Der Terror von Rechts heißt Werner, Michael, Thomas, Tony, Thorsten, Ulf, Wolfgang, Markus, Frank, Marcel, Stefan und Steffen.

Martina Renner (@MartinaRenner)
Der Terror von Rechts heißt Werner, Michael, Thomas, Tony, Thorsten, Ulf, Wolfgang, Markus, Frank, Marcel, Stefan und Steffen. generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pre…

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Festnahme mutmaßlicher Mitglieder sowie Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung

Ausgabejahr 2020
Datum 14.02.2020

Festnahme mutmaßlicher Mitglieder sowie Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung

Die Bundesanwaltschaft hat im Zuge der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen (vgl. Pressemitteilung Nr. 4 vom 14. Februar 2020)

den deutschen Staatsangehörigen Werner S.
den deutschen Staatsangehörigen Michael B.
den deutschen Staatsangehörigen Thomas N. sowie 
den deutschen Staatsangehörigen Tony E. 

vorläufig festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 StGB).

Wegen Verdachts der Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 5 Satz 1 StGB) wurden zudem vorläufig festgenommen

der deutsche Staatsangehörige Thorsten W.
der deutsche Staatsangehörige Ulf R.
der deutsche Staatsangehörige Wolfgang W.
der deutsche Staatsangehörige Markus K.
der deutsche Staatsangehörige Frank H.
der deutsche Staatsangehörige Marcel W.
der deutsche Staatsangehörige Stefan K. sowie 
der deutsche Staatsangehörige Steffen B. 

Auf Grundlage der aktuellen Ermittlungsergebnisse haben sich die Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten erhärtet. Vor diesem Hintergrund ist beabsichtigt, beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass von Haftbefehlen gegen die vorgenannten Beschuldigten zu stellen.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten nach wie vor im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:

Werner S., Michael B., Thomas N., Tony E. und ein weiterer Beschuldigter sollen sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden. Um ihr Vorhaben in die Tat umsetzen zu können, trafen sich die Beschuldigten in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich. Anberaumt und koordiniert wurden die Treffen durch den Beschuldigten Werner S., der in einigen Fällen durch den Beschuldigten Tony E. unterstützt worden ist. Zudem standen die Beschuldigten untereinander über Chatgruppen verschiedener Messenger-Dienste sowie telefonisch in Kontakt.

Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.

Die zwölf Festgenommenen werden im Laufe des heutigen oder morgigen Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Erlass von Haftbefehlen und den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Ausstieg aus fossilen Energien Kohlekompromiss hätte 134 Millionen Tonnen CO2 gespart

Die Bundesregierung hat den Vorschlag der Kohlekommission zum Kohleausstieg nicht komplett umgesetzt. Damit nahm sie laut einer Studie des BUND den Ausstoß von Millionen zusätzlichen Tonnen CO2 in Kauf.

INA FASSBENDER/ AFP

Nachdem sich Bund und Kohleländer Mitte Januar auf einen Plan für den Kohleausstieg geeinigt hatten, war der Frust in der Kohlekommission groß. Wesentliche Punkte, die die Mitglieder der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) ausgehandelt hatten, seien nicht berücksichtigt worden, schrieben diese in einer Stellungnahme (mehr dazu lesen Sie hier).

Nun hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ausrechnen lassen, wie viel Kohlenstoffdioxid (CO2) zwischen 2020 und 2040 hätte eingespart werden können, wenn die Regierung dem Vorschlag der Kohlekommission wie angekündigt gefolgt wäre. Ergebnis: 134 Millionen Tonnen CO2 gelangen zusätzlich in die Atmosphäre, weil Berlin vom ausgearbeiteten Vorschlag abweicht.

Braunkohlekraftwerke würden laut den neuen Plänen zu spät abgeschaltet, heißt es in der Studie. Die ehemaligen Mitglieder der Kohlekommission kritisieren unter anderem, dass zwischen 2023 und 2028 zu wenige Anlagen vom Netz gingen. Damit werde die Verantwortung auf das Ende des Jahrzehnts verschoben. Auch die Inbetriebnahme von Datteln VI sieht die BUND-Studie kritisch (mehr zu den Protesten dazu lesen Sie hier).

Klassenkampf ist zu wenig

von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in Jungle World #4/2020 vom 23. Januar 2020 

Viele Linke, die jahrzehntelang auf Identitätspolitik gesetzt und die soziale Frage vergessen haben, üben sich aus gutem Grund in Selbstkritik, denn damit überließen sie Liberalen, Konservativen und Faschisten die Deutung wichtiger gesellschaftlicher Konflikte. Auch wenn manche die Arbeiterklasse aus dem Blick verloren haben – es gibt sie und Klassenkämpfe sind notwendig. Aber Klassenkampf kann heute bestenfalls noch notdürftige und instabile Erfolge für einzelne Gruppen der Arbeiterklasse erzielen, nachhaltige Antworten auf die soziale Frage kann er nicht mehr geben. Weil die Zwänge der Kapitalverwertung die Lösung aller entscheidenden Zukunftsfragen blockieren, müssen soziale Kämpfe heute unmittelbar – theoretisch wie praktisch – die Systemfrage stellen. Und genau hier beginnen die Probleme mit dem Klassenkampf. Das Klasseninteresse der Arbeiterklasse hat sich längst als systemimmantes Interesse derer entpuppt, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind. Es fehlt an systemsprengendem Potential.

Klassenkampf ist eine Nummer zu klein für die notwendigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Nur Kämpfe, die die theoretischen wie praktischen Fesseln des „Interesses der Arbeiterklasse“ sprengen, können wirklich antikapitalistischen Charakter annehmen. Betrachten wir zum Beispiel die Frage der Arbeitszeit. Der Digitalisierungsschub stellt alles, was der Kapitalismus bisher an Produktivität und Einsparpotential für menschliche Arbeitskraft hervorgebracht hat, in den Schatten. In der Logik der Kapitalverwertung werden noch viel mehr Menschen „überflüssig“. Wer die Lohnarbeit als natürliche Lebensgrundlage akzeptiert und das Lohnarbeiterinteresse ins Zentrum rückt, den treibt nur eine Frage um: Wie kann man trotzdem das Beschäftigungsniveau halten? Wer hingegen den fundamentalen Unterschied zwischen abstraktem und stofflichem Reichtum im Blick hat, für den könnte die Welt auch ganz anders eingerichtet sein. Stofflichen Reichtum brauchen wir zum Leben (Nahrung, Kleidung, Technik, Wissenschaft, Kultur), abstrakten Reichtum braucht allein die Kapitalverwertung (Wert, Geld, Kapital). Weil die Möglichkeiten zur Steigerung des stofflichen Reichtums exorbitant wuchsen und weiter wachsen, müssten heute alle Menschen wesentlich weniger arbeiten und könnten dabei wesentlich besser leben – wenn die Gesellschaft Weiterlesen Klassenkampf ist zu wenig