Das Ende des Hufeisens

Es ist viel zu früh, um die Ereignisse in diesem Thüringer und deutschen Winter abschließend zu bewerten. Nicht zu früh ist es dafür, einige falsche Gewissheiten endgültig zu verabschieden. Die erste ist parteipolitischer Art, die zweite demokratie- und staatspolitischer Natur. Jedenfalls die zweite hat weitreichende juristische Implikationen.

Parteipolitisch: „Man lernt die Leute kennen und wozu sie fähig sind“, wie es unnachahmlich lakonisch Dietmar Dath in der FAZ ausdrückt. Genug Beobachter*innen haben nun festgehalten, dass CDU und FDP ihre vermeintliche „Unschuld“ verloren haben, „gefährlich“ geworden sind (DIE ZEIT), sich „an der Republik vergangen“ haben (SZ). Alles nicht falsch. Ebenso richtig ist, dass sich – etwas ironisch – vor allem Rechte in der CDU in den Startlöchern sehen, Frau Kramp-Karrenbauer abzulösen, dass die FDP vielleicht endgültig bedeutungslos wird, dass Faschisten die CDU aus der Führungsposition im rechten Lager in Ostdeutschland verdrängen könnten. Das ist alles politisch weitreichend genug, aber juristisch weniger interessant. Die demokratische Verlässlichkeit von CDU und FDP steht fürderhin infrage, worüber sich niemand freuen kann, der an die Möglichkeit eines anständigen Konservatismus glaubt, der Fortschritt nur in verträglichen Dosen verabreichen will, aber gerade nicht zurück in schlechtere vergangene Zeiten strebt.

Ganz anders sieht es mit der juristischen Relevanz der demokratie- und staatspolitischen Einordnung aus. „Staatspolitisch“ traut man sich zwar kaum noch niederzuschreiben, weil die Neurechten den Ausdruck so gern verwenden; doch kann es sich um einen ganz präzisen, wenig verzichtbaren Begriff handeln – es geht um die politischen Grundlagen des Staates als spezifischer demokratischer Form (im Gegensatz etwa zur demokratischen Räterepublik oder anderen demokratischen „freien Assoziationen“ gleicher freier Wesen). Diese Grundlagen des demokratischen Staates als verfassungsgegründeter Organisation stehen auf dem Spiel, und das in einer Weise, die vielleicht überrascht, weil sie sich am besten dialektisch erklären lässt. 

Die Geschichte muss mit Hans-Georg Maaßen (CDU) beginnen; der frühere Verfassungsschutzchef ließ sich dieser Tage derart zu Thüringen ein: „Hauptsache, die Sozialisten sind nicht mehr an der Regierung!“ (These!) Gemeinsam mit großen Teilen der CDU, etwa dem Berliner oder Brandenburger Landesverband, äußerte er sich ausnehmend wohlwollend gegenüber dem neuen Ministerpräsidenten und dem Coup der AfD. Überraschend ist daran weniger das Aufzucken eines eingeübten Antisozialismus, sondern die Bereitschaft, dieser oft gedankenlosen Obsession auf geschichtspolitischer Grundlage mit rechtsradikalem Beistand zu frönen.

Damit verbunden ist die Frage, wie Maaßen zu seiner zugrunde liegenden Einschätzung kommt, die linke Gefahr sei größer als die rechte. Alle Statistiken und Indizien sprechen ja dagegen. Dem massenhaft mörderischen Faschismus setzen Linke bisher keine Attentate entgegen. Es muss Maaßen daher um eine tieferliegende Angst vor weiteren Fortschritten gleicher Freiheit gehen – also eigentlich vor (linker, aber auch wohlverstanden konservativer) demokratischer Politik.

Maaßen scheint daher mit manchen (beileibe nicht allen!) Teilen von CDU und FDP einen Staat als Form verteidigen zu wollen, der keinen demokratischen Inhalt mehr hat. Darin weiß er sich mit der AfD einig. Deren Staat ist eine etatistische Hülle, die von jedem Bezug auf Menschenrechte als Verfassungsraison gelöst ist. Hochgehalten wird eine solche Persiflage von dem Deutschland, das in der verweigerten Grenzschließung 2015 einen „Rechtsbruch“ sieht, den es nicht gab; das gleichzeitig bereit ist, den Schießbefehl an den Grenzen zu erteilen; das damit die Staatlichkeit vor die menschenrechtlich fundierte demokratische Selbstbestimmung stellt. Theodor W. Adorno hat in seinem Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ ein derartiges taktisch-formalistisches Verhältnis zum Recht als eine Eigenheit rechtsradikaler Politik entlarvt.

Ironischerweise schlägt der gescheiterte Thüringer Coup der Maaßen und Konsorten auf deren Legitimationsideologie zurück. Im Moment der Gefährdung, in der sich der Anführer einer Splitterpartei zum Ministerpräsidenten wählen lässt, spürt das Volk, dass seine Demokratie auf dem Spiel steht, und geht massenweise auf die Straße. Wie zitiert Dietmar Dath (s. o.) doch einen Politologen? „Demokratie wird nicht im Parlament verteidigt.“ Die Demokrat*innen vor den Parteizentralen und der Erfurter Staatskanzlei, von Jena bis Hamburg, haben den Druck maßgeblich erhöht, es in der Demokratie nicht beim Staatsschutz bewenden zu lassen. Es ging ihnen um die demokratische Substanz des Gleichheitsrechts, die den Respekt für demokratische (!) Mehrheiten einschließt (Antithese!).

Was bedeutet das für die „bürgerlich“ getarnten Rechten? Sie verlieren den letzten Rest ihrer Legitimationsideologie. Das Bundesverfassungsgericht hatten sie schon gegen sich – ironischerweise seit dem letzten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren. Denn das Verdikt der Verfassungsfeindlichkeit (nicht: Verfassungswidrigkeit) der NPD stützten die Richter*innen maßgeblich auf deren Verachtung der Menschenwürde, die sich zuvörderst in einem ethnischen Volksbegriff und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit niederschlägt. Ähnliches trifft aber auch auf die Höcke-AfD zu, in der laut BfV-Gutachten (nicht nur im „Flügel“) Rassismus und Antisemitismus grassieren.

Nunmehr sind es auch die demokratische und nicht zuletzt die Parteien-Öffentlichkeit als deren staatsmachttragender Bestandteil, die sich von der noch mühsam weitergeschleppten Ideologie von der symmetrischen Gefahr von links und von rechts endgültig verabschieden – das war die große falsche staatspolitische Gewissheit der Bundesrepublik. 

Wenn es im Staat als Organisationsform um dessen menschenrechtlichen, notwendig gleichheitlichen Inhalt geht, kann das auch das einzige gültige Kriterium dafür sein, wer in diesem Staat in Machtpositionen mitspielen soll. Das Tabu, mit Höckes AfD zusammenzuarbeiten, wurde gerade eindrucksvoll bestätigt – durch Volkszorn und dann auch durch Intervention der Kanzlerin und anderer maßgeblicher Akteur*innen.

Ganz anders steht es um die Partei DIE LINKE. Sie ist von nun an, sicher entgegen Maaßens Absicht, ein unhinterfragter Bestandteil des deutschen „Verfassungsbogens“ – ob sie nun sozialistisch oder linkssozialdemokratisch, antikapitalistisch oder wie auch immer tickt. Die Öffentlichkeit hat sich konsequenterweise mit dieser gleichfreiheitlich orientierten Vereinigung solidarisch gezeigt, wie (wenig) sympathisch sie den einzelnen Bürger*innen dabei auch sein mag. 

Darin kommt die Abkehr der deutschen Gesellschaft vom imaginierten  „Hufeisen“-Modell der gefährlichen linken und rechten „Extremismen“ zum Ausdruck (Synthese!). Diese schon lange wissenschaftlich diskreditierte politische Legitimationsideologie – über die Verfassungsschutzbehörden ein essentieller Bestandteil der „Verfassungswirklichkeit“ – ist endgültig an ihre verfassungspolitischen Grenzen gestoßen; ihre Akzeptanz ist dahin, nicht zuletzt weil ihre letzten maßgebenden Träger CDU und FDP sich in der Causa Thüringen in dieser Hinsicht durch ihre Präferenz für rechten Extremismus unglaubwürdig gemacht haben. Die „Extremismustheorie“ ist gleichsam performativ widerlegt. An ihre Stelle tritt überfälligerweise die Normativität der Verfassung selbst

Diese Abkehr erfolgt auf der linken Seite eher emphatisch, auf der rechten in einer quälenden Selbstbefragung, die weiterhin von Machttaktik überlagert wird. Auf kurz oder lang wird sich die staatliche Bürokratie einschließlich der Verfassungsschutzbehörden in Orientierung am Bundesverfassungsgericht dieser Logik des Grundgesetzes nicht verschließen können. Die gleiche Freiheit als Leitstern, juristischsymbolisiert in der Menschenwürdenorm mit ihrem radikalen Universalismus und ihrer unantastbaren Autonomiegarantie, kann nur zu der Forderung der radikalen politischenUngleichbehandlung der Linken und der Rechtsradikalen/Faschisten führen. Dies selbstverständlich bei gleichmäßiger Anwendung allgemeiner Gesetze (etwa bezogen auf das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit des Staates). Wenn die deutsche Staatsraison identisch mit ihrer Verfassungsraison ist, also auf die Menschenwürde verpflichtet, ist es juristisch mindestens nahegelegt, Rechtsradikale von der auch indirekten Beteiligung an staatlicher Macht fernzuhalten. Das Volk hat alles Recht, seine Politiker*innen daran zu erinnern.

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All the best, Max Steinbeis


SUGGESTED CITATION  Wihl, Tim:Das Ende des Hufeisens, VerfBlog,2020/2/07, https://verfassungsblog.de/das-ende-des-hufeisens/.

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