Buch: Kommunismus für Erwachsene

Mein Buch „Kommunismus für Erwachsene“, hat 272 Seiten, kostet 15€ und erscheint nächste Woche bei Das Neue Berlin in der Eulenspiegel-Verlagsgruppe. 

Es ist bereits jetzt auf der Verlagsseite, bei amazon und über jede Buchhandlung vorbestellbar und wird dann ab Freitag, 8. November ausgeliefert.

Ich biete außerdem hier eine direkte Bestelloption (15€ plus 3€ Versandkosten, Zahlung per Paypal) für alle an, die ein von mir signiertes Exemplar mit persönlicher Widmung und Promo-Buttons haben wollen.

kombuch

ÜBER DAS BUCH:
Once upon a time in der deutschen Linken: Kapitalismuskritik ist inzwischen allgegenwärtig und zugelassene Folklore – auf dem Campus wie in Talkshows. Mit den ursprünglichen Zielen von Marx und Engels hat sie allerdings nichts mehr zu tun. Denn irgendwann stellten sich Bewegungen und Einzelakteure, die einmal die kommunistische Revolution wollten, in den Dienst des Liberalismus und seiner, wie es heute heißt, „Narrative“, also Ideologie. Unter dem Vorwand, die kapitalistische Gesellschaft radikal zu kritisieren, sind Linke dazu übergegangen, die bürgerliche Ideologie zu festigen. Das geschieht u.a. mittels konsequenter Antidialektik. Das Buch kommt zu dem Schluss: Was sich heute als Emanzipation, undogmatischer Marxismus, antiautoritäre Linke oder Wert- und Ideologiekritik bezeichnet, hat zum Kommunismus kein Verhältnis mehr, das über naive Parolen und begriffsloses Herummäkeln an Nebensächlichkeiten hinausgeht.

Die erste Rezension hat der Genosse Robespierrismus geschrieben.

Staatsmann Bodo Ramelow

Bodo Ramelow führt mit seinem Vorschlag auch die Hilflosigkeit der thüringischen CDU vor.

© picture alliance/dpa/Martin Schutt

Bodo Ramelow macht als angeblich linker radikaler Politiker in Thüringen vor, wie staatsmännische Konsens-Demokratie funktioniert. Er blamiert auch eine bewegungsunfähige CDU. Der Kommentar.

Bodo Ramelow führt. Der erste Ministerpräsident eines Bundeslandes der Partei „Die Linke“ und Gewinner der Stimmenmehrheit bei der vergangenen Landtagswahl macht vor, was demokratischer Konsens sein kann: Über seinen Schatten springen und von eigenen Interessen zurücktreten zum Wohl des Landes. Wenn parteipolitische Profilierung zu keinem Ergebnis mehr führt, muss ein Kompromiss gefunden werden und den hat Ramelow nun vorgelegt, um Neuwahlen zu ermöglichen. 

Unsäglich und hoffentlich beim Wähler unvergessen bleibt der Tabubruch, mit dem CDU und FDP das Land an den Rand des Abgrunds geführt haben. Durch das unverantwortliche Paktieren mit der AfD und der Unfähigkeit, sich bei einem linken Ministerpräsidenten auch nur mit vier Stimmen zu enthalten, hat die CDU nun erzwungen, dass der einzige, der noch bewegungsfähig ist, auf sie zugeht. Ein Unding, dass der Verursacher des Chaos nun auch noch mit der Übergangs-Regierung belohnt wird. Doch es zeigt, wer der wahre Demokrat ist – nicht die Landes-CDU, die den Handshake mit Faschisten geübt hat und auch in der Folge dogmatisch starr im Kreis rotiert.

Thüringen: Ramelow positioniert sich als einziger Kandidat mit kühlem Kopf

Gleichzeitig führt Ramelow vor, was Sachkenntnis und rechtsstaatliche Bewandertheit bewirken können: Thüringen benötigt Weiterlesen Staatsmann Bodo Ramelow

Mietendeckel: So bestellten CDU-Politiker kritische Gutachten aus dem Innenministerium

Interne Unterlagen zeigen, wie der neue Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz und der Berliner CDU-Chef die Einschätzung des Mietendeckels des Innenministerium beeinflussten. Eigentlich äußern sich Bundesministerien nicht zu Länderangelegenheiten – mit einer Ausnahme.

Die CDU im Bundestag will den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Beamte des Innenministeriums haben CDU-Politikern zuvor auf Anfrage Argumentationshilfen geliefert, warum der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig sei. Das zeigen interne Unterlagen, die wir per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten haben. Mithilfe von E-Mails aus Horst Seehofers Ministerium können wir rekonstruieren, wie die Haltung der Bundesbehörde zu einem Landesgesetz zustande gekommen ist.

Die rechtliche Einschätzung des Innenministeriums hängt eng mit Marco Wanderwitz zusammen. Der neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung hatte bis vor kurzem noch einen Job im Bundesinnenministerium. Als parlamentarischer Staatssekretär war der CDU-Politiker für das Thema Bauen zuständig. In dieser Funktion lässt Wanderwitz von seinem persönlichen Referenten am 31. Juli 2019 ein Gutachten bestellen. Der Auftrag: Es solle die Frage geprüft werden, „wie verfassungsrechtlich eine […] bundesgesetzliche Mietrechtszuständigkeit begründet […] werden kann.“

E-Mail des Assistenten des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz (PStW)

E-Mail des Assistenten des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz (PStW)

Zehn Tage später, am 9. August, erhält Wanderwitz ein dreiseitiges Gutachten, das wie von ihm gewünscht begründet, warum der Mietendeckel verfassungswidrig sei. Das ministeriumsinterne Gutachten führt aus, dass ausschließlich der Bund die Kompetenz habe, auf dem Gebiet Gesetze zu erlassen.

Eine ergebnisoffene Bewertung?

Das ist eine bis dato neue Einschätzung im Ministerium: Nach einer früheren Einschätzung des Hauses vom 20. Juni 2019 ist der Mietendeckel nur dann verfassungswidrig, wenn der Bund für diesen Bereich zuständig ist. Der zuständige Weiterlesen Mietendeckel: So bestellten CDU-Politiker kritische Gutachten aus dem Innenministerium

Einsatz von Trojanern Verfassungsschutz soll Chatnachrichten überwachen können

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln:

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln: „Zeitgemäße digitale Aufklärungsbefugnisse“

Oliver Berg/ DPA

Der Verfassungsschutz soll künftig verschlüsselte Chatnachrichten von Extremisten und potenziellen Terroristen mitlesen können. So steht es in einem überarbeiteten Entwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein neues Verfassungsschutzgesetz. Der Entwurf liegt dem SPIEGEL vor.

Laut dem Papier soll das Bundesamt für Verfassungsschutz bei „besonders schweren Bedrohungen“ die Möglichkeit der sogenannten „Quellen-TKÜ“ bekommen. Dadurch könnte der Inlandsnachrichtendienst heimlich einen Trojaner auf das Handy von Verdächtigen spielen, um so die Kommunikation über Messenger wie WhatsApp oder Telegram überwachen zu können – direkt an der Quelle, bevor die Nachrichten verschlüsselt werden. 

Außerdem würde der Verfassungsschutz auch die Befugnis für die sogenannte Online-Durchsuchung bekommen. Dann könnte der Dienst künftig per Trojaner auf Handys, Tablets oder Computer zugreifen und die Daten auf den Geräten durchsuchen. Überwachungstrojaner darf bisher nur die Polizei einsetzen.

Als Begründung werden in dem Entwurf „die aktuellen Herausforderungen“ im Bereich des „internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus“ angeführt. Um diese Gefahren abzuwehren, bräuchten die Geheimdienste „zeitgemäße digitale Aufklärungsbefugnisse“.

Gesetz lag ein Jahr auf Eis 

Seehofers Ministerium hatte schon im Frühjahr 2019 einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, in dem diese und weitere Befugnisse für den Verfassungsschutz gefordert wurden. Die damalige Bundesjustizministerin Weiterlesen Einsatz von Trojanern Verfassungsschutz soll Chatnachrichten überwachen können