Attac bleibt gemeinnützig – jetzt erst recht!

heute ging die gerichtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac in die nächste Runde: Das Hessische Finanzgericht musste in Kassel erneut entscheiden, ob unser Engagement für eine demokratische, gerechte, solidarische Welt auch aus juristischer Sicht wieder als gemeinnützig anzuerkennen ist. Die Zeichen standen von Beginn an nicht gut, schließlich hatte der Bundesfinanzhof (BFH) das Verfahren mit sehr strikten Vorgaben an das Gericht zurückverwiesen, das Attac im ersten Verfahren in allen Punkten Recht gegeben und seine Gemeinnützigkeit bestätigt hatte. Der BFH sah das anders, und steckte mit einer in weiten gesellschaftlichen und Fachkreisen heftig kritisierten Entscheidung vor einem Jahr den Rahmen für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen sehr viel enger. Leider haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet: Unter dem Druck dieser Vorgaben änderte das Hessische Finanzgericht heute seine Bewertung und erklärte, Attac sei nicht gemeinnützig.
In Kassel ging es dabei nicht nur um Attac, sondern um die grundsätzliche Rolle von Zivilgesellschaft in einer Demokratie. Deshalb geben wir nicht nach: Wir kämpfen weiter für eine starke Zivilgesellschaft in einer lebendigen, wehrhaften Demokratie! Deshalb werden wir den Rechtsweg weitergehen, wenn es sein muss bis zum Bundes­ver­fassungs­gericht – unter www.attac.de/zivilgesellschaft-staerkenkannst Du uns dabei unterstützen!

Schon die Entscheidung des BFH war ein verheerendes Signal für kritische Zivilgesellschaft in Deutschland. So haben Finanzämter infolge des BFH-Urteils bereits mehreren Organisationen die Gemeinnützigkeit entzogen, weitere Aberkennungen stehen zu befürchten. Das heutige Urteil bestätigt diesen Trend noch – als wäre eine starke Zivilgesellschaft nicht gerade jetzt besonders wichtig! So hielt ausgerechnet Björn Höcke ein ganz unfreiwilliges Plädoyer für zivilgesellschaftliches Engagement, als er am 17. Februar in Dresden drohte, wenn die AfD an der Macht sei, „werden wir die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist, leider trockenlegen müssen.“ Denn offensichtlich ist eins: Wer den Griff von Faschisten nach der Macht verhindern will, ist gut damit beraten, Zivilgesellschaft zu stärken! Auch deshalb bleiben wir unnachgiebig – wir stehen ein für eine solidarische Gesellschaft, in der Engagement gestärkt, nicht behindert wird. Unterstütze uns dabei!

Herzlichen Dank und viele Grüße

Dirk Friedrichs, Vorstand Attac Trägerverein e.V.
P.S. Das juristische Verfahren belastet Attac seit mittlerweile sechs Jahren! Damit wir weiter unvermindert dranbleiben können, unterstütze uns unter www.attac.de/zivilgesellschaft-staerken– vielen Dank!

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