Elektroauto, Diesel oder Wasserstoff – Womit stoppen wir die Klimakrise?

Am 28.02.2020 veröffentlicht

Städte haben mehrere Hundert Plätze zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen zugesagt

Seebrücke (@_Seebruecke_)
Deutsche Städte haben konkret mehrere Hundert Plätze zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen zugesagt. Dir Stadt #Potsdam, die Stadt #Rottenburg und die ⁦‪@EKD‬⁩ sind gerade mit uns auf #Lesvosum über konkrete Schritte zu reden! #WirHabenPlatz #VonIdlibNachBerlin

Die Ökonomie des Alltagslebens

Luxemburg-Lecture von Karel Williams und Julie Froud (Foundational Economy Collective)

Das «Foundational Economy Collective» sorgte mit der Bestandsaufnahme neoliberaler Umstrukturierungen öffentlicher Infrastrukturen in verschiedenen europäischen Ländern in ihrem Suhrkamp-Buch «Die Ökonomie des Alltagslebens» für Aufregung. Darin untersuchen sie die gesellschaftliche Bedeutung dieser Bereiche jenseits der Verwertungsinteressen, von der Gesundheits- und Pflegeversorgung bis hin zu Rohr- und Kabelversorgungen, und argumentieren, dass das Wohlergehen heutiger und künftiger Generationen in allen europäischen Ländern von einer Erneuerung dieser Infrastruktur des täglichen Lebens abhängt. Ihr Plädoyer: Es braucht eine neue, progressive Infrastrukturpolitik jenseits der Kapitalverwertung – einen Infrastruktursozialismus? 

Kommentar: Raul Zelik
 
Das Autor*innenkollektiv «Foundational Economy Collective» ist eine interdisziplinäre Gruppe von Akademiker*innen aus unterschiedlichen europäischen Ländern, die Forschung mit der Beteiligung an radikaler Politik in Hauptstädten wie Wien und London, aber auch in strukturschwachen Regionen im Süden Italiens und dem deindustrialisierten Wales verbinden. Bei der Luxemburg-Lecture wird das Kollektiv durch Karel Williams und Julie Froud (beide Manchester, Nordengland) als Vortragenden, sowie Angelo Salento (Lecce, Süditalien) und Leonhard Plank (Wien) vertreten.
 
Die Veranstaltung wird simultan (Deutsch – Englisch) übersetzt.
Der Eintritt ist kostenfrei. Eine Anmeldung vorab ist nicht notwendig.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Suhrkamp-Verlag statt.

Die Ökonomie des Alltagslebens

Luxemburg-Lecture von Karel Williams und Julie Froud (Foundational Economy Collective)

Das «Foundational Economy Collective» sorgte mit der Bestandsaufnahme neoliberaler Umstrukturierungen öffentlicher Infrastrukturen in verschiedenen europäischen Ländern in ihrem Suhrkamp-Buch «Die Ökonomie des Alltagslebens» für Aufregung. Darin untersuchen sie die gesellschaftliche Bedeutung dieser Bereiche jenseits der Verwertungsinteressen, von der Gesundheits- und Pflegeversorgung bis hin zu Rohr- und Kabelversorgungen, und argumentieren, dass das Wohlergehen heutiger und künftiger Generationen in allen europäischen Ländern von einer Erneuerung dieser Infrastruktur des täglichen Lebens abhängt. Ihr Plädoyer: Es braucht eine neue, progressive Infrastrukturpolitik jenseits der Kapitalverwertung – einen Infrastruktursozialismus? 

Kommentar: Raul Zelik
 
Das Autor*innenkollektiv «Foundational Economy Collective» ist eine interdisziplinäre Gruppe von Akademiker*innen aus unterschiedlichen europäischen Ländern, die Forschung mit der Beteiligung an radikaler Politik in Hauptstädten wie Wien und London, aber auch in strukturschwachen Regionen im Süden Italiens und dem deindustrialisierten Wales verbinden. Bei der Luxemburg-Lecture wird das Kollektiv durch Karel Williams und Julie Froud (beide Manchester, Nordengland) als Vortragenden, sowie Angelo Salento (Lecce, Süditalien) und Leonhard Plank (Wien) vertreten.
 
Die Veranstaltung wird simultan (Deutsch – Englisch) übersetzt.
Der Eintritt ist kostenfrei. Eine Anmeldung vorab ist nicht notwendig.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Suhrkamp-Verlag statt.

Rechtspolitisch gefährlicher Unsinn

Ich halte die Strafanzeige einiger Politiker*innen der LINKEN für politisch falsch. Sie wird das eigentlich Ziel, die Schließung der Militärbasis in Rammstein nicht erreichen. Die Strafanzeige wird nicht zu einer Anklage führen, den Generalbundesanwalt aber mit Arbeit belasten. Insofern wird hier Recht instrumentalisiert. Aber immerhin gab es ordentlich PR – das wohl eigentliche Ziel.

Doch darauf will ich hier gar nicht eingehen. Mir geht es vielmehr darum, dass mit der Anzeige rechtspolitisch gefährlicher Unsinn betrieben wird. Denn wenn die in der Anzeige aufgemachten Kritieren gelten würden, hätten wir ein anderes Strafrecht.  Tötungsdelikte würden generell als abstraktes Gefährdungsdelikt strafbar sein. Um es kurz zusammenzufassen: Es kommt dann nicht darauf an, ob jemand am Ende Tod ist, es kommt darauf an, ob eine Handlung grundsätzlich zum Tod führen kann. Schon die Handlung an sich, unabhängig von ihrem Erfolg, wäre dann strafbar. Kann man wollen, ich will das nicht.

1. Die Anzeigerstatter*innen stellen Strafanzeige wegen „Beihilfe durch Unterlassen zur Tötung“ an anderer Stelle ist von „Beihilfe durch Unterlassen zum Mord“ die Rede. Mal abgesehen davon, dass Tötung und Mord juristisch zwei unterschiedliche Dinge sind (zur Unterscheidung hier), ist das totaler Mumpitz. Korrekt wäre: Beihilfe zum Mord/zur Tötung durch Unterlassung.  Aber egal.

2. Die Anzeigeerstatter*innen gehen davon aus, dass  „die Steuerbefehle für den US-Drohnenangriff über eine Satelliten-Relaisstation auf deutschem Staatsgebiet –auf der US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz –weitergeleitet wurden, da dies aufgrund der Erdkrümmung derzeit der einzige Weg ist, über den US-Kräfte aus den USA heraus Steuersignale für Reaper Drohnen im Irak übertragen und korrespondierende Signale sowie Sensordaten der Drohnen empfangen können.“ Ich unterstelle diese Darstellung des Sachverhalts als richtig, weil ich viel zu wenig darüber weiß, ob dies zutreffend ist. Mithin passiert auf deutschem Boden in Ramstein also eine Weiterleitung von Steuerungssignalen Dritter an Dritte. Dies bestätigt auch das Oberverwaltungsgericht NRW, nach dessen Feststellungen „der Datenstrom zur Fernsteuerung der Drohnen in Echtzeit aus den USA über eine Satelliten-Relaisstation in Ramstein geleitet wird, die insoweit als notwendiges Bindeglied zwischen den Piloten in den USA und den Drohnen im Einsatzgebiet auch im Jemen fungiert.“ Die politische Forderung dies zukünftig zu unterbinden ist das Eine. Ich finde sie richtig. Daraus, dass dies bislang nicht geschehen ist, die Erfüllung eines Straftatbestandes zu machen ist ein gefährliches rechtspolitisches Spiel.

3. Der zentrale Vorwurf in der Anzeige Weiterlesen Rechtspolitisch gefährlicher Unsinn

Rechtsextremismus Sie sind wieder da, sie waren nie weg

Nach Schüssen in Hanau - Eine Woche danach

Menschen stehen am Denkmal auf dem Marktplatz von Hanau, wo Bürger mit Blumen, Plakaten und Kerzen ihre Trauer zum Ausdruck bringen.

(Foto: dpa)

Die Historikerin Barbara Manthe erforscht die Geschichte des rechten Terrors in der Bundesrepublik von 1970 bis heute. Ein Gespräch über Parallelen und Unterschiede.

Interview von Alex Rühle

Trotz aller Mahnwachen und aller polizeilichen Maßnahmen steht zu befürchten, dass die rassistischen Anschläge in Hanau nicht die letzten in Deutschland sein werden. Vor allem aber sind sie nicht die ersten Verbrechen dieser Art. Die Düsseldorfer Historikerin Barbara Manthe forscht über rechtsterroristische Gewalt in der Bundesrepublik. Sie erkennt Kontinuitäten – aber auch Unterschiede.

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©SZ vom 28.02.2020/khil

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