Präsident des Verfassungsgerichtshofs nennt Lindners Vorgehen „unprofessionell“

FDP-Chef Christian Lindner will seinen Personalvorschlag über einen Übergangs-Ministerpräsidenten nur beispielhaft gemeint haben. Foto: Felix Zahn imago images/photothek
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Der FDP-Chef hatte einen Vorschlag für die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen. Doch den Genannten hatte der FDP-Chef gar nicht gefragt.

Die konkrete Idee von FDP-Bundeschef Christian Lindner für einen Übergangs-Ministerpräsidenten in Thüringen hat offenbar keine reellen Chancen. „Das steht in Thüringen nicht zur Debatte“, sagte der Präsident des Thüringischen Verfassungsgerichtshof, Stefan Kaufmann, am Mittwoch auf die Frage, ob er bereit sei zu einer Kandidatur für das Amt.

Lindner hatte Kaufmann am Dienstag im Gespräch mit dem Tagesspiegel ins Gespräch gebracht. Sein Ziel: die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zu verhindern, der von 2014 bis zu seiner spektakulären Abwahl am 5. Februar im Amt war. Der FDP-Chef sagte: „Bereits am Wochenende habe ich den Vorschlag ins Spiel gebracht, übergangsweise eine unabhängige Person zum Ministerpräsidenten wählen. Dies könnte analog zum Modell Österreich zum Beispiel der Präsident des Landesverfassungsgerichts sein.“ 

Doch der FDP-Vorsitzende hat Kaufmann nicht gefragt, als er darüber sprach, wie er inzwischen selbst zugibt. Das wiederum kritisiert der in deutlichen Worten: „Es ist unprofessionell, einen Namen zu nennen, ohne die Person zu fragen“, sagte Kaufmann dem Tagesspiegel. Zunächst hatte der Jurist den Vorgang nicht kommentieren wollen.

Lindner rudert auf Twitter zurück

Auf Twitter ruderte Lindner zurück. Er habe nicht Kaufmann als Person „als Übergangs-MP vorgeschlagen, sondern eine unabhängige Persönlichkeit wie zum Beispiel den Präsidenten des Verfassungsgerichts nach Modell Wien“. Nach dem Zerbrechen der ÖVP/FPÖ-Koalition in Österreich war für den Übergang bis zu Neuwahlen und der Wiederwahl von Kanzler Sebastian Kurz eine Expertenregierung eingesetzt worden, an der Spitze stand als Kanzlerin die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichts, Brigitte Bierlein.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen auch von AfD und CDU am Mittwoch vergangener Woche hatte Weiterlesen Präsident des Verfassungsgerichtshofs nennt Lindners Vorgehen „unprofessionell“

Entscheidet euch! Es gibt keine Mitte zwischen Antifaschismus und Faschismus

ISM-Positionspapier, 11.2.2020

1. Die parlamentarische Demokratie stand nach den diversen Wahlen in 2019 vor einer neuen Herausforderung. Denn in den neuen Bundesländern sind wegen der beschämenden Ergebnisse der AfD komplizierte Voraussetzungen für Regierungsmehrheiten entstanden. Um dieses Problem aufzulösen, bedarf es Mehrheiten jenseits der alten Bündnisse. 

In Sachsen haben sich unter einem Ministerpräsidenten Kretschmer die SPD und erstmals auch Bündnis90/Die Grünen an einer Koalition beteiligt, obwohl es erhebliche inhaltliche Differenzen gab und bei der OB-Wahl in Görlitz hat ein Bündnis aller Parteien (auch die Linke) knapp einen AfD-Oberbürgermeister verhindert. Doch CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer reklamierte das als Erfolg für die CDU und zeigte schon damals die Unfähigkeit ihrer Partei, mit der neuen Situation umzugehen. 

In Thüringen wäre daher Weiterlesen Entscheidet euch! Es gibt keine Mitte zwischen Antifaschismus und Faschismus

Samstag, 15.2.: Alle zusammen gegen den Faschismus! – auf die Straße in Erfurt, Dresden und Böblingen

https://aufstehen-gegen-rassismus.us13.list-manage.com/track/click?u=b67bc5e9d047ef64987f84331&id=db0b86f4e1&e=2644b876e4

Liebe Unterstützer*innen,
liebe Freund*innen,

Zehntausende werden übermorgen auf die Straße gehen – gegen rechte Hetze, gegen Rassismus und Faschismus:

Allein nach Erfurt werden Aktivist*innen mit über 60 Bussen aus ganz Deutschland kommen. Das ist fantastisch! Denn je mehr wir sein werden, desto größer der Druck, den wir gemeinsam gegen das Paktieren mit den Faschist*innen der AfD entfalten können. 

Treffpunkt von Aufstehen gegen Rassismus (AgR) in Erfurt ist am Infostand, den wir gegen 11 Uhr auf dem Domplatz aufbauen, wo dann ab 12.30 Uhrdas Bühnenprogamm für die Auftaktkundgebung beginnt. Seid herzlich eingeladen, am Stand vorbeizukommen und beim Verteilen von Schildern, Flyern und Sickern zu helfen. Ab 13.30 Uhr wollen wir uns am Stand sammeln, um uns von dort aus gemeinsam vor/ hinter dem Bündnislauti einzureihen und die Demo mit Slogans, Schildern und Transparenten mitzugestalten.

Dieses Wochenende ist eine wichtige Zwischenstation: 

  1. Nur 5 Wochen später sind die weltweiten Demos, Kundgebungen und Veranstaltungen zum Internationalen Tag gegen Rassismus am Samstag, den 21. März. Bitte denkt dran, rechtzeitig Flyer und Plakate zu bestellen und schickt uns, was ihr vor Ort plant, damit wir auf der Website darüber informieren können.
     
  2. Und nicht zuletzt ist der nächste AfD-Bundesparteitag, der so genannte „Rentenparteitag“ am 25./26. April in Offenburg von großer Bedeutung – zumal sich dort ein weiterer innerparteilicher Machtzuwachs für den „Flügel“ um Höcke & Co. abzeichnet und damit die Fortsetzung der Faschisierung der AfD: Der Tradition der extremen Rechten entsprechend versucht der Nazi-Flügel, die AfD als vermeintlich soziale Partei zu inszenieren, indem er die soziale Frage völkisch, national-sozial beantwortet. So fordert Höcke eine „Staatsbürgerrente“ als Zuschlag nur für deutsche Staatsbürger und eine „Kinderrente“ zur Ankurbelung der (bio-deutschen) Geburtenrate.

    Erste Entscheidungen über Schwerpunkte für die überregionale Mobilisierung der Proteste gegen den AfD-„Rentenparteitag“ werden in zwei Wochen bei einem überregionalen und bundesweiten Vernetzungs- und Vorbereitungstreffen in Offenburggetroffen, zu dem die Bündnisse AgR Offenburg und AgR Freiburg amSamstag, den 29. Februar von 11 bis 17 Uhr einladen. Meldet euch bei Interesse bitte per E-Mail direkt bei uns. Wir freuen uns auf euch

Völkisch schlägt marktradikal

Sozialpolitische Ausrichtung der AfD: Partei will sich als »Anwalt der kleinen Leute« inszenieren. Neoliberale verlieren an Einfluss

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Den Professor ausgebootet: Björn Höcke bei der Vorstellung seines Rentenkonzepts (Berlin, Juni 2018)

Hintergrund: Ethnisierung des Sozialen

Die angedeutete Richtungsentscheidung der AfD in der Sozialpolitik wird auch Linken Probleme bereiten. Nicht umsonst wird das Thema Rente und Soziales von den ostdeutschen Landesverbänden der AfD vorangetrieben, deren Landesvorsitzende in einer gemeinsamen Erklärung das Thema Altersarmut mit einem Vorstoß in der Rentenpolitik verbanden. Die AfD zielt damit recht klar auf die Wählerschaft der Linken, für die Fragen nach sozialer Teilhabe nach wie vor einen hohen Stellenwert haben.

Fast unbemerkt durch die Thüringer Ereignisse der vergangenen Woche blieb ein weiterer innerparteilicher Sieg des Höcke-Flügels in der AfD: Im jahrelangen Streit um die sozialpolitische Ausrichtung der Partei vor allem in der Rentenfrage scheint sich der völkisch-soziale Ansatz der »Flügel«-Leute gegen die marktradikale Position von Parteichef Jörg Meuthen durchgesetzt zu haben.

Seit knapp zwei Jahren wird der mehrfach angekündigte Sozialparteitag der AfD immer wieder verschoben. Zu groß schien die Gefahr, sich zwischen den widerstreitenden Flügeln der Partei grundsätzlich zu zerlegen. Schließlich geht es hier um eine Grundausrichtung der AfD-Politik, verbunden mit der Frage, welche Zielgruppe unter Wählerinnen und Wählern man bevorzugt ansprechen will. Von der nationalistisch gefärbten marktradikalen Professorenpartei hat sich die AfD – zumindest im Selbstverständnis wichtiger Teile ihrer selbst – zur völkisch-sozialen Partei der »kleinen Leute« Weiterlesen Völkisch schlägt marktradikal

Erfurt und die Gefangenen des Hufeisen 12.02.2020 Rosa Luxemburg Stiftung

s. auch https://freihandelpressespiegel.com/2020/02/10/erfurt-und-die-gefangenen-des-hufeisens/

Martina Renner, MdB LINKE,

Horst Kahrs, Rosa-Luxemburg-Stiftung und

Daniela Trochowski, Geschäftsführerin Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Notizen zum Abend

Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD war ein Dammbruch. Dieser Damm wurde wieder aufgebaut durch den spontanen Druck der Zivilgesellschaft.

Die Entwicklung in der CDU ist offen … Laschet, Merz, oder wer?

Martina Renner

Es war ein Tag der Fehleinschätzung durch die Linke. Die Linke war überzeugt, dass es klappt, Bodo Rammelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Es gab auch Sorgen, aber die wurden nicht gehört.

Dann kam es zur Stimmenmehrheit für Kemmerich und anschließend zu der Frage: „Nehmen Sie die Wahl an?“

Häme der AfD-Abgeordneten im Gesicht, Hass auf alle Linken.

Bundespresse war vor Ort. Pressevertreter waren im ersten Moment konsterniert. Viele hatten sofort eine Meinung dazu.

Nach einer Stunden waren von der Zivilgesellschaft über soziale Medien Aufrufe über Kundgebungen im Netz.

Der Thüringer Landesverband der CDU unterscheidet sich nicht wesentlich von dem sächsischen oder sachsen-anhaltinischen Landesverbänden.

Seit 2014 massive Mobilisierung gegen RRG … Antikommunismus … „Mauerschützenpartei“ … Es gab auch schon erste Gespräche zwischen AfD und CDU in Thüringen.

Werteunion hatte Auftritte (Merz) in Thüringen.

FDP war Macht-betrunken.

CDU handelte strategisch, FDP handelte autonom.

Mike Mohring handelte widersprüchlich,… Richtungsstreit in der CDU (nicht nur in Thüringen)

Horst Kahrs

(Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind seit vergangenen Mittwoch nichts mehr wert.)

Bürgerliches Lager, was ist das? (Das Besitz- und Bildungsbürgertum definierte sich als Gegensatz zum Arbeiterlager)

Bürgerliches Lager“ in Thüringen macht gemeinsame Sache mit Faschisten.

Schlafwandelnde Politiker handelten in Thüringen, … dachten nur in den Tag hinein und nicht mehr darüber hinaus. Das hat nichts mit „bürgerlich“ zu tun.

Den Begriff „Bürgerlich“ sollten wir durch „Demokratisches Lager“ ersetzen.

FDP liberal?

Das liberale Mäntelchen ist bereits unter Westerwelle verloren gegangen.

Lindner … Wiedergeburt des Liberalismus … aber das ist mit „Lieber gar nicht als falsch regieren“ kaputt gemacht worden.

Das hat mit liberalem Politikverständnis nichts zu tun.

AfD Thüringen unterscheidet sich von der AfD Sachsens und Sachsen-Anhalts marginal. Der Unterschied ist, dass sich die CDU anders verhalten hat!!! Da liegt das Problem. Handelte die CDU schlafwandlerisch oder planmäßig???

Lage CDU im Osten ist schwieriger als im Westen Deutschlands. Regierungsbildung … mit der AfD … oder mit „der anderen Seite“ das ist immer ein Problem.

Im Westen Deutschlands ist die Situation der CDU komfortabler.

Die extremen Rechten aus dem Westen Deutschalnds haben Anfang der 90ger Jahre extrem rechte Strukturen im Osten Deutschlands aufgebaut.

Meinungsführerschaft der Neuen Rechten wurde im Osten durch Export aus dem Westen aufgebaut.

Ursache ist nicht wirtschaftliche Unzufriedenheit.

Renner

NPD hat Einzug in den Thüringer Landtag nur sehr knapp nicht geschafft.

In Thüringen konnten sich über Jahre 15% der Thüringer vorstellen rechts von der CDU zu wählen.

AfD Thüringens, … das ist kein großer markanter Unterschied zu den anderen AfD-Landesparteien bspw. in den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Der Flügel der AfD hat sich bundesweit durchgesetzt.

Das beste gegen Rechts ist spürbare linke Politik.

Thüringen … unglaublich hohe Zustimmung zur Landespolitik und zum Ministerpräsidenten Rammelow bei Umfragen.

Deshalb hoher Wahlwert für AfD in Thüringen bedenkenswert.

Es war kein lokales Ereignis in der CDU.

Es kann zu Veränderungen im Agieren der Bundes-CDU kommen. Gewinnerin ist die AfD.

Kahrs

Denken auf zwei Ebenen. Nicht gegen die AfD, sondern was wollen wir verteidigen, wie wollen wir respektvoll leben. Reden über … Schule, Betrieb, … demokratische Einflussforen …

Kurzfristig: was geschieht auf der politischen Bühne? Thüringen ist Etappensieg. Terrorismustheorie ist für den Arsch! Das könnte jetzt als Überzeugung erreicht werden.

Was ist das Problem der Parteien in diesem Land? Es gibt kein Leitbild, was den neuen Bedingungen angemessen ist. „Wohlstand für alle“ geht nicht mehr. Wohlstand erhalten schließt viele aus …

Westbindung der BRD, Sicherheitsschirm der NATO … Merkel hat in Washington 2003 Politik von Schröder angegriffen, dass würde sie heute nicht mehr machen. Der Kurs der USA heute verunsichert die CDU.

AKK“ als Verteidigungsministerin hat außenpolitische Argumente für Soldateneinsatz geäußert, dass war ein Tabubruch!

Die Stärke der AfD ist, dass sie sagt, wir wollen, dass sich nichts verändert.

Renner

in den nächsten Wochen und Monaten sollten wir auf die politische Praxis schauen. Kämmerich ist zurück getreten, das ist ein Etappensieg aber sonst ist nichts entschieden.

Aber Vorsicht!

Jetzt ist darauf zu drängen, dass die Gleichsetzung von Rechts und Links aufhört.

Gleichsetzung von Rechts und Links … ist prägend für Konservative in diesem Land neben Antikommunismus.

Habe sofort FDP-Abgeordnete ange-sms-t „…tu was…“ und die haben was getan … wollen nicht genannt werden.

Gegen die Hufeisentheorie ist jetzt die wichtigste Entscheidung.

Diskussion

Kahrs: Hufeisenbeschluss in der CDU von Volker Kauder war eigentlich gegen AfD gerichtet, ist aber nur zustande gekommen weil auch eine Abgrenzung gegen Links aufgenommen wurde.

Renner:

Was ist anders in Thüringen?

In Thüringen darf ein AfD-Amtsträger nicht im Polizeidienst sein,

Polizeigesetze wurden in Thüringen nicht verschärft.