Mit der Orientierung auf Profite brechen

»Mit der Orientierung auf Profite brechen«

Globalisierungskritisches Netzwerk ATTAC besteht seit zwei Jahrzehnten – ein Grund zur Reflexion und zum Feiern. Ein Gespräch mit Werner Rätz

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ATTAC in Aktion vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (24.9.2009)

Werner Rätz ist Mitbegründer von ATTAC Deutschland und im Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks aktiv

Am Wochenende feierte ATTAC in der Paulskirche in Frankfurt am Main sein 20jähriges Bestehen. Motto: »Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie«. Was waren die wichtigsten Etappen des globalisierungskritischen Netzwerkes in den zwei Jahrzehnten?

Als ATTAC vor zwanzig Jahren gegründet wurde, gab es innerhalb der Linken die Befürchtung, dass die bürgerliche Ansage, es gäbe keine Alternative, lähmende Wirkung haben würde. Unsere Grundaussage damals: »Es gibt eine Alternative. Wir können etwas verändern.« Angefangen hatte alles mit dem Widerstand gegen Neoliberalismus und Konzernherrschaft, als sich die Regierungschefs der G-8-Industrienationen 2001 in Genua trafen. ATTAC war dabei, dieses Thema in der Öffentlichkeit zu plazieren.

2007 waren wir gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm aktiv. Seit 2003 waren wir zudem Teil eines sozialpolitischen Bündnisses, das gegen die »Agenda 2010« der SPD-Grünen-Regierung und Hartz IV protestierte. Entsprechende sozialpolitische Auseinandersetzungen prägt ATTAC immer noch entscheidend mit.

Wir wendeten uns auch gegen die Ökonomisierung des Gesundheitssystems, sprachen uns gegen sogenannte Fallpauschalen aus. Wir fanden es absurd, die stationäre Krankenbehandlung im psychiatrischen und psychosomatischen Bereich mit einer Pauschale abzurechnen und zu definieren: So und so viele Stunden Behandlung erfordere es angeblich, einen schizophrenen Patienten von seiner Krankheit zu heilen. Leidtragende sind die Patientinnen und Patienten – und nicht zu vergessen: das Krankenhauspersonal. Schade, dass es für all die Auseinandersetzungen, die wir in der Sozialpolitik führen, kaum ein Echo gibt.

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Weshalb gab es im Vorfeld gegen die Feier von ATTAC am vergangenen Wochenende in der Paulskirche mit etwa 550 Gästen so erbitterten Widerspruch der Frankfurter CDU?

Zunächst: Angestiftet hatte diese Kampagne gegen uns wenige Tage zuvor der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker (CDU). Im wesentlichen haben wir es also ihm zu verdanken, dass unsere Feier weit über Frankfurt hinaus große Aufmerksamkeit erlangte. Die Frankfurter CDU argumentierte, dass ATTAC die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Weiterhin störte man sich daran, dass wir die Paulskirche 2018 aus Anlass der Erinnerung an die Finanzkrise vor zehn Jahren besetzt hatten, um darauf hinzuweisen, dass Demokratie nicht nach den Profitinteressen der Finanzmärkte und Konzerne zu gestalten ist. Wir hatten die Paulskirche als Veranstaltungsort gewählt, weil sich hier für das Bürgertum gewissermaßen erstmals die Demokratie manifestiert hatte. Für uns ist es das Gebäude, vor dessen Tür wir 2012 bei den Blockupy-Protesten mit dem Grundgesetz in der Hand standen und deshalb von der örtlichen Polizei verprügelt wurden.

Um die von ATTAC begründete bankenkritische Blockupy-Bewegung ist es still geworden, Aktivitäten wurden von Frankfurt/M. nach Berlin verlegt. Trägt ATTAC hierfür Mitverantwortung?

In Frankfurt wendete sich das Blockupy-Bündnis gegen die Politik der Europäischen Zentralbank. Strategisch stellte sich die Frage: Sollten wir uns nicht mit unserer Kritik an die Bundesregierung wenden, da sie maßgeblicher finanzpolitischer Entscheidungsträger ist, oder nach Brüssel, an die EU-Kommission? Unsere Bündnispartner, darunter die Interventionistische Linke, Die Linke und die Grüne Jugend, entschieden sich für eine Verlegung von Blockupy nach Berlin. ATTAC war eher skeptisch, stellte sich aber nicht quer. In der Tat hat es nicht geklappt, Berlin hatte bereits zu viele Bewegungen mit Symbolkraft.

Welche Zukunftsaussichten gibt es für ATTAC?

Wir werden jetzt die sozialökologische Transformation angehen müssen, damit künftig nicht immer mehr Menschen weltweit zunehmend unter Druck geraten. Der Soziologe Klaus Dörre forderte deshalb, den gesamten Kapitalismus zu kritisieren und mit der Orientierung auf die Profitinteressen der Großkonzerne zu brechen. Weil das nicht in einem Schritt zu machen ist, planen wir exemplarische Kampagnen: Momentan steht aus unserer Sicht die Verkehrswende an.

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