Dossier der Fraktion DIE LINKE: 15 Jahre Hartz IV. Eine politische Bilanz

Seit seiner Verkündung kämpfe ich zusammen mit vielen gegen Hartz IV. Alle Beobachtungen der letzten 15 Jahre, welche  Folgen die soziale  Verunsicherung hat, welche Spuren das Damoklesschwert Armut auf den Seelen der Menschen hinterlässt, bestärken mich darin. Nun hat die Fraktion DIE LINKE hat ein Dossier zu Hartz IV erstellt,:an dem ich mitgewirkt habe: „Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV. Eine politische Bilanz“.

Das Dossier beinhaltet Fakten, Statements von Betroffenen, parlamentarische Initiativen und  Statements von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zu 15 Jahren Hartz IV. Es ist nutzbar für die öffentliche Aufklärungsarbeit und Diskussionen zu Hartz IV und Alternativen dazu.

Inhalt u. a.:

Bilanz Hartz IV – Reader und Powerpoint – Fakten, Zahlen und Hintergründe sowie parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE 

https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Reader/reader-hartz-iv.pdf

https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Sonstiges/praesentation-15-jahre-hartz-iv.pdf

Man ist froh, wenn man nicht mehr hin muss. Direkt und indirekt von Hartz IV Betroffene berichten über das Armuts- und Repressionsregime.

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/man-ist-froh-wenn-man-nicht-mehr-hin-muss/

Eine Alleinerziehende berichtet von ihren Erfahrungen mit dem Job Center und fordert ein Grundeinkommen.

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/aus-dem-leben-einer-alleinerziehenden/

Von Hartz IV Betroffene fordern soziale Grundrechte statt Almosen, Armutsbekämpfung, die Abschaffung der Sanktionen und ein Grundeinkommen.

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/grundrechte-denken-statt-almosen-schenken/

Katja Kipping: Schwarz-Grün wird unsere Probleme nicht lösen – WELT

Angela Merkel wird nicht noch einmal antreten. Damit ist alles wieder offen. Für alle Freund*innen der Demokratie, der offenen Gesellschaft und der Solidarität geht es hier daher nicht nur um eine Personalfrage. Es geht um weit mehr. Und deshalb müssen wir auch weit über den Tellerrand parteipolitischer Arithmetik hinausdenken.

Die zentrale Frage lautet: Welchen Kurs schlägt dieses Land ein? Kippt auch die Bundesrepublik nach rechts? Kaufen wir uns mit der notdürftigen Modernisierung eines schon gescheiterten Modells nur Zeit? Oder aber: Schaffen wir es endlich, neue gesellschaftliche Mehrheiten für die dringende sozial-ökonomische Wende in ein Regierungsprojekt zu übersetzen? (…)

Grob skizziert gibt es drei Möglichkeiten: den Weg in einen noch autoritäreren Kapitalismus, eine neoliberale Variante mit grünem Anstrich oder eine sozial-ökonomische Wende. Jeder dieser Entwicklungsmöglichkeiten entspricht auch hierzulande eine parteipolitische Konstellation. Natürlich gibt es dabei Grauzonen, aber die Tendenz ist klar: Der autoritäre Kapitalismus findet seine parteipolitische Entsprechung im Schwarz-Blau-Braun, ergo in einer möglichen Koalition aus Union und AfD, eventuell ergänzt durch die FDP.

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Thüringen : Tausende demonstrieren gegen Bündnisse mit der AfD

In Erfurt haben sich tausende Menschen versammelt, um gegen politische Zusammenarbeit mit der AfD zu demonstrieren. Die Veranstalter sprachen von 18.000 Teilnehmenden.

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, khe

Thüringen: Das Motto der Demonstration:
Das Motto der Demonstration: „Nicht mit uns – kein Pakt mit Faschisten – niemals und nirgendwo“ © Jens Schlueter/​AFP/​Getty Images

Zehn Tage nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD haben in Erfurt tausende Menschen gegen Bündnisse mit der rechtspopulistischen Partei auf allen politischen Ebenen demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren nahmen mehr als 18.000 Menschen teil, die Polizei sprach von 9.000.

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Das Bündnis Unteilbar hatte bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration unter dem Motto „Nicht mit uns – kein Pakt mit Faschisten – niemals und nirgendwo“ aufgerufen. Die Teilnehmenden setzten „ein deutliches Zeichen der offenen und solidarischen Gesellschaft“, so die Organisatoren. Die Wahl Kemmerichs sei ein politischer Tabubruch gewesen. Auf Plakaten, die Demonstrierenden hochhielten, war „Kein Platz für Nazis“ oder „1933 lässt grüßen“ zu lesen.

„Durch den Pakt mit der AfD haben CDU und FDP der extremen Rechten die Tür zur Macht einen Spalt Weiterlesen Thüringen : Tausende demonstrieren gegen Bündnisse mit der AfD