Es geht um die Demokratie

Es geht um die Demokratie. Und ich habe es satt. Ich habe es satt, ständig als ein extremer Rand bezeichnet zu werden und damit aus dem Kreis der Demokraten*innen ausgeschlossen zu werden.

Bis gestern war mir relativ egal, ob irgendjemand den Quatsch von linkem und rechtem Rand öffentlich verkündete und damit LINKE und AfD meinte. Mir war es relativ egal, dass die CDU keine gemeinsamen Anträge im Bundestag mit der LINKEN macht, wegen des Mantras vom Rand. Ich fand es eher lächerlich. Ich wusste, dass diese Gleichsetzung absurd ist.

Gestern nun hat sich bewusst kalkulierend der FDP-Mann Kemmerich mit den Stimmen der Nazis von der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen lassen. Danach erklärte er irgendwas von Brandmauern gegen rechts und links, die immer noch stünden. Genau mein Humor.

Glücklicherweise waren die meisten Reaktionen auf den Tabubruch von Thüringen klar und eindeutig. Sich bewusst von Nazis zur Macht verhelfen zu lassen, das geht nicht. Und dennoch, immer wieder tauchte als Problembeschreibung auf, dass ja ein Problem sei, dass es in Thüringen nicht gehe ohne linken oder rechten Rand.

Es geht um die Demokratie. Meine feste Überzeugung ist, es hat sich gestern in Thüringen gezeigt, wie fragil diese ist. Es kommt jetzt darauf an, die Demokratie zu verteidigen und eben auch in Parlamenten deutlich zu machen: Kein Fussbreit den Faschisten!

Ich fürchte allerdings, die Demokratie zu verteidigen wird nicht gelingen, wenn weiter vom rechten und linken Rand geredet und damit AfD und LINKE gleichermaßen vom demokratischen Spektrum ausgeschlossen werden. Es geht um die Demokratie und wenn dies ernst genommen wird, dann muss diese Gleichsetzung aufhören. Auftreten, Sprache, Programm und praktizierte Politik machen klar: Die AfD gehört nicht zum demokratischen Spektrum.

Bei der LINKEN sehe ich das anders. Seit 1990 wurden Machtmechanismen untersucht, Strukturen hinterfragt und vor allem Schlussfolgerungen gezogen aus dem, was Staatssozialismus war. Nicht immer schnell genug, nicht immer radikal genug. Das habe ich häufig genug kritisiert und eingefordert. Aber es wurde getan. Immer und immer wieder.  In Wort, Schrift und Tat wurde unter Beweis gestellt, dass Staatssozialismus keine Alternative für linke Politik sein kann. Demokratischer Sozialismus heißt eben demokratischer Sozialismus, weil es nicht um weniger, sondern um mehr Demokratie geht. Warum muss ein LINKER sich nun ständig sagen lassen, er oder sie sei ein Rand, der nicht zu den Demokraten*innen gehört, während doch wie selbstverständlich jemand zu den Demokraten*innen zählt, der sich bewusst kalkulierend von Nazis zum Ministerpräsidenten wählen lässt? Kommt es auf das Label an, welches jemand hat, oder darauf ob zum Beispiel die demokratische Zuverlässigkeit seit 30 Jahren unter Beweis gestellt wurde? Warum muss ich ständig verbal darauf verweisen, was ich alles getan habe für die Demokratie und woran gesehen werden kann, dass ich seit 30 Jahren eine tolle Demokratin bin, während andere sich antidemokratisch verhalten können aber offensichtlich immer noch als Demokraten*innen gelten?

Es geht um die Demokratie. Wenn der Kampf um die Demokratie ernst gemeint ist, dann heißt das aber eben im weiten linken Spektrum auch, Konservative zum Kreis der Demokraten*innen zu zählen. Konservative vertreten an ganz vielen Stellen das komplette Gegenteil von meinen Positionen, das macht sie aber noch nicht zu Antidemokraten*innen. Wird dies ernst genommen, dann muss auch angesichts des von der Thüringer CDU und der Thüringer FDP begangenen Tabubruchs, sich von Nazis wählen zu lassen, darauf geachtet werden, nicht die gesamte CDU und FDP verantwortlich zu machen oder gar aus dem Kreis der Demokraten*innen auszuschließen. Ich habe sehr wohl viele Reaktionen von Menschen aus der CDU und der FDP gelesen, die sich klar distanziert haben von diesem Tabubruch. Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen und diese verteidigen. Und ich bin froh, dass es sie gibt.

Es geht um die Demokratie. Es ist dringend erforderlich sie zu verteidigen. Dafür braucht es viele unterschiedliche Menschen und eine Vielfalt an politischen Positionen. Dafür braucht es Konservative, Linke, Atheisten, Gläubige, Biodeutsche, Menschen mit Migrationshintergrund, Millionäre, Erwerbslose … .

Die Trennlinie sind die Nazis von der AfD. Wenn dies endlich begriffen wird, dann kann es mit der Verteidigung der Demokratie gelingen.

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