Es geht um Deutschland: Warum der Kampf gegen den Rechtsextremismus ein liberales und konservatives Projekt ist

Wenn Menschen den Begriff des Bürgerlichen missbrauchen, um völkisches Denken und Rassismus unter einer Hundekrawatte zu verstecken, dann reicht es nicht, wenn sich Linke darüber empören. Ein Gastbeitrag des FDP-Politikers Konstantin Kuhle

Gastkommentar

Im hessischen Hanau erinnern Kerzen an die Opfer des Anschlags vom 19. Februar.

Im hessischen Hanau erinnern Kerzen an die Opfer des Anschlags vom 19. Februar. 

Michael Probst / AP

Die demokratische Kultur in Deutschland befindet sich in Aufruhr. In Thüringen tritt ein FDP-Ministerpräsident nach kurzer Zeit zurück, weil er eingesehen hat, dass sich auf dem Makel einer Wahl durch die AfD keine Regierung aufbauen lässt. Und in Hanau erschiesst ein Rechtsextremist neun Menschen, weil sie einen Migrationshintergrund haben. Beide Ereignisse unterscheiden sich fundamental. Und doch haben beide für heftige Erschütterungen gesorgt.

Überall in Deutschland gehen Menschen auf die Strasse, um ihre Abneigung gegen den Rechtsextremismus und die AfD zum Ausdruck zu bringen. Doch manche verhalten sich angesichts dieser Proteste reserviert. Sie fragen sich, ob solche Demonstrationen und Empörungswellen nicht zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen. Sie halten nichts davon, dass das politische System sich mit sich selbst beschäftigt und an der AfD abarbeitet. Sie kennen Menschen, die noch vor wenigen Jahren andere Parteien gewählt haben und nun die AfD unterstützen. Sie lehnen jeden Extremismus ab, einschliesslich des Extremismus der AfD. Aber sie fühlen sich mit mancher radikalen Formulierung, die heute gegen die AfD und den Rechtsextremismus verwendet wird, unwohl – weil sie sich selbst nicht als radikal begreifen und von Politik in erster Linie Sachbezogenheit und Besonnenheit erwarten.

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Gemeinnützigkeit in Gefahr

Viele Vereine stehen vor dem Aus

Wann ist ein Verein gemeinnützig? Seit einem Urteil vor einem Jahr darf diese Entscheidung das Finanzamt treffen. Die Folge: Viele Vereine stehen vor dem Aus. Stefan Diefenbach-Trommer (Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“) im Talk.

10 min
Video verfügbar bis 25.02.2021

Merz Antwort auf Rechtsradikalismus? Rechter werden!

Die Blamage des Ex-Unternehmers und Bewerbers für den CDU-Parteivorsitz zeigt, wohin es mit der CDU gehen könnte

Friedrich Merz weiß: Er will Wähler*innen der AfD zurückgewinnen, wie? Lieber nicht nachfragen.

Kay Nietfeld/dpa

Friedrich Merz hat sich bei der Bundespressekonferenz am Dienstagmorgen tüchtig blamiert. Als der »Spiegel«-Journalisten Stefan Kuzmany fragte: »Schließe ich richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist? Und wenn nicht: Was wäre sie dann?« fiel Merz nichts besseres ein, als zu sagen: »Die Antwort darauf ist ja.«

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Bei dem breitbeinigen Auftritt hatte er seine Kandidatur für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer offiziell angekündigt. Er sagte dabei unter anderem auch, dass er frühere CDU-Wähler von der AfD zurückgewinnen wolle – etwa mit einem konsequenten Eintreten gegen illegale Migration.

Das wohl kürzeste Statement zum Problem des Rechtsradikalismus wurde am Dienstag von vielen Menschen aus dem längeren Video ausgeschnitten und auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit Kritik und Hohn verbreitet. Allein ein Video des »Zeit«-Journalisten Stefan Schirmer wurde mehr als 500.000 Mal angesehen. Der »Deutschlandradio«-Journalist Stephan Detjen kommentiert den Videoausschnitt treffend: »Bemerkenswert auch die lange Stille nach der Antwort. Keine Nachfrage. Ungläubiges Staunen. Der Fingerzeig auf «Ausländerkriminalität» als Antwort auf rassistische Morde war 1992 die Antwort der Politik auf Rostock-Lichtenhagen. Das ist heute die Richtungsentscheidung für CDU.«

Die Kritik kam nicht nur von Journalisten. So twitterte Jan Knorte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag: »Genau mit so einem Gerede hat Seehofer zum Aufstieg der AfD beigetragen und ist dann mit der CSU – zu Recht – voll abgestürzt.« Auch aus den eigenen Reihen wurde Merz für seine Aussage zurechtgewiesen. Beispielsweise schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: »Damit will Merz also die AfD halbieren? Wird so nicht klappen.«

Doch lieber in der Mitte fischen

In den ARD-»Tagesthemen« ruderte Merz zurück. Er bestritt, dass er die Partei weiter nach rechts rücken wolle. »Es gibt niemanden in der CDU, der eine Rechtsverschiebung der Partei möchte«, so Merz. Er wolle vielmehr, dass sich die Partei »zurück in die Mitte« bewege. Dort hätten sich früher die Stammwähler der Partei befunden, die leider »verloren gegangen« seien. Zuvor hatte ein Sprecher von Merz reagiert und gesagt, dass Kritiker*innen die Pressekonferenz unzulässig verkürzen würden und schloss mit den Worten: »Es ist natürlich klar, dass die Bekämpfung der erwähnten Clan-Strukturen dazu gehört, aber natürlich nicht das einzige Mittel ist«.

Für alle, die Friedrich Merz schon ein bisschen länger beobachten, dürfte klar sein, dass der Ex-Unternehmer seine Aussagen nur wegen des Shitstorms auf Twitter abgeschwächt hat. Schließlich hat Merz auch vor der Pressekonferenz am Mittwoch zigmal gesagt, dass die CDU die Wähler*innen zurückgewinnen müsse, die sie an die AfD verloren habe.

»Abgeschobene häufig Gewalt ausgesetzt«

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Abschiebehäftling in Polizeibegleitung auf dem Flug von Leipzig nach Kabul (Archivbild, Juli 2019)

War es abzusehen, dass Brandenburgs neue Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen auch nach Afghanistan abschiebt?

Monatlich gibt es Sammelabschiebungen aus dem ganzen Bundesgebiet nach Kabul, wobei stets verschiedene Bundesländer gemeinsam agieren. Unter der letzten Landesregierung aus SPD und Linkspartei gab es jedoch keine Abschiebungen aus Brandenburg nach Afghanistan. Kurz nach Beginn der neuen Koalition fand jetzt am 13. Februar erstmals wieder eine Sammelabschiebung statt, bei der auch ein 20jähriger Mann aus Brandenburg betroffen war. Federführend bei dieser Abschiebung war zwar die Ausländerbehörde Cottbus, nicht die Zentrale Ausländerbehörde des Landes. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, CDU, wusste allerdings Bescheid. Die Landesregierung hätte diese Abschiebung in ein so gefährliches Land wie Afghanistan also verhindern können – hat dies aber nicht getan.

Was ist über den abgeschobenen Afghanen aus Brandenburg bekannt?

Der junge Mann war als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland eingereist und hatte zunächst in einer Einrichtung der Jugendhilfe gelebt. Seit Januar 2019 lebte er danach in einer Gemeinschaftsunterkunft in der brandenburgischen Stadt Forst. Unserer Kenntnis nach hat er keine Familie in Kabul. Was für Abgeschobene wie ihn ein großes Problem darstellt, denn sie sind auf finanzielle Unterstützung und Unterkunft dort angewiesen. Er sagte, dass er in Kabul auf der Straße leben müsse und kein Geld, zum Beispiel von der Internationalen Organisation für Migration (IOM), erhalten habe. Bei der Abschiebung sei er zeitweilig gefesselt und geknebelt worden, berichtete er.

Wie ist zu erklären, dass eine Landesregierung unter Mitwirkung von Bündnis 90/Die Grünen eine so harte Linie fährt?

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Als die Grünen Weiterlesen »Abgeschobene häufig Gewalt ausgesetzt«

Simone Oldenburg : Gericht untersagt AfD Faschismusvorwurf gegen Linkenpolitikerin

Darf die AfD die Schweriner Linksfraktionschefin faschistisch nennen? Nein, entschied ein Gericht. Die AfD kündigt Beschwerde an – wegen eines Urteils zu Björn Höcke.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, tst

Simone Oldenburg, Vorsitzende der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern
Simone Oldenburg, Vorsitzende der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern © Britta Pedersen/​dpa

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern darf der dortigen Linksfraktionschefin Simone Oldenburg keine faschistische Gesinnung mehr unterstellen. Das Landgericht Hamburg untersagte auf Antrag von Oldenburgs Anwälten dem AfD-Landesverband, den Vorwurf zu wiederholen. Der einstweiligen Verfügung zufolge drohen bei einer Wiederholung ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro oder den Verantwortlichen sechs Monate Haft.

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Ausgangspunkt war eine Replik des AfD-Fraktionschefs Nikolaus Kramer auf eine Landtagsinitiative der Linken, die auf eine fraktionsübergreifende Abgrenzung gegenüber „demokratiefeindlichen Kräften“ zielt. Kramer verwahrte sich gegen eine vermeintliche Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP und schrieb wörtlich: „Simone Oldenburg ist es, die eine faschistische Gesinnung hat.“

Die Richter stellten zwar fest, dass weder eine Beleidigung noch eine Schmähkritik vorliege und sich Oldenburg als herausgehobene Politikerin auch stärkere Kritik gefallen lassen müsse. Doch spreche für die Rechtswidrigkeit der Aussage, dass mit dem Begriff „faschistisch“ das Führerprinzip und ein Totalitätsanspruch verbunden seien, gesellschaftliche Kräfte gleichgeschaltet und Andersdenkende als minderwertig betrachtet würden. „Für ein solches Denken oder Haltung der Antragstellerin ist nichts ersichtlich“, heißt es in der Begründung. Zudem richte sich der Vorwurf nicht gegen die Handlung Oldenburgs, sondern gegen ihre Person.

Der AfD-Landesverband Weiterlesen Simone Oldenburg : Gericht untersagt AfD Faschismusvorwurf gegen Linkenpolitikerin

Alles für die Festung Europa

Alles für die Festung Europa

Foto: Jose Colon/AFP via Getty Images

Anzunehmen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sei eine Bastion gegen die Abschottung der EU (hier der Grenzzaun von Melilla im Jahr 2014), wäre naiv

Die Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention formulieren nicht nur hehre Absichten, das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist kein idealistischer Elfenbeinturm, die Urteile sind keine Sonntagsreden mit wohlklingenden Idealen, die werktags nicht mehr interessieren. Zahlreiche der Straßburger Richtersprüche aus den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben das Recht verändert – und ganz konkret Menschen vor Abschiebungen bewahrt, weil ihnen ansonsten unmenschliche Zustände gedroht hätten, oder weil sie anderenfalls von ihrer Familie getrennt worden wären.

Dies bestätigt die landläufige Vorstellung, dass ein Menschenrechtsgericht immer auf der guten Seite steht, gar ein zuverlässiger Verbündeter ist im Kampf gegen staatlichen Rassismus und ein Gegengewicht zu einer repressiven Politik von Abschottung und Ausgrenzung. Diese Vorstellung war schon immer naiv und überzogen, seit Mitte dieses Monats dürfte sie endgültig von der Realität überholt sein.

Zur illegalen Einreise gezwungen

In einem viel beachteten Urteilentschied die Große Kammer, die höchste Instanz des Gerichts, dass die Praxis der spanischen Behörden, Geflüchtete Weiterlesen Alles für die Festung Europa

Attac bleibt gemeinnützig – jetzt erst recht!

heute ging die gerichtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac in die nächste Runde: Das Hessische Finanzgericht musste in Kassel erneut entscheiden, ob unser Engagement für eine demokratische, gerechte, solidarische Welt auch aus juristischer Sicht wieder als gemeinnützig anzuerkennen ist. Die Zeichen standen von Beginn an nicht gut, schließlich hatte der Bundesfinanzhof (BFH) das Verfahren mit sehr strikten Vorgaben an das Gericht zurückverwiesen, das Attac im ersten Verfahren in allen Punkten Recht gegeben und seine Gemeinnützigkeit bestätigt hatte. Der BFH sah das anders, und steckte mit einer in weiten gesellschaftlichen und Fachkreisen heftig kritisierten Entscheidung vor einem Jahr den Rahmen für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen sehr viel enger. Leider haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet: Unter dem Druck dieser Vorgaben änderte das Hessische Finanzgericht heute seine Bewertung und erklärte, Attac sei nicht gemeinnützig.
In Kassel ging es dabei nicht nur um Attac, sondern um die grundsätzliche Rolle von Zivilgesellschaft in einer Demokratie. Deshalb geben wir nicht nach: Wir kämpfen weiter für eine starke Zivilgesellschaft in einer lebendigen, wehrhaften Demokratie! Deshalb werden wir den Rechtsweg weitergehen, wenn es sein muss bis zum Bundes­ver­fassungs­gericht – unter www.attac.de/zivilgesellschaft-staerkenkannst Du uns dabei unterstützen!

Schon die Entscheidung des BFH war ein verheerendes Signal für kritische Zivilgesellschaft in Deutschland. So haben Finanzämter infolge des BFH-Urteils bereits mehreren Organisationen die Gemeinnützigkeit entzogen, weitere Aberkennungen stehen zu befürchten. Das heutige Urteil bestätigt diesen Trend noch – als wäre eine starke Zivilgesellschaft nicht gerade jetzt besonders wichtig! So hielt ausgerechnet Björn Höcke ein ganz unfreiwilliges Plädoyer für zivilgesellschaftliches Engagement, als er am 17. Februar in Dresden drohte, wenn die AfD an der Macht sei, „werden wir die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist, leider trockenlegen müssen.“ Denn offensichtlich ist eins: Wer den Griff von Faschisten nach der Macht verhindern will, ist gut damit beraten, Zivilgesellschaft zu stärken! Auch deshalb bleiben wir unnachgiebig – wir stehen ein für eine solidarische Gesellschaft, in der Engagement gestärkt, nicht behindert wird. Unterstütze uns dabei!

Herzlichen Dank und viele Grüße

Dirk Friedrichs, Vorstand Attac Trägerverein e.V.
P.S. Das juristische Verfahren belastet Attac seit mittlerweile sechs Jahren! Damit wir weiter unvermindert dranbleiben können, unterstütze uns unter www.attac.de/zivilgesellschaft-staerken– vielen Dank!

Heribert Prantl zu Julian Assange „Es gilt, für jemanden einzutreten, dem übelst mitgespielt wird“

Das Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange sei ein groß angelegter Versuch der USA, ein abschreckendes Beispiel zu statuieren, sagte der Journalist Heribert Prantl im Dlf. Nun gehe es darum, einen verdienten Aufklärer zu rehabilitieren – und für die Zukunft der Pressefreiheit einzutreten.

Heribert Prantl im Gespräch mit Manfred Götzke

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Porträt von Heribert Prantl (imago/Sven Simon)

„Es ist einfach pervers, dass nicht die Kriegsverbrecher verfolgt werden, sondern derjenige, der sie an die Öffentlichkeit gebracht hat“, sagte Heribert Prantl im Dlf (imago/Sven Simon)
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Prozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange Investigativ-Journalist Holger Stark sieht Demokratie in Gefahr

Die Londoner Richter sollen morgen (24.02.2020) entscheiden, ob der Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf oder nicht. Dabei wird eine Rolle spielen, ob er dort ansatzweise fair behandelt werden würde. Vieles deutet darauf hin, dass dem nicht so ist: Ihm drohen bis zu 175 Jahre Isolationshaft – schlimmstenfalls sogar die Todesstrafe.

Julian Assange (imago / Zuma Press)(imago / Zuma Press)

Heribert Prantl, Journalist der Süddeutschen Zeitung, äußerte Zweifel daran, dass die Objektivität und Neutralität des Londoner Gerichts gegeben sei. „Der politische Druck ist in diesem Fall so ungeheuer groß, dass ich nur hoffen kann, dass der Rechtsstaat das bringt, was wir von ihm erwarten“, sagte er im Dlf.

Verfahren soll Angst schüren

Aufklärung und Whistleblowerei werde umgedeutet Weiterlesen Heribert Prantl zu Julian Assange „Es gilt, für jemanden einzutreten, dem übelst mitgespielt wird“

Die zerrissene Republik – Rezension

Viele Jahre hat das politische Establishment das Problem sozialer Ungleichheit mehr oder weniger ignoriert und sich nicht darum gekümmert. Aber zunehmend fliegt der politischen Klasse ihre Politik in Form von massiven Krisen (siehe Thüringen) und zunehmendem Rechtsradikalismus bis hin zu Terrorattentaten um die Ohren. Nicht wenige machen sich Sorgen, dass die stark zugenommene soziale Ungleichheit unsere Demokratie gefährdet. Der Politologe Christoph Butterwegge hat zum Thema „Ungleichheit“ nun ein Grundlagenwerk mit dem Titel „Die zerrissene Republik“ vorgelegt. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“

Eine Rezension von Udo Brandes
Um mal von hinten anzufangen: Was ist das Fazit von Christoph Butterwegge? Letztlich die Umkehrung der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Dazu gleich mehr. Vorab ein Detail, das mich überraschte: Ich habe immer gedacht, dass die neoliberale Politikära mit dem Koalitionsbruch der FDP (Stichwort Lambsdorff-Papier) und der Inthronisierung von Helmut Kohl durch das Misstrauensvotum von 1982 einsetzte. Butterwegge, und das hat mich überrascht, setzt den Beginn der Umverteilungspolitik von unten nach oben jedoch weitaus früher an, nämlich noch zu Zeiten der sozialliberalen Koalition 1974/75 (S. 402). Vielleicht Weiterlesen Die zerrissene Republik – Rezension