… Die Rethinking Economics Initiative der dortigen Uni hat ihn eingeladen,am Montag ab 18:00c.t. (also18:15) die Abschlussvorlesung zur Reihe „Introduction to Pluralist Economics“ zu halten. In dieser wird Yanis den Zustand der Welt analysieren und neue Denkanstösse in Richtung Postkapitalismus (was ja ein wichtiges Thema für DiEM25 werden soll) sowie einer neuen Auffassung der Wirtschaftswissenschaft liefern. Der Vortrag ist öffentlich, eintrittsfrei und auf englischer Sprache. Hier die Infos zur Anreise: https://internal.diem25.org/de/events/469
DGB lehnt Anrechnung der Einkommen zur Grundrente ab
Allen ist bekannt, dass das deutsche Rentensystem bei langjähriger Arbeit zu niedrigem Lohn nur unzureichende Renten gewährt. Schon seit vielen Jahren und Legislaturen wird daher diskutiert, geringe Renten aus langjähriger Beitragszahlung aufzuwerten. Doch aufgrund von Neiddebatten und aus Kostengründen wird dies immer wieder verworfen. Die CDU muss jetzt ihre Blockadehaltung aufgeben und zum gefundenen Kompromiss stehen.
DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com
Aus Sicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist eine Aufwertung der Renten nach langjähriger Arbeit mit geringen Löhnen zwingend notwendig. Denn unser Rentensystem ersetzt nicht 100 Prozent des Nettolohns. Nach 45 Beitragsjahren liegt die Ersatzrate aktuell bei rund 48 Prozent der durchschnittlichen Entgeltposition vor Steuern. Nach 45 Jahren Beitragszahlung auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns beträgt die gesetzliche Rente damit weniger als das durchschnittliche Existenzminimum – und selbst wenn durchgehend zusätzlich vier Prozent in eine private Rente gespart würden, bleibt das Einkommen darunter. Damit müssen Beschäftigte mit Beginn der Rente zum Sozialamt gehen, obwohl sie ihr ganzes Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt und gearbeitet haben, um nicht zum Sozialamt zu müssen. Für diese Gruppe brauchen wir eine funktionale Regelung, die strukturell zu einem Rentenanspruch mindestens in Höhe des durchschnittlichen Existenzminimums führt. Jedenfalls für die Vergangenheit kann dies nur durch eine Aufwertung des bestehenden Rentenanspruchs gelöst werden – für zukünftige Beitragszeiten sind auch andere Optionen zusätzliche Beiträge denkbar.
Aufwertung geringer Rentenansprüche stärkt Akzeptanz der Rentenversicherung
Seit der Gründung der SEEBRÜCKE im Juli 2018 haben sich zahlreiche Städte, Gemeinden und Kommunen mit der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Sie stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. Diese Beiträge sind lokal sehr unterschiedlich. Die hier aufgeführten Orte erfüllen mindestens eine der Forderungen der SEEBRÜCKE.
In den letzten Wochen überarbeiteten wir unsere Forderungen: Die Forderungen sind nun noch präzisier formuliert und neu strukturiert – Inhaltlich hat sich nichts verändert. In Kürze passen wir den Webauftritt zu Sicheren Häfen an.
Was steckt hinter dem Konzept des Sicheren Hafens und worin unterscheiden sich die SEEBRÜCKE und das Bündnis “Städte Sicherer Häfen”? In einer kurzen Begriffsklärung geben wir einen Überblick.
München darf unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland nicht aufnehmen, das hat der Bundestag entschieden. Sozialverbände sind enttäuscht.
Enttäuscht reagieren Münchner Sozialverbände und Politiker auf die Entscheidung des Bundestags, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Lagern nicht aufzunehmen. „Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert die Ablehnung“, teilten die sechs großen Träger der Münchner Sozialverbände am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Der Innenausschuss des Bundestags hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und AfD beschlossen, keine jugendlichen Flüchtlinge, die derzeit in menschenunwürdigen Camps auf ostägäischen Inseln ausharren, nach Deutschland zu holen, obwohl sich mittlerweile mehr als 120 Städte bereit erklärt haben, aus humanitären Gründen Menschen aus dieser Situation zu retten und ihnen Schutz zu bieten. Derzeit prüft auch das Münchner Sozialreferat, wie viele Minderjährige die Stadt und die Wohlfahrtsverbände zusätzlich aufnehmen könnten. Zwischen etwa 40 und 100 Plätze sind im Gespräch. Der Stadtrat soll demnächst darüber entscheiden, doch die Ablehnung durch den Bundestag macht das humanitäre Angebot zunichte.
„Vor dem Elend, das in Griechenland passiert, dürfen auch wir in München nicht die Augen verschließen“, sagte die Sprecherin der Münchner Wohlfahrtspflege, Andrea Betz, am Donnerstag. Die Lage geflüchteter Menschen auf den griechischen Inseln sei schon seit Langem katastrophal, so Betz. So würden auch die Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskommission in den Lagern nicht eingehalten. Kinder hätten aber „ein elementares Recht auf Gesundheit, Fürsorge, Bildung und Schutz vor Gewalt“.
Angela Bauer, geschäftsführende Vorsitzende der heilpädagogisch-psychotherapeutischen Kinder- und Jugendhilfe (hpkj) in München, die auch im Aufsichtsrat von Bellevue di Monaco ist, erklärt: „Wir sind entsetzt über die Verneinung der Bundesregierung, aus humanitären Gründen Kinder und Jugendliche aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen.“ Bauer spricht sogar von bis zu 160 Kindern und Jugendlichen, die München aus den griechischen Lagern aufnehmen könnte.
Auch die Münchner SPD-Stadtratsfraktion bedauert die ablehnende Haltung, die ihre Partei in Berlin mitgetragen hat. „Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Bundestages“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anne Hübner. Dies sei eine Fehlentscheidung. Denn die Städte, die sich wie München zum Bündnis „Sichere Häfen“ zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt hätten, könnten die betroffenen Kinder und Jugendlichen „schnell und unbürokratisch“ in Sicherheit bringen.
Die Grünen in München hatten schon im vergangenen Jahr gefordert, Minderjährige, Schwangere und Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingscamps zu holen. Die schwarz-rote Bundestagsmehrheit missachte mit der Ablehnung, das Angebot vieler Städte wie München, Geflüchtete aufzunehmen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Krause. Dass auch die Bundes-SPD nun diese Bereitschaft missachte, ist laut Krause „ein Armutszeugnis“.
In Deutschland sorgt die Frage, ob unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen werden sollten, für hitzige Diskussionen. Nun appelliert die EU-Kommission – erneut – an die EU-Staaten, sich solidarisch zu zeigen.
Die EU-Kommission fordert Deutschland und andere EU-Staaten auf, unbegleitete minderjährige Migranten aus den überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen. „Die Kommission ist besorgt über die schwierige Lage vor Ort“, sagte eine Sprecherin der von Ursula von der Leyen geführten Behörde der Nachrichtenagentur DPA. Man habe die anderen Mitgliedstaaten bereits mehrfach aufgefordert, weiter auf freiwilliger Basis unbegleitete Minderjährige umzusiedeln. Bislang sei die Resonanz allerdings verhalten gewesen.
Ende November befanden sich nach Angaben des zuständigen National Centre for Social Solidarity rund 5300 unbegleitete Minderjährige in Griechenland. Für sie stünden jedoch nur 2216 geeignete Unterbringungsplätze zur Verfügung. Somit fehlten derzeit also rund 3000 Plätze.
Debatte in Deutschland
Zuletzt hatte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Debatte in Deutschland neu entfacht, indem er sich dafür stark machte, bis zu 4000 Kinder von den griechischen Inseln in die Bundesrepublik zu holen. Bundesinnenminister Horst Seehofer warf den Grünen daraufhin vor, mit dem Vorstoß unredliche Politik zu betreiben.
Kritik an Habecks Vorschlag kam auch aus der FDP. Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der „Welt“: „Eine PR-Aktion kurz vor Weihnachten hilft nicht, das Fluchtproblem verantwortungsvoll zu lösen.“
In der SPD führte die Frage der Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen zu einer Auseinandersetzung zwischen Niedersachsens Innenminister Borius Pistorius und der Parteivorsitzenden Saskia Esken. Pistorius, der sich für eine begrenzte Aufnahme ausgesprochen hatte, zeigte sich von seiner Parteikollegin enttäuscht, die zu dem Thema nur vage Stellung bezogen hatte. „Bis vor kurzem hat die neue Parteivorsitzende noch den Eindruck erweckt, die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition sei zu restriktiv. Deshalb verstehe ich nicht, dass sie sich jetzt so zurückhaltend äußert, wenn es um die Aufnahme einiger hundert Minderjähriger geht, denen dringend geholfen werden muss“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
EU-Zahlen widersprechen Habeck
Nach jüngsten Angaben der EU-Kommission waren auf den von Habeck angesprochenen griechischen „Hotspot-Inseln“ Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos zuletzt allerdings nur 1922 unbegleitete Minderjährige registriert. In ganz Griechenland waren es Ende November 5276 – davon sind nur neun Prozent jünger als 14 Jahre und damit im Sinne des Jugendschutzgesetzes Kinder. Von der Gesamtzahl dieser Minderjährigen sind 92 Prozent männlich.
Bundesregierung verweist auf EU
Auf Habecks Vorstoß entgegnete die Bundesregierung, dass vorerst keine minderjährigen Flüchtlinge im Alleingang nach Deutschland geholt werden sollen. „Wir suchen für die Zukunft nach einer europäischen Lösung“, erklärte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. „Deutschland kann das nicht im Alleingang.“
Dass es zu einer schnellen europäischen Lösung kommt, gilt unterdessen als unwahrscheinlich. Die EU-Staaten ringen bereits seit Jahren vergeblich um einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingspolitik. So gibt es wegen des Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn bis heute kein System zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.
Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Dezember 2019 um 09:00 Uhr.
München darf unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland nicht aufnehmen, das hat der Bundestag entschieden. Sozialverbände sind enttäuscht.
Enttäuscht reagieren Münchner Sozialverbände und Politiker auf die Entscheidung des Bundestags, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Lagern nicht aufzunehmen. „Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert die Ablehnung“, teilten die sechs großen Träger der Münchner Sozialverbände am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Der Innenausschuss des Bundestags hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und AfD beschlossen, keine jugendlichen Flüchtlinge, die derzeit in menschenunwürdigen Camps auf ostägäischen Inseln ausharren, nach Deutschland zu holen, obwohl sich mittlerweile mehr als 120 Städte bereit erklärt haben, aus humanitären Gründen Menschen aus dieser Situation zu retten und ihnen Schutz zu bieten. Derzeit prüft auch das Münchner Sozialreferat, wie viele Minderjährige die Stadt und die Wohlfahrtsverbände zusätzlich aufnehmen könnten. Zwischen etwa 40 und 100 Plätze sind im Gespräch. Der Stadtrat soll demnächst darüber entscheiden, doch die Ablehnung durch den Bundestag macht das humanitäre Angebot zunichte.
„Vor dem Elend, das in Griechenland passiert, dürfen auch wir in München nicht die Augen verschließen“, sagte die Sprecherin der Münchner Wohlfahrtspflege, Andrea Betz, am Donnerstag. Die Lage geflüchteter Menschen auf den griechischen Inseln sei schon seit Langem katastrophal, so Betz. So würden auch die Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskommission in den Lagern nicht eingehalten. Kinder hätten aber „ein elementares Recht auf Gesundheit, Fürsorge, Bildung und Schutz vor Gewalt“.
Angela Bauer, geschäftsführende Vorsitzende der heilpädagogisch-psychotherapeutischen Kinder- und Jugendhilfe (hpkj) in München, die auch im Aufsichtsrat von Bellevue di Monaco ist, erklärt: „Wir sind entsetzt über die Verneinung der Bundesregierung, aus humanitären Gründen Kinder und Jugendliche aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen.“ Bauer spricht sogar von bis zu 160 Kindern und Jugendlichen, die München aus den griechischen Lagern aufnehmen könnte.
Auch die Münchner SPD-Stadtratsfraktion bedauert die ablehnende Haltung, die ihre Partei in Berlin mitgetragen hat. „Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Bundestages“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anne Hübner. Dies sei eine Fehlentscheidung. Denn die Städte, die sich wie München zum Bündnis „Sichere Häfen“ zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt hätten, könnten die betroffenen Kinder und Jugendlichen „schnell und unbürokratisch“ in Sicherheit bringen.
Die Grünen in München hatten schon im vergangenen Jahr gefordert, Minderjährige, Schwangere und Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingscamps zu holen. Die schwarz-rote Bundestagsmehrheit missachte mit der Ablehnung, das Angebot vieler Städte wie München, Geflüchtete aufzunehmen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Krause. Dass auch die Bundes-SPD nun diese Bereitschaft missachte, ist laut Krause „ein Armutszeugnis“.
Kurz nach den Protesten rund um den Hamburger G20-Gipfel im August 2017 verbot das Bundesministerium des Innern (BMI) kurzerhand die linke Internetplattformlinksunten.indymedia.org. Laut der auf§ 3 VereinsgesetzgestütztenVerbotsverfügungwarlinksuntenein Verein, dessen Zwecke und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider liefen und der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Denn auf der „einflussreichsten Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland“ sei eine Vielzahl strafrechtlich relevanter Beiträge veröffentlicht worden, beispielsweise „Selbstbezichtigungsschreiben“ nach „linksextremistischen“ Anschlägen. Zur Umsetzung des Vereinsverbots wurden mehrere Wohnungen mutmaßlicher Betreiber*innen des Portals durchsucht und persönliche Gegenstände sichergestellt. Parallel wurden Strafverfahren eröffnet, u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB).
Die Internetplattformlinksuntenwurde 2008/2009 in Baden-Württemberg gegründet und gehörte zum weltweitenIndymedia-Netzwerk. Sie funktionierte nach dem sogenannten Open-Posting-Prinzip, hatte also keine traditionelle Redaktion, wohl aber Moderationskriterien, die etwa rassistische oder antisemitische Inhalte ausschlossen. Insoweit unterschied sich die Plattform nicht grundlegend vonFacebook. Auflinksuntenerschienen Aufrufe und Berichte zu linken Veranstaltungen oder Demonstrationen, Recherchen zur Nazi-Szene sowie Erklärungen, in denen militante Personen illegale Aktionen rechtfertigten oder zu ihnen aufriefen. Die inhaltlichen Positionen und der Grad an journalistischer Professionalität der Artikel variierten. Seit Kurzem dokumentiert einOnline-Archivdie insgesamt ca. 200.000 veröffentlichten Beiträge und Kommentare.
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