gegenüber Teilschließungen und dem Abbau von Kapazitäten in weiterhin existierenden Krankenhäusern oder auch im Zuge von Zusammenschlüssen von Krankenhäusern im betrachteten Untersuchungszeitraum eher eine geringe Rolle“, resümieren die Autoren Uwe K. und Sven Preusker sowie Markus Müschenich.

Krankenhäuser schließen vor allem in dicht besiedelten Regionen
70 Prozent der Marktaustritte fanden dem Gutachten zufolge in Städten beziehungsweise ländlichen Kreisen mit Verdichtungsansätzen statt „Das widerlegt die häufig in der Öffentlichkeit vertretene These, dass bei Krankenhausschließungen vor allem die Versorgung in dünn besiedelten ländlichen Regionen betroffen ist“, schreiben die Autoren. Zumindest für vollständige Marktaustritte könne diese These nicht bestätigt werden – im Gegenteil: nur rund ein Viertel aller Marktaustritte beträfe dünn besiedelte ländliche Kreise.

In dem beobachteten Zeitraum traten die meisten Krankenhäuser in den Jahren 2003 (12 Häuser), 2004 (10) und 2012 (10) vollständig aus dem Markt aus. Es lasse sich demnach Weiterlesen Krankenhaus­schließungen betreffen vor allem kleine Häuser

Abmahnungen wegen selbstgenähten Atemmasken? So schützt ihr euch

Abmahnungen wegen selbstgenähten Atemmasken? So schützt ihr euch!

Abmahnungen wegen Atemschutzmasken

Liebe Kollegen, wie wäre es mit Lösungen statt Problemen?

Da warnen Anwälte – formaljuristisch zu Recht – davor, dass Heimarbeiter Atemschutzmasken selbst herstellen und damit gegen das Medizinproduktegesetz (MPG) verstoßen. Abmahnungen und Strafen würden drohen und am besten lasse man sich anwaltlich beraten.

Jetzt traut sich keiner mehr, Masken zu nähen und weiterzugeben. Dabei ist das nicht verboten und die besagten juristischen Bedenken lassen sich auch leicht umgehen:

Designt, näht oder klebt!

Ob aus Kaffeefiltern, Stoff oder Zellulose. Ihr habt keine Rechtsprobleme, solange ihr es nicht als AtemSCHUTZmaske vertreibt. Mundbedeckung, Gesichtsmaske, Mund-Shirt, Nasenstoff – all das geht in Ordnung.

Wenn ihr in der Artikelbeschreibung Covid-19 erwähnt, wäre ein Hinweis geboten, dass die Maske keinen wirksamen Schutz des Trägers darstellt.

Fakt ist gleichwohl, dass die Flugbahn und Verbreitung von Tröpfchen selbst bei einem Taschentuch oder Ellenbogen verschlechtert wird, insofern hat alles, was man beim Husten vor den Mund aufbaut einen gewissen Nutzen.

Häufige Fragen:

Wie darf man sie nennen?  Weiterlesen Abmahnungen wegen selbstgenähten Atemmasken? So schützt ihr euch

Schluss mit der Selbstzerstörung! Wir können auch anders!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wegen zwei skandalösen Vorgänge bin ich gezwungen, nochmals ganz kurzfristig an euch zu wenden. Unser Wirtschaftssystem tötet! Es macht sogar einen Rundumschlag.

1. Skandal: Die galoppierende Zerstörung unseres Ökosystems durch den Freihandel

Durch CETA erhalten wir schon kräftig Öl aus kanadischem Teersand. Es ist ein Raubbau an einer jahrtausendealten Natur. Fort McMurray gilt als das weltgrößte Fracking-Terrain und die am schnellsten wachsende Stadt in Kanada. Die Ölindustrie ist allgegenwärtig und bestimmt das Leben jedes einzelnen dort. Die Menschen leben unter ständiger Kontrolle und haben stets Angst, ihre Jobs zu verlieren. Durch den Ölsandabbau wird das Ökosystem einer so großen Landfläche wie England komplett zerstört. Dieses absolut dreckige Öl bekommen wir durch CETA. Die Dokumentation über die Zerstörung dieser großen Landfläche kann man  nur bis 03.04. 2020 anschauen. Deshalb bitte ich Sie, diese Dokumentation „Dark Eden“ganz schnell anzuschauen, um zu sehen, welche Zerstörungen ein unregulierter Handel hervorruft.

https://www.3sat.de/film/dokumentarfilm/dark-eden-100.html

2. Skandal: Die Verweigerung medizinischer Versorgung von Schwerkranken

Vielleicht haben Sie schon mitbekommen, dass Krebskranke wegen die Corona-Krise nicht mehr zeitnah behandelt werden, obwohl Weiterlesen Schluss mit der Selbstzerstörung! Wir können auch anders!

Balliet wollte mehr Menschen töten

jungewelt.de


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ATV STUDIO HALLE/REUTERS TV via REUTERS

Aufnahme von Balliet während seines Anschlags in Halle an der Saale (9.10.2019)

Der rechtsterroristische Attentäter von Halle an der Saale hat einem Bericht zufolge ein ausführliches Geständnis abgelegt. Nach am Montag veröffentlichten Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bedauerte Stephan Balliet, nicht noch mehr Menschen getötet und keine Migranten getroffen zu haben. Als er die deutschen Namen seiner Opfer gehört habe, sei er zusammengezuckt. Er habe es in erster Linie auf Juden abgesehen gehabt. Dann sei er auf »Nahöstler« in einem Dönerladen ausgewichen, heißt es in dem Bericht.

Am 9. Oktober hatte der Neonazi während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, bewaffnet in die Synagoge der Stadt einzudringen und die dort versammelten Menschen zu töten. Nachdem ihm dies nicht gelungen war, erschoss er auf offener Straße eine Frau, drang in einen Dönerimbiss ein und tötete dort einen Mann. Auf seiner Flucht verletzte er zwei weitere Menschen schwer. Balliet filmte seine Tat und übertrug alles live im Internet.

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Den Medienberichten zufolge berichtete er den Ermittlern, wie er sich seine Waffen selbst zusammengebaut habe – aus Metallrohren und mit Werkstücken aus einem 3-D-Drucker. Auch die Molotowcocktails und Splitterbomben, die er bei sich hatte, habe er selbst hergestellt. In seiner rassistischen und neonazistischen Weltanschauung fand er den Angaben zufolge geistige Unterstützung im Internet. Er traf sich im Netz anonym auf sogenannten Image Boards mit Gleichgesinnten vor allem aus den USA, die sich gegenseitig in ihrem Juden- und Frauenhass bestärkten.

Vorlage für seine Tat war laut Bericht der rechtsterroristische Anschlag im März 2019 auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch, bei dem der Attentäter 51 Menschen tötete. Das sei für ihn eine Zäsur gewesen, und er habe entschieden, sich zu bewaffnen, sagte Balliet dem Bericht zufolge den Ermittlern. Die Patronen habe er gebraucht im Internet gekauft und selbst befüllt. Er habe der ganzen Welt zeigen wollen, dass Waffen sehr günstig hergestellt werden könnten. (AFP/dpa/jW)

Wie Deutschland Osteuropa bei Pflegekräften ausbluten lässt – MONITOR

Georg Restle
Wehe, #Corona trifft auf Osteuropa. 38 Mio. Euro hat EU heute für Balkanstaaten zugesagt. Dürfte kaum reichen. Hauptproblem bleibt der Exodus von Pflegekräften. Dafür ist die Bundesregierung mitverantwortlich. Dazu unser MONITOR-Film jetzt auf YouTube

Über die Verwundbarkeit unserer Welt

das-blaettchen.de

Petra Erler:

Petra Erler

Das Covid-19-Virus ritt auf den Wogen der Globalisierung von Wuhan bis in den letzten Winkel der Erde und stürzte auch die EU, die USA und Großbritannien in die Krise. Das geschah nicht nur, weil es Handel und Reisefreiheit gibt, sondern weil sich insbesondere die mächtigsten Zentren der Globalisierung viel zu lange in Sicherheit wiegten. China hat die Welt nicht betrogen. Am 31. Dezember 2019 meldete es der WHO eine unerklärliche neue Lungenerkrankung. An diesem Tag war das Genom des Virus entschlüsselt worden. Die WHO wurde am 2. Januar 2020 aktiv. Seit dem 10. Januar teilen die chinesischen Wissenschaftler ihre Erkenntnisse über ein wissenschaftliches Grippe-Netzwerk der WHO, das in Bonn ansässig ist. Diese globalen Netzwerker machten es möglich, dass ein erster Test bereits im Februar vorlag.

Politische und ökonomische Rivalität, gepaart mit westlicher Arroganz und Überlegenheitsgefühlen, führten allerdings zu verheerenden Fehleinschätzungen. Kaum einer fragte, warum China trotz der bevorstehenden Neujahrsfeier, die dort die wichtigste Familienfeier im Jahr ist, am 23. Januar die Abschottung von 43 Millionen Menschen anordnete, bei gerade mal 444 erkannten Infizierten. Wie bewerteten das die vielen Chinaexperten, wie unsere angeblich allwissenden Geheimdienste?

Tatsächlich betrachtete der Westen die Ereignisse in Wuhan als chinesisches Problem Weiterlesen Über die Verwundbarkeit unserer Welt

Stephan Wohanka: Das Virus und der Klimaschutz

das-blaettchen.de

Stephan Wohanka

Würden wir die Klimakrise halb so ernst nehmen
wie die Coronakrise, wäre uns geholfen.

Luisa Neubauer

Die Bundeskanzlerin ist nicht wiederzuerkennen. Sie zeigt sich nach immer mal längeren Absenzen ihrem Volke, ist eloquent; ein Beobachter meinte sogar, eine „rhetorische Ekstase“ bei ihr ausgemacht zu haben. Wovon ist sie infiziert? Hoffentlich trotz Quarantäne nicht vom in Rede stehenden Virus wie ihr potentieller Erbe Friedrich Merz, sondern von der ihr qua Amt zukommenden Verantwortung fürs Ganze. Dabei kommt ihrer Ausbildung als Physikerin dergestalt Bedeutung zu, dass sie gegenüber Politikern mit juristischen oder verwaltungstechnischen Hintergründen einen spezifischen Zugang zu Naturwissenschaftlern hat, in diesem Falle zu Biologen und Medizinern. Es ging ratzfatz: Das ganze Land wurde über Empfehlungen, denen sich kaum jemand entziehen konnte, wollte er nicht der Selbstsucht geziehen werden bis hin zu Verboten quasi lahmgelegt. Die Wirtschaft muss vom „Soloselbständigen“ bis zum DAX-Konzern noch kaum bezifferbare Verluste und Einbußen hinnehmen; also letztlich wir alle. Die Parteien stellen eine schon bedenklich machende Einigkeit zur Schau; es sei jetzt nicht die Zeit für „Parteienstreit“. Die Eindringlichkeit der Appelle, aber auch Angst in der Bevölkerung führten dazu, dass sich kein oder kaum Widerstand regte. Abgesehen von „Widerstandskämpfern“, die maßlose Übertreibungen und ungerechtfertigte Eingriffe in Bürgerrechte diagnostizierten; und zeitweilig leeren Warenregalen …

Geht es um Klimaschutz, sind Kritiker notwendiger Maßnahmen dagegen schnell dabei, den Vorwurf der „Verbotsgesellschaft“ zu erheben. Selbst der Sache aufgeschlossen Gegenüberstehende schreiben: „Man traut uns Menschen Weiterlesen Stephan Wohanka: Das Virus und der Klimaschutz

Audio: „Besser es sterben Menschen als die Wirtschaft bricht ein“ Die Coronakrise als Offenbarungseid des Kapitalismus

von Lothar Galow-Bergemann

Was ist aus der Coronakrise zu lernen? Immer lauter werden die Stimmen aus Wirtschaft und Politik, die letztendlich darauf hinauslaufen, lieber mögen viele Menschen sterben als die Wirtschaft einbrechen. Wollen wir dieser barbarischen Logik wirklich folgen? Oder müssen wir nicht im Gegenteil aus einem Wirtschaftssystem aussteigen, das ins Wanken gerät, wenn seine hehren Prinzipien ewiges Wachstum und Maximalprofit nicht mehr funktionieren? Es ist mit Händen zu greifen, dass wir keine Wirtschaft brauchen, die sich um den Daxkurs dreht.  Wir brauchen eine, die den Stofflichen Reichtum zum Mittelpunkt hat, den wir wirklich zum Leben brauchen, um unsere Lebens-Mittel im weitesten Sinne. Den Abstrakten Reichtum der Kapitalverwertung müssen wir jetzt dringend hinter uns lassen. Es wird und muss harte gesellschaftliche Auseinandersetzungen um diese existentielle Frage geben. Denn außer in den Geschichtsbüchern darf der Kapitalismus keinen Platz mehr haben. 

Link https://archive.org/details/200327lgbbesseressterbenmenschen

Mario Keßler: Die DDR und die PLO

das-blaettchen.de

Mario Keßler

Während über das Verhältnis der DDR zu Israel inzwischen eine Reihe von Untersuchungen unterschiedlicher Qualität vorliegt, sind die Beziehungen des ostdeutschen Staates zur PLO in vergleichbarer Weise bisher nicht untersucht worden. Lutz Maekes überaus gründliche Darstellung schließt somit eine Lücke.

Die Arbeit ging aus einer Leipziger Dissertation von 2015 hervor. Neben umfangreichen Archivmaterialien nutzte der Autor auch die Gelegenheit des Interviews mit Zeitzeugen, so mit Hans-Dietrich Genscher, mit Abdallah Frangi, dem früheren PLO-Vertreter in der Bundesrepublik, und dem Stellvertretenden DDR-Außenminister Heinz-Dieter Winter.

Das Buch nimmt die PLO als politischen Akteur zwischen Ost und West im Kalten Krieg, und nicht nur als Verbündeten (oder Komplizen) der östlichen Seite wahr. Wie die Sowjetunion reagierte auch die DDR auf die Gründung der PLO nur zögerlich, da sie die neue Organisation politisch als bestenfalls unsicheren Kantonisten, aber noch keinesfalls als potenziellen Bündnispartner sah. „Außerdem waren Moskau die palästinensischen Kontakte zum innerkommunistischen chinesischen Rivalen suspekt“, schreibt Maeke. Noch 1968 sah die DDR das Ziel der PLO-Charta, die Zerstörung Israels, als unvereinbar mit ihrer eigenen Politik an.

Doch wuchs das Interesse, Weiterlesen Mario Keßler: Die DDR und die PLO