Ausstieg aus fossilen Energien Kohlekompromiss hätte 134 Millionen Tonnen CO2 gespart

Die Bundesregierung hat den Vorschlag der Kohlekommission zum Kohleausstieg nicht komplett umgesetzt. Damit nahm sie laut einer Studie des BUND den Ausstoß von Millionen zusätzlichen Tonnen CO2 in Kauf.

INA FASSBENDER/ AFP

Nachdem sich Bund und Kohleländer Mitte Januar auf einen Plan für den Kohleausstieg geeinigt hatten, war der Frust in der Kohlekommission groß. Wesentliche Punkte, die die Mitglieder der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) ausgehandelt hatten, seien nicht berücksichtigt worden, schrieben diese in einer Stellungnahme (mehr dazu lesen Sie hier).

Nun hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ausrechnen lassen, wie viel Kohlenstoffdioxid (CO2) zwischen 2020 und 2040 hätte eingespart werden können, wenn die Regierung dem Vorschlag der Kohlekommission wie angekündigt gefolgt wäre. Ergebnis: 134 Millionen Tonnen CO2 gelangen zusätzlich in die Atmosphäre, weil Berlin vom ausgearbeiteten Vorschlag abweicht.

Braunkohlekraftwerke würden laut den neuen Plänen zu spät abgeschaltet, heißt es in der Studie. Die ehemaligen Mitglieder der Kohlekommission kritisieren unter anderem, dass zwischen 2023 und 2028 zu wenige Anlagen vom Netz gingen. Damit werde die Verantwortung auf das Ende des Jahrzehnts verschoben. Auch die Inbetriebnahme von Datteln VI sieht die BUND-Studie kritisch (mehr zu den Protesten dazu lesen Sie hier).

Klimaschutzziele in Gefahr

Die aktuellen Klimaschutzziele der Bundesregierung seien nicht kompatibel mit europäischen und globalen Zielen zur Senkung der klimaschädlichen Emissionen, heißt es weiter. Würden keine weiteren Maßnahmen eingeleitet, um Emissionen zu verringern, könnten selbst diese Ziele verfehlt werden. Deutschland müsse bis 2030 aus der Kohle aussteigen, das würde 1,8 Milliarden Tonnen CO2 einsparen, die Pariser Klimaziele könnten damit eingehalten werden.

Aktuell verfolgt die Bundesregierung das Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die Formulierung war im Zuge des Gesetzgebungsprozesses verändert worden. Im ersten Entwurf stand noch, man wolle dieses Ziel erreichen, nun wird es nur noch verfolgt.

Laut der aktuellen Untersuchung steuert die Bundesregierung auf einen Anteil von 49 Prozent erneuerbarer Energien im Jahr 2030 zu. Zum Ziel hat sich Deutschland einen Anteil von 65 Prozent gesetzt. „Für eine erfolgreiche Energiewende muss der Ausbau erneuerbarer Energien weiter fortgesetzt und beschleunigt werden“, schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.

Dafür müsste auch die Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen überarbeitet werden. Sie sieht vor, dass neue oder nachgerüstete Windkraftanlagen mindestens 1000 Meter entfernt von Wohnsiedlungen mit mehr als fünf Häusern stehen müssen. Noch ist die Regelung nicht beschlossen (eine Kolumne zum Thema lesen Sie hier).

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