Rechtspolitisch gefährlicher Unsinn

Ich halte die Strafanzeige einiger Politiker*innen der LINKEN für politisch falsch. Sie wird das eigentlich Ziel, die Schließung der Militärbasis in Rammstein nicht erreichen. Die Strafanzeige wird nicht zu einer Anklage führen, den Generalbundesanwalt aber mit Arbeit belasten. Insofern wird hier Recht instrumentalisiert. Aber immerhin gab es ordentlich PR – das wohl eigentliche Ziel.

Doch darauf will ich hier gar nicht eingehen. Mir geht es vielmehr darum, dass mit der Anzeige rechtspolitisch gefährlicher Unsinn betrieben wird. Denn wenn die in der Anzeige aufgemachten Kritieren gelten würden, hätten wir ein anderes Strafrecht.  Tötungsdelikte würden generell als abstraktes Gefährdungsdelikt strafbar sein. Um es kurz zusammenzufassen: Es kommt dann nicht darauf an, ob jemand am Ende Tod ist, es kommt darauf an, ob eine Handlung grundsätzlich zum Tod führen kann. Schon die Handlung an sich, unabhängig von ihrem Erfolg, wäre dann strafbar. Kann man wollen, ich will das nicht.

1. Die Anzeigerstatter*innen stellen Strafanzeige wegen „Beihilfe durch Unterlassen zur Tötung“ an anderer Stelle ist von „Beihilfe durch Unterlassen zum Mord“ die Rede. Mal abgesehen davon, dass Tötung und Mord juristisch zwei unterschiedliche Dinge sind (zur Unterscheidung hier), ist das totaler Mumpitz. Korrekt wäre: Beihilfe zum Mord/zur Tötung durch Unterlassung.  Aber egal.

2. Die Anzeigeerstatter*innen gehen davon aus, dass  „die Steuerbefehle für den US-Drohnenangriff über eine Satelliten-Relaisstation auf deutschem Staatsgebiet –auf der US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz –weitergeleitet wurden, da dies aufgrund der Erdkrümmung derzeit der einzige Weg ist, über den US-Kräfte aus den USA heraus Steuersignale für Reaper Drohnen im Irak übertragen und korrespondierende Signale sowie Sensordaten der Drohnen empfangen können.“ Ich unterstelle diese Darstellung des Sachverhalts als richtig, weil ich viel zu wenig darüber weiß, ob dies zutreffend ist. Mithin passiert auf deutschem Boden in Ramstein also eine Weiterleitung von Steuerungssignalen Dritter an Dritte. Dies bestätigt auch das Oberverwaltungsgericht NRW, nach dessen Feststellungen „der Datenstrom zur Fernsteuerung der Drohnen in Echtzeit aus den USA über eine Satelliten-Relaisstation in Ramstein geleitet wird, die insoweit als notwendiges Bindeglied zwischen den Piloten in den USA und den Drohnen im Einsatzgebiet auch im Jemen fungiert.“ Die politische Forderung dies zukünftig zu unterbinden ist das Eine. Ich finde sie richtig. Daraus, dass dies bislang nicht geschehen ist, die Erfüllung eines Straftatbestandes zu machen ist ein gefährliches rechtspolitisches Spiel.

3. Der zentrale Vorwurf in der Anzeige ist, diesen Datenstrom nicht untersagt zu haben. Hieran knüpft der Unterlassungs- und Beihilfevorwurf an. Doch bevor ich dazu komme, muss ich anders anfangen.

Bei einer Strafanzeige wegen einer Straftat muss zunächst mit der Haupttat angefangen werden. Die nenne ich hier vereinfacht Tötung, um nicht in die Details der Abgrenzung von Mord und Totschlag zu kommen. Eine Tötung liegt vor. Der tatbestandliche Erfolg ist also eingetreten. Dieser Erfolg ist aber zunächst nicht durch Unterlassung eingetreten, sondern durch aktives Tun. Nämlich den Steuerungsbefehl „töten“. Dieses aktive Tun wurde von Dritten ausgeführt, nicht von den von der Anzeige betroffenen Personen.

Deshalb kommt die Anzeige zum Punkt Unterlassung. Diese wird nach § 13 StGB wie folgt definiert:

„Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.“

In der Anzeige heißt es nun aber „Die Bundesregierung hat bisher –zumindest nach ihrer eigenen Darstellung –von der US-Regierung noch nicht einmal Auskunft darüber erhalten, ob die Satelliten-Relaisstation in Ramstein für den Angriff auf General Soleimani genutzt wurde“. Noch mal langsam: Es ist nicht klar, dass in diesem Fall die Relaistation genutzt wurde, mithin im konkreten Fall eine Weiterleitung des Tötungsbefehls stattgefunden hat. Trotzdem soll am Ende eine Verurteilung wegen Mordes/Totschlags stehen. Wenn nun aber gar nicht bekannt war/ist, dass eine konkrete Tötung ansteht/stattfinden soll, wie kann dann im Hinblick auf die konkrete Tötung -um eine konkrete Tötung geht es beim Erfolsdelikt Mord/Totschlag- eine rechtliche Pflicht bestehen, dafür einzustehen, dass der Erfolg nicht eintritt? Genau. Das geht gar nicht.

Ein Einstandspflicht zur Verhinderung ginge nur, wenn abstrakt auf die Möglichkeit einer Tötung durch Weiterleitung abgestellt wird und daraus eine eine Beihilfe zum Mord/Totschlag durch Unterlassung gemacht werden würde. Genaus ein solches Verständis liegt der Anzeige zu Grunde. Denn dort wird wird nicht auf die Kenntnis einer konkreten Tat abgestellt, für die es eine Einstandspflicht zur Erfolgsverhinderung gibt, sondern auf die Existenz und Nutzung der Satelliten-Relaisstation an sich:  „Die Nutzung der Satelliten-Relaisstation im rheinland-pfälzischen Ramstein war kausal für den Tötungserfolg, weil –vgl. die vorzitierten Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts NRW –US-Drohnenangriffe in Einsatzgebieten ohne die Einbindung dieser Signalweiterleitungseinrichtung nicht durchführbar wären. Insoweit war –beim Stand der gegenwärtigen technischen Gegebenheiten der US-Drohnenstrategie –die Beihilfehandlungder angezeigten Mitglieder der Bundesregierung conditio sine qua non für den >Taterfolg<, also die Tötung von General Soleimani (sowie der weiteren Personen) durch einen Drohnenangriff, für dessen Durchführung die Satelliten-Relaisstation in Ramstein benötigt wurde; jedenfalls aber hat das Dulden der Nutzung der Airbase Ramstein für den völkerrechtswidrigenDrohnenangriff der US-Regierung durch die Bundesregierung die Tatbegehung gefördert.“  Hier wird jetzt zunächst unterstellt, dass im konkreten Fall nicht klar ist, ob die Relaisstation überhaupt genutzt wurde. Aber egal.

Mich gruselt das Rechtsverständnis hinter dieser Argumentation und dieses Strafrechtsverständnis. Denn dieses Strafrechtsverständnis stellt den § 15 StGB auf den Kopf. Danach ist nur vorsätzliches Handeln strafbar, es sei denn im Gesetz wird ausdrücklich auch fahrlässiges Handeln unter Strafe gestellt. Dies ist aber bei Mord/Totschlag nicht der Fall. Vorsatz wird nun definiert als „Wissen und Wollen“ der Tatbestandverwirklichung. Vorsatz liegt vor, wenn der Täter „mit dem Willen zur Verwirklichung des Straftatbestandes in Kenntnis all seiner objektiven Tatumstände“ handelt (vgl. BeckOK, StGB, § 15, Rdn. 3). Ich gehe davon aus, dass die Signalgeber und Empfänger mit Vorsatz gehandelt haben, aus der Anzeigenerstattung ergibt sich  aber, dass die Bundesregierung von dem konkreten Fall nichts wusste. Sie kann also -bezogen auf den konkreten Fall- kann nichts zur Verhinderung beitragen, weil sie davon gar nichts weiß. Ihr fehlt es deshalb am konkreten Vorsatz im Hinblick auf die konkrete Tat – und darauf kommt es bei den Tötungsdelikten an und nicht auf eine abstrakte Gefahr, die sich realisiert. Das kann natürlich ignoriert werden, mit -wie gleich dargestellt wird- verheerenden Auswirkungen auf das Strafrecht.

Die Anzeige stellt nicht nur auf Unterlassung ab, sondern auch auf Beihilfe nach § 27 StGB. Der § 27 StGB lautet:

Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.“

Da steht zweimal „vorsätzlich“. Die Antragsteller*innen schreiben nun: „Die Beihilfeleistung durch Unterlassen zum Mord an Qassem Soleimani und den weiteren getöteten Personen erfolgte auch vorsätzlich. Offenbar maßen die Mitglieder der Bundesregierung einem weitgehend kritikfreien >Wohlverhalten< gegenüber der US-Regierung, bei dem nicht einmal die Forderung, von deutschem Territorium aus keine gravierenden Völkerrechtsverstöße zu begehen, nachhaltig kommuniziert wurde, größere Bedeutung bei als der Unversehrtheit und dem Right to Life der zahlreichen, vielfach namenlos bleibenden, Opfer der sog. „gezielten Tötungen“ durch US-Kräfte, die erst über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein möglich wurden.“ Das kann man der Bundesregierung abstrakt und politisch (!!!) zum Vorwurf machen, es ist aber nicht vorsätzlich im Sinne des Strafrechts. Hier setzt sich die „abstrakte Gefährdungsargumentation“ fort. Ich habe ja zum Vorsatz an sich schon was geschrieben. Bei der Beihilfe ist aber sogar ein doppelter Vorsatz erforderlich.  Die Negierung dieses doppelten Vorsatzes macht die Strafanzeige zu einem gefährlichen rechtspolitischen Unsinn.

5.

Die „abstrakte Gefährdungsargumentation“ der Antragsteller*innen zu Grunde gelegt, wird der Vorsatz im  StGB unendlich ausgedehnt und Mord/Totschlag zu einem abstrakten Gefährdungsdelikt. Es wäre dann vermutlich einfacher herauszusuchen was nicht strafbar ist, statt zu definieren was strafbar ist. Um einige Absurditäten aufzueigen: Weil es z.B. möglich ist, dass Autos zum Rasen verwendet werden und dies zum Tod von Menschen führt, ist das produzieren, kaufen und fahren von Autos eine Straftat (ohne Auto schließlich keine Raserei und kein Tod), ebenso wie die Nichtverhinderung der Produktion, des Kaufs und des Fahrens. Weil Messer grundsätzlich als Tötungswaffe verwendet werden könnten, ist die Produktion und der Kauf sowie deren Nichtverhinderung strafbar. Wenn wir das von den Tötungsdelikten wegnehmen, ist schon das zur Verfügung stellen einer Internetverbindung oder gar einer Plattform eine Straftat, weil mit diesen Mitteln abstrakt betrachtet Straftaten begangen werden können. Klingt übertrieben? Mag sein, aber logisch zu Ende gedacht ist dies der rechtspolitische Ansatz der Strafanzeige.

5. Die hier vorgebrachten Argumente gelten im Übrigen auch für die anderen in der Strafanzeige vorgebrachten Straftatbestände, da insoweit sich die Vorsatzproblematik genau so stellt.

 

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