Erfurt und die Gefangenen des Hufeisens

Die selbsternannte «bürgerliche Mitte» betreibt das 
politische Geschäft der völkischen Nationalisten    

Veranstaltungsort:
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salon
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

Die selbsternannte «bürgerliche Mitte» betreibt das politische Geschäft der völkischen Nationalisten

Sie haben es tatsächlich getan: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland akzeptiert ein «bürgerlicher» Politiker, nur durch die Stimmen einer völkisch-nationalistischen Partei und einem gerichtsnotorischem Faschisten zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Die politischen Hasardeure der Thüringer FDP und CDU erwiesen sich als unfähig oder unwillig, der Strategie der Höcke-AfD zu begegnen. Einige Akteure folgten dabei der alten antikommunistischen Handlungslogik: Alles kann und darf getan werden, um eine Regierung der «Roten» zu verhindern. Andere verrannten sich in der Hufeisen-Theorie, wonach die linken und rechten «Ränder» gleich gefährlich für eine demokratische Gesellschaft seien. Der Glaube macht, wie oft bei Religionen, blind für die Wirklichkeit, für den entscheidenden Unterschied zwischen einer Linken, die Grundrechte verteidigt, und Rechtsradikalen und Faschisten, die eben diese Grundrechte mit Füßen treten und demokratische Verfahren und Institutionen zerstören wollen.

Das selbsternannte bürgerliche Lager in der Politik ist schwer erschüttert. Gilt der Grundsatz «Das tut man nicht!» noch? Die Empörung über das fehlende politische Rückgrat ist groß, auch in FDP und CDU finden heftige innerparteiliche Kämpfe statt, die Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer ist Ausdruck dieser tiefen Krise. Ob es tatsächlich eine neue politische Brandmauer gegen die AfD geben wird, ob die selbsternannten Konservativen und Liberalen aus der Geschichte gelernt und der AfD-Strategie etwas entgegen zu setzen haben, das ist offen. Wir wollen mit Horst Kahrs über die Konflikte innerhalb des konservativen und liberalen Lagers sprechen, Martina Renner wirft einen Blick auf die Thüringer Konstellationen und Daniela Trochowski moderiert.

Mit:

  • Martina Renner, MdB LINKE, 
  • Horst Kahrs, Rosa-Luxemburg-Stiftung und 
  • Daniela Trochowski, Geschäftsführerin Rosa-Luxemburg-Stiftung. 

Nach Thüringen: Starkes Signal der Zivilgesellschaft nötig

Attac ruft zu Großdemo #nichtmituns in Erfurt auf und diskutiert über Demokratie unter Druck

Attac ruft zu Großdemo #nichtmituns in Erfurt auf und diskutiert über Demokratie unter Druck

Am Mittwoch hat sich in Thüringen ein kalkulierter Tabubruch ereignet: Konservative und liberale Kräfte sind einen Pakt mit Faschist*innen wie Björn Höcke eingegangen und haben gemeinsam mit der AfD einen Kandidaten zum Ministerpräsidenten gewählt, der bei der Landtagswahl im Oktober nicht mehr als fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Spontane Proteste der antifaschistischen Zivilgesellschaft, die noch am Mittwochabend in vielen Städten stattfanden haben, sowie die eindeutige Reaktion von Demokrat*innen in Politik und Medien konnten erreichen, dass diese Wahl inzwischen Makulatur ist und Thomas Kemmerich zum Rücktritt bewegt werden konnte. Das ist ein Erfolg für die Demokratie.

Aufruf zur Großdemonstration #nichtmituns uns am Samstag in Erfurt 

Es ist aber zu befürchten, dass der Schaden für die Demokratie, der am Mittwoch entstanden ist, noch lange nachwirken wird. Attac Deutschland ruft daher dazu auf, am Samstag, 15. Februar, zur Großdemonstration #nichtmituns nach Erfurt zu kommen und den Tabubruch vom Mittwoch endgültig zur Geschichte zu machen. „Eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD darf nie wieder in Betracht gezogen werden“, sagt Judith Amler vom Attac-Koordinierungskreis. „Konservative und Liberale haben die Brandmauer gegen Rechtsextremismus am Mittwoch massiv beschädigt. Es ist an allen Demokrat*innen, sie nun schnellstmöglichst zu reparieren und für die Zukunft abzusichern. Wir alle sind aufgerufen, die Demokratie und ihren antifaschistischen Grundkonsens gegen die kalkulierten Tabubrüche von rechts zu verteidigen“.

Demokratische Grundpfeiler in Gefahr: Signal aus der Frankfurter Paulskirche

Attac Deutschland wird am Samstag parallel seinen 20. Geburtstag feiern. Zu diesem Anlass versammeln sich Aktivist*innen des globalisierungskritischen Netzwerks gemeinsam mit Gästen aus Politik und Bewegung in der Frankfurter Paulskirche. Mit einer Besetzung dieser Geburtsstätte der deutschen Demokratie hatte Attac bereits im September 2018 nachdrücklich daran erinnert, dass staatliches Handeln und politische Entscheidungen dem Geist der Verfassung verpflichtet sind.

„Die Grundpfeiler unserer Demokratie sehen wir an vielen Stellen erheblich gefährdet“, heißt es in der Paulskirchen-Erklärung, die Attac 2018 verfasst hat. „Der Tabubruch in Thüringen hat diese Analyse leider in neuer Form bestätigt“, sagt Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis. „Wir werden bei unserer Geburtstagsfeier daher auch darüber diskutieren, wie das Engagement der kritischen Zivilgesellschaft ungeachtet des Drucks aus verschiedenen Richtungen gestärkt und die Demokratie gemeinsam verteidigt werden kann.“ 

Am 15. Februar werden Attac-Aktivist*innen in Erfurt wie in Frankfurt ein deutliches Signal senden: Nie wieder Faschismus, #nichtmituns!

Aufruf zur Demonstration am 15.02.2020 in Erfurt

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.

Wir sind zutiefst empört. Die Konsequenz für alle Demokrat*innen muss sein: Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene!

Aus diesem Grund ruft ein breites Bündnis für den 15. Februar um 13 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt zu einer gemeinsamen Demonstration unter dem Motto „#nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ auf.Wer mit Faschist*innen paktiert, hat die ganze solidarische Gesellschaft gegen sich!

Wir werden unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen. Wir alle streiten tagtäglich:

 für Demokratie und gesellschaftlichen Antifaschismus!

 für Arbeitnehmer*innenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit!

 gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus!

 gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD!

Wir rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Am selben Tag stellen sich unsere Freund*innen dem Naziaufmarsch in Dresden entgegen.Unser Antifaschismus ist #unteilbar!

„CDU und FDP: Halunken oder Dilettanten!“

https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/markus-feldenkirchen.html

https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/00/c7/00c7d79b-3acd-414f-84ad-39ec69b26a81/3ffca37c-fb32-4e9e-9cfb-ffb8597afb81_e1a3132f-c492-4838-954c-ca54d7d959fa.mp3

In der Bundespolitik mehren sich nach der Wahl des Thüringer FDP-Landesvorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten die Stimmen, die Neuwahlen fordern.

Erfurt: Thomas Kemmerich (FDP), neuer Ministerpräsident von Thüringen, betritt nach der Wahl die Thüringer Staatskanzlei
Erfurt: Thomas Kemmerich (FDP), neuer Ministerpräsident von Thüringen, betritt nach der Wahl die Thüringer Staatskanzlei | © dpa

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer warf dem thüringischen Landesverband vor, gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben. Das Wahlverhalten im dritten Durchgang sei gegen den Willen der Bundespartei erfolgt. Ebenso wie CDU-Generalsekretär Ziemiak sprach sich CSU-Chef Söder für Neuwahlen in Thüringen aus. Wie zuvor schon die SPD-Vorsitzende Esken forderte auch Juso-Chef Kühnert auf radioeins, dass im Koalitionsausschuss über das Thema gesprochen wird.

Dammbruch, Kulturbruch, Tabubruch – überhaupt ist in vielen Reaktionen auf diese Wahl in Thüringen gerade die Rede vom großen Bruch. Was zerbricht denn hier gerade? Ein Kommentar von Markus Feldenkirchen, politischer Autor beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel.