Konsum Unsere Welt ist für Kaufende gemacht

Frau mit Einkaufstüten: Was sonst tun mit all den Stunden?

Frau mit Einkaufstüten: Was sonst tun mit all den Stunden?

Cavan Images/ Getty Images

Das neue Jahrzehnt wird bei denen, die nicht zu den Hunderttausenden Wohnungslosen in Deutschland gehören oder zu der Gruppe der Hartz-IV-Empfänger, deren Leistungen um 174 Millionen Euro gekürzt wurden, als das Jahr des kritischen Konsums in die Geschichte eingehen.

Wer kann, erlaubt sich Shoppingtrips in europäische Großstädte. Wenngleich mit einem kurzen Moment des Innehaltens: Was tue ich hier? Ist es nicht dumpf, in Städte zu reisen, nur um da in Läden herumzustromern, die zu Hause gleich aussehen? Ist es nicht langweilig, dass ich so manipulierbar bin und nur kaufen mich glücklich macht?

Die Alternativen sind: fast nicht vorhanden. Unsere Welt ist für Kaufende gemacht. Es gibt kaum etwas, außer Sport, das so unkompliziert verlässlich sinn- und erregungsstiftend funktioniert wie der simple Erwerb von Zeug. Die kleine Perfektionierung unserer selbst, schnell und unkompliziert, die ständig verfügbare Erweiterung des Selbst. Und nichts anderes verspricht so schnell den gleichen Effekt.

Essen, also Essen konsumieren vielleicht, sich verlieben, oder bei der Arbeit in einen Flow geraten, Adrenalinausschüttung beim Sport. Das sind vergleichbare, aber sehr viel unzuverlässigere Glücksmomentgaranten. Die Zeiten, in denen es langte, mit religiösen Texten gegen die Leere des Lebens anzubeten, sind weitgehend vorüber in der besten aller Gesellschaftsformen, die der Welt bescheidenen Wohlstand und uns Sushi gebracht hat.

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Angriffslustig Ralf Höcker hetzt gerne gegen Journalisten und unterstützt die AfD – seinen Job als Pressesprecher der »WerteUnion« will er wegen Drohungen aufgeben

Medienanwalt Ralf Höcker.

dpa/Horst Galuschka

»Natürlich ist es meine Aufgabe, Journalisten zu drohen.« Im Interview mit der rechtskonservativen »Neuen Zürcher Zeitung« gab sich Ralf Höcker im vergangenen Oktober angriffslustig. Seine Attacken seien allerdings rein rechtlicher Natur, schob der Kölner Rechtsanwalt nach, der mit seiner Kanzlei seit Jahren auch die AfD vertritt. Nun soll er selbst zur Zielscheibe von Drohungen geworden sein.

»Auf denkbar krasse Weise« sei ihm klargemacht worden, dass er sein politisches Engagement beenden solle, ansonsten würde er »Konsequenzen« davontragen, schrieb der 48-Jährige kürzlich auf Facebook. Mit diesem Statement gab er nun seinen Rücktritt vom Posten des Pressesprechers der »WerteUnion« und von allen politischen Ämtern bekannt. Den Rückzug begründete Höcker auch unter Verweis auf seine Familie – er wird nach eigenen Angaben bald zum ersten Mal Vater.

Höcker war in der Vergangenheit mehrfach medial aufgefallen, zuletzt für seine noch am Wahltag ausgesprochenen Glückwünsche an den thüringischen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Im September vergangenen Jahres hatte seine Kanzlei zudem den rechten Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingestellt.

Generell zeigt Höcker wenig Berührungsängste im Umgang mit der äußersten Rechten. So war der Medienanwalt 2017 zusammen mit Alexander Mitsch federführend an der Gründung der »WerteUnion« beteiligt, welche versucht, die AfD als Kooperationspartner für die CDU zu enttabuisieren.

Recherchen des Portals »Exif« zufolge soll Höcker bereits ein Jahr zuvor im Onlineshop »Migrantenschreck« des Rechtsextremisten Mario Rönsch eine Schreckschusswaffe bestellt haben. Höcker dementiert dies und behauptet, die Bestellung sei gefälscht.

Im Mai 2019 trat Höcker zudem auf dem »Freien Medien Kongress« des AfD-Politikers Petr Bystron in Berlin als Redner auf. Ebenfalls vor Ort – der völkische Publizist Götz Kubitschek und rechtspopulistische Blogger wie Milo Yiannopoulos. Von Moritz Aschemeyer

Rechte Gruppe nennt sich „Der harte Kern“

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Am Tag nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen Terrorzelle wird eine Person in den Bundesgerichtshof in Karlsruhe gebracht.

(Foto: dpa)

Zwölf Männer, die möglicherweise Anschläge auf Politiker, Muslime und Asylsuchende durchführen wollten, sitzen in Untersuchungshaft. Dahinter soll eine rechtsextreme Gruppierung stehen, deren Name nun bekannt wird. Ihr mutmaßlicher Kopf gilt als rechtsextremer Gefährder.

Es werden immer mehr Details über die mutmaßlich rechte Terrorgruppe bekannt, die am Freitag zerschlagen wurde. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, agierte die Gruppe unter dem Namen „Der harte Kern“. Zudem soll der mutmaßliche Anführer einem „Spiegel“-Bericht zufolge seit Monaten im Visier der Sicherheitsbehörden gestanden haben.

Die Männer hätten unter anderem Bezüge zu der rechtsextremen Gruppierung „Soldiers of Odin“ (SOO) gehabt, heißt es in der „Welt am Sonntag“. Dabei handle es sich um eine 2015 in Finnland gegründete, rechtsextremistische Bürgerwehr, die sich dann auch in Deutschland bildete. Die SOO-Mitglieder treten dem Bericht zufolge meist schwarz gekleidet auf, die Jacken ziert ein Wikingerschädel als Gruppenlogo.

Alle zwölf am Freitag festgenommenen Männer sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) erließen im Laufe des Samstags Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe und acht mutmaßliche Unterstützer. Die Männer, allesamt deutsche Staatsangehörige, sollen Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime ins Auge gefasst haben, um bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen.

Nach Informationen des „Spiegel“ wurde der mutmaßliche Anführer der Gruppe von den Sicherheitsbehörden als rechtsextremer Gefährder geführt. Wie das Magazin berichtet, hatten Staatsschützer den 53-jährigen Werner S. aus dem Raum Augsburg bereits vor mehreren Monaten entsprechend eingestuft. Bundesweit zählte die Polizei demnach zuletzt 53 rechtsextreme Gefährder, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Anschlägen zutraut.

Angst und Macht in kapitalistischen Demokratien

weltnetz.tv im Gespräch mit Rainer Mausfeld über sein neues Buch „Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“

„Macht hat für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile, denn Macht erzeugt bei den ihr Unterworfenen Angst. Angsterzeugung wiederum ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkzeug der Macht.“*
Pascal Luig sprach für weltnetz.tv mit Rainer Mausfeld über sein neues Buch „Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“. Unter anderem wurden folgende Fragen diskutiert: Wie wird Angst in kapitalistischen Demokratien erzeugt? Wie werden wir dadurch manipuliert? Wie können wir uns davon befreien und welche Alternativen gibt es?

* Aus dem Klappentext des Buches: Rainer Mausfeld, Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien, Westend Verlag.

Rainer Mausfeld

Unbewältigte Vergangenheit

Der Skandal vom 5. Februar in Erfurt hat das Zeug, auch in Berlin eine echte Regierungskrise auszulösen. Zu erkennen war das bereits unmittelbar nachdem sich die Thüringer CDU mit der Rechtsaußen-Partei „Alternative für Deutschland“ zusammengetan hatte, um mit einem Hinterbänkler von der „liberalen“ FDP einen „linken“ Ministerpräsidenten zu verhindern. Der Vorgang hat eine Menge Turbulenzen ausgelöst und nun dazu geführt, dass die Vorsitzende der CDU endlich eingesehen hat, dass sie für die Führung der Partei absolut nicht geeignet ist, und schon gar nicht für den Chefsessel im Berliner Kanzleramt.

Die tatsächlichen Folgen der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer, den Parteivorsitz aufzugeben und der Kanzlerin-Kandidatur zu entsagen, werden sich in den kommenden Tagen und Wochen zeigen. Sicher aber ist: Besser wird’s nicht im Konrad-Adenauer-Haus. Die potentiellen Nachfolger oder -Innen unterscheiden sich politisch nicht von der bisherigen Chefin.

Worum es eigentlich geht ist die unbewältigte Vergangenheit dieser Bundesrepublik Deutschland. Nämlich einerseits die Tatsache, dass in diesem Land – im Gegensatz zur DDR – niemals mit dem Erbe von zwölf Jahren Herrschaft des Faschismus aufgeräumt wurde. Seit der Geburtsstunde jener Republik im Westen Deutschlands saßen eingeschriebene Mitglieder der Hitler-Partei NSDAP mit Weiterlesen Unbewältigte Vergangenheit

Hamburger FDP kapert AfD-Kampagne

von Andreas Speit
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 182 – Januar / Februar 2020 – online only 

#Hamburg

An der Elbe ist die FDP um Schadensbegrenzung bemüht. Seit in Thüringen der Interimsministerpräsident Thomas Kemmerich dank der Zustimmung von CDU und »Alternative für Deutschland« (AfD) die rot-rot-grüne Landesregierung ausbremste, sucht Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Spitzenkandidatin für die Hamburger Bürgerschaft, immer wieder die verbale Distanz zu dieser Entwicklung. Denn ihre Partei droht am 23. Februar 2020 an der Fünfprozenthürde im Stadtstaat zu scheitern.

Antifa Magazin der rechte rand

In der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl trat von Treuenfels-Frowein sichtlich angespannt ans Pult. Ihre Fraktion hatte in der Aktuellen Stunde selbst das Thema »Demokraten müssen zusammenstehen – im Parlament und auf der Straße« beantragt. Zugleich räumte sie in ihrer Rede Fehler der liberalen Parteiführung im Umgang mit dem Eklat ein. Eine »klare Haltung« habe gefehlt: »Diese gesamten Vorgänge tun uns leid! Wer meine Tweets gelesen hat, weiß, wie sehr diese Vorgänge mich persönlich erschüttert haben!«, betonte die 57-Jährige, ging aber sogleich zum Angriff auf die Grüne Fraktion über und sprach von Denunziation. Denn diese hatte veröffentlicht, die FDP habe in den letzten fünf Jahren 43 mal für Anträge der AfD gestimmt.

Die Liberalen unterstützten aber nicht nur parlamentarische Initiativen der Rechtsaußenpartei. Ihre Spitzenkandidatin kaperte jüngst gar eine AfD-Kampagne

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Im März vergangenen Jahres hatte eine Kampagne der AfD-Fraktion gegen »Verstöße gegen das Neutralitätsgebot« zu der Unterstellung geführt, an der Ida-Ehre- Schule werde eine »linksextremistische Gruppierung« geduldet. Doch nicht zum ersten Mal bezog sich die FDP-Politikerin auf Denunziation aus diesem Lager.

Im Januar postete der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf einen Podcast. Recht amüsiert wies der »Alte Herr« einer extrem rechten Burschenschaft darin auf eine Aussage der FDP-Politikerin im Hamburger Abendblatt hin: »Im Streit um die Antifa-Entgleisungen an der Ida-Ehre-Schule war ich die einzige Politikerin in der Bürgerschaft, die die Durchsetzung des Neutralitätsgebots verteidigt hat.« Und Wolf, der die Kampagne mit dem sogenannten »Petz-Portal« anstieß, fragte süffisant nach: »War da nicht was? War da nicht noch ein anderer Politiker einer anderen Partei, der das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat?«.

Abgrenzung zur AfD ist das jedenfalls nicht.

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