Polizeigebühren dürfen nicht den Grundrechts­gebrauch beeinträchtigen!

Im September 2019 hat das Bundesministerium des Innern weitgehend unbemerkt von der (Fach-)Öffentlichkeit die „Besondere Gebührenverordnung BMI“ (BMIBGebV) erlassen. Folge ist, dass der Kontakt mit der Bundespolizei nun in einigen Fällen teuer werden kann. Dabei sind sowohl die Verordnung als auch die Verordnungsermächtigung im Bundesgebührengesetz grundrechtlich nicht ausreichend klar begrenzt.

Die Westdeutsche Zeitung (WZ) berichtete kürzlich von einer Frau, die von der Bundespolizei einen Gebührenbescheid über 550 € erhielt. Sie hatte am Düsseldorfer Hauptbahnhof einen Koffer vergessen und konnte erst nach 30 Minuten über die Lautsprecheranlage ausfindig gemacht werden. Die beträchtliche Höhe des eingeforderten Betrages wurde laut WZ damit begründet, dass der Bereich bereits großräumig abgesperrt und ein Sprengstoffhund angefordert worden sei.

Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob die Polizeien des Bundes und der Länder für bestimmte Tätigkeiten Gebühren erheben dürfen und sollen, insbesondere im Zusammenhang mit hochgradig kommerzialisierten Fußballspielen. Auch die Rechtsprechung musste sich hiermit bereits befassen. Einige Bundesländer haben Gebührenordnungen für ihre Polizeien erlassen, nach denen verschuldete Polizeieinsätze oder der Aufenthalt in einer polizeilichen Ausnüchterungszelle bezahlt werden müssen.

Der Zusammenhang zum Grundrechtsgebrauch

Die neue BMIBGebV und die Verordnungsermächtigung im Bundesgebührengesetz (BGebG) lassen klare grundrechtsorientierte Begrenzungen der Gebührenerhebung vermissen. Gestützt wurde Weiterlesen Polizeigebühren dürfen nicht den Grundrechts­gebrauch beeinträchtigen!

Julien Reitzenstein, Ideologie: Die Germanomanen

Julien Reitzenstein, Ideologie: Die Germanomanen  https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/die-germanomanen/
Das völkische Denken kam nicht erst mit den Nazis auf, sondern hat seine Ursprünge im 19. Jahrhundert

Mit großer Besorgnis wird in den Medien das Erstarken völkischer Ideologie an den politischen Rändern kommentiert. Jedoch ist augenscheinlich, dass große Unklarheit darüber besteht, was genau diese völkische Ideologie ist. Die Ursache mag darin liegen, dass es sich um ein komplexes, über zwei Jahrhunderte gewachsenes Phänomen handelt.

Grégoire Chamayou Die unregierbare Gesellschaft – Eine Genealogie des autoritären Liberalismus

Grégoire Chamayou Die unregierbare Gesellschaft – Eine Genealogie des autoritären Liberalismus

Die 1970er Jahre wurden von einer gigantischen »Regierbarkeitskrise«erschüttert: Die Wirtschaftswelt hatte mit massiver Disziplinlosigkeit der Arbeiter zu kämpfen, aber auch mit der sogenannten »Managerrevolution«, mit bisher beispiellosen ökologischen Massenbewegungen und neuen Sozial- und Umweltvorschriften. Politisch geäußerte Ansprüche immer zahlreicher werdender sozialer Gruppen drohten in den Augen der herrschenden Eliten aus Wirtschaft und Politik die Gesellschaft unregierbar zu machen. Der französische Philosoph Grégoire Chamayou porträtiert in seinem faszinierenden Buch dieses Krisenjahrzehnt als den Geburtsort unserer Gegenwart – als Brutstätte eines autoritären Liberalismus.

Zur Abwehr der Bedrohung wurden in wirtschaftsnahen Kreisen neue Regierungskünste ersonnen, die beispielsweise einen Krieg gegen die Gewerkschaften, den Primat des Shareholder Value sowie eine Entthronung der Politik vorsahen. Der damit seinen Siegeszug antretende Neoliberalismus war jedoch nicht durch eine einfache »Staatsphobie« bestimmt. Die Strategie zur Überwindung der Regierbarkeitskrise bestand vielmehr in einem autoritären Liberalismus, bei dem die Liberalisierung der Gesellschaft eine Vertikalisierung der Macht impliziert: Ein »starker Staat« für eine »freie Wirtschaft« wird zur neuen Zauberformel unserer kapitalistischen Gesellschaften.

Leseprobe: https://www.suhrkamp.de/download/Blickinsbuch/9783518587386.pdf