Indymedia in Leipzig: Erst als Steine fliegen, hat die Polizei genug

Linke Demonstranten protestieren in Leipzig gegen das Verbot des Onlineportals „Linksunten.Indymedia“. Nicht trotz, sondern wegen der Silvesternacht versucht die Polizei, zu deeskalieren – und zieht das Konzept noch durch, als Steine und Böller fliegen.

Mit seinen zwei Metern Körpergröße und der breiten Statur fällt Martin Sirrenberg immer und überall auf. An diesem Samstagabend in Leipzig-Connewitz aber besonders: 50 Meter vor ihm laufen Polizisten in Kampfmontur, 50 Meter hinter ihm ein Block vermummter Autonomer. Und dazwischen der Enddreißiger, der für das Ordnungsamt arbeitet und wirkt, als sei er auf einem Abendspaziergang. Sirrenberg hat einen großen Anteil daran, dass die Demonstration doch noch in einigermaßen geordneten und friedlichen Bahnen endet.

Bundesweit hatte die linksradikale Szene für die Demonstration gegen das Verbot der Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ mobilisiert, wobei teils martialische Aufrufe kursierten: „Wir suchen die direkte Konfrontation – Bullen angreifen!“ Dennoch kündigte die Leipziger Polizei eine Strategie der Deeskalation an – nicht trotz der Ereignisse an Silvester, sondern, so muss man vermuten, gerade deshalb.

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Bei der Demonstration war schnell klar, dass die Linken gerne unter sich bleiben wollen

Quelle: AFP/STRINGER

In der Neujahrsnacht war es in dem linksalternativen Stadtteil Connewitz zu Ausschreitungen gekommen. Hatte die Polizei zunächst schwere Vorwürfe gegen die beteiligten Linken erhoben und die Staatsanwaltschaft gar Ermittlungen wegen Mordversuchs eingeleitet, änderte sich durch Medienberichte und dem Bekanntwerden von Videoaufnahmen das Bild: Offenbar ging die Gewalt nicht allein von den Linken aus. Auch die Information, ein Polizist habe sich sei einer Notoperation unterziehen müssen, musste man relativieren. Am Ende stand eine Diskussion über die Glaubwürdigkeit und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei.

Aufrufe an beide Seiten

Wohl deshalb wurden vergangene Woche der langjährige Polizeisprecher Uwe Voigt und der besonders umstrittene Sprecher Andreas Loepki ihrer Aufgaben entbunden. Wie sehr die Leipziger Polizei in die Kritik geraten ist, zeigt auch ein gemeinsamer Aufruf der Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und Linken, die nächste Woche bei der Wahl als Oberbürgermeisterwahl gegeneinander antreten werden. „Die Grenzen der Toleranz sind erreicht, wenn die Worte der Gewalt weichen“, schreiben sie an die Adresse aller „Akteurinnen und Akteure“ – also auch an die Polizei.

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„Wir gehen davon aus, dass die Veranstaltung friedlich bleiben wird“, sagt die neue Polizeisprecherin Silvaine Reiche am Vormittag WELT. Bei der Auftaktkundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Stadtzentrum zeigt sich, dass die Polizei gewillt ist, das Ihrige dazu beizutragen.

Von den rund 1.000 Einsatzkräften aus fünf Bundesländern, den Spezialkräften, Wasserwerfern und dem Räumgerät ist nichts zu sehen. Stattdessen sind mehrere Kommunikations- und Social-Media-Teams vor Ort, als nach 17 Uhr, mit beginnender Dunkelheit und bei frostigen Temperaturen, die Demonstranten eintröpfeln. 1.600 werden es am Ende sein.

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Die Polizei reagierte betont deeskalierend

Quelle: AFP/STRINGER

Am Mittwoch wird das Bundesverwaltungsgericht über das Verbot von „Linksunten.Indymedia“ verhandeln, das im Sommer 2017, nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen beim G-20-Gipfel in Hamburg, verfügt worden war. Dies sei die „bedeutendsten Seite für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland“, sagte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zur Begründung.

„Pressefreiheit gilt auch für schwer erträgliche Veröffentlichungen“

Nun argumentieren die Kläger, fünf Personen aus Freiburg: Bei „Linksunten.Indymedia“ handle es sich um eine Plattform für „Bürgerjournalismus“; ein Verbot nach dem Vereinsrecht sei daher unzulässig. Vielmehr müsse das Telemediengesetz zugrunde gelegt werden. Hier liegen die Hürden für ein Verbot viel höher. Zudem würde dies in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen.

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Dabei bestreiten prominente Kritiker des Verbots nicht, dass auf der Seite strafrechtlich relevante Inhalte veröffentlich wurden. Dabei habe es sich jedoch nur um einen „kleinen Bruchteil“ der rund 200.000 Beiträge gehandelt, sagt die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel im Gespräch mit WELT. Man Bei könne gegen einzelne Beiträge vorgehen ohne die ganze Seite zu verbieten. Ähnlich sieht es Christian Mihr, der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen: Die Pressefreiheit gelte „auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen“, erläutert er WELT.

Zur Demo aber sind Nagel und Mihr nicht gekommen, auch sonst keine Personen des öffentlichen Lebens. Es sei enttäuschend, dass sie bei einem Thema wie der Meinungsfreiheit so wenig Solidarität bekommen würden, sagt eine Sprecherin der „Soligruppe Linksunten“, die sich Katja Schwarz nennt. Sie ist Anfang 30 und lebt in Leipzig, mehr will sie über sich nicht erzählen.

Allerdings hat man sich auch nicht allzu sehr um Unterstützer außerhalb des eigenen Milieus bemüht, wovon schon das Demonstrationsmotto zeugt: „Wir sind alle linksunten: Pressefreiheit verteidigen, den autoritären Staat angreifen!“ Selbst innerhalb der Linken hält sich die Anteilnahme in Grenzen – im Conne Island etwa, der bekanntesten Szene-Institution in Connewitz, ist für den Abend eine Podiumsdiskussion „Die Krise des Neoliberalismus“ angesetzt. „Es werden wohl nur Leute kommen, die Linksunten.Indymedia selber genutzt haben“, glaubt Schwarz.

Nicht so gefährlich, wie es aussieht

Ist nicht allein der Demonstrationsbeginn um 17 Uhr ein Indiz dafür, dass man auf Krawall aus ist? „Nein“, versichert Schwarz. „Linksunten.Indymedia“ sei vor allem in Südwestdeutschland verwurzelt gewesen, von dort seien die Anreisezeiten lang. An die angekündigte Deeskalation glaubt sie nicht: „Das passt nicht zur Leipziger Polizei.“

Ein Irrtum. Als der Demonstrationszug sich in Gang setzt und sich mehr und Teilnehmer verhüllen, legt die Polizei dies als Kälteschutz aus – und nicht etwa als Vermummung. Selbst die Regenschirme, die viele Demonstranten aufspannen, obwohl kein ein Tropfen Regen fällt, lässt sie zunächst durchgehen – ebenso die erste Pyrotechnik, die aus dem Demonstrationszug gezündet wird.

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Das grellrote Licht der Bengalos und die blauen und weißen Nebelschwaden aus den Rauchtöpfen sorgen für Bilder, die man für schön-gefährlich oder schlimm-gefährlich halten kann. Wirklich gefährlich sind sie nicht. Das weiß auch die Polizei. Erst als an der Grenze zwischen Südvorstadt und Connewitz die ersten Böller fliegen, ruft sie dazu auf, Vermummung und Pyrotechnik zu unterlassen. Drei weitere Durchsagen folgen. Doch die Demonstranten pfeifen und johlen nur – und zünden noch mehr Pyrotechnik.

Und die Polizei? Sie greift nicht ein. Als ein Trupp von 15 bis 20 Beamten neben der Demonstration auftaucht, wird er sofort aus der Mitte des Zuges mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Farbbeuteln angegriffen; auch eine Pizzeria und ein Supermarkt geraten in Mitleidenschaft. Die Beamten flüchten in eine Seitenstraße.

Ähnlich ergeht es ihren Kollegen, die kurz darauf auf der anderen Seite der breiten Kreuzung Liebknecht-/ Ecke Lehmannstraße erscheinen. Auf die Mannschaftswagen prasselt ein Steinhagel nieder, die im hohen Tempo wenden und zurückfahren müssen. Einige parkende Autos und eine Straßenbahnhaltestelle werden demoliert.

Die Gewalt geht nicht von der Polizei aus

In der Silvesternacht mag die Polizei unnötig provokativ aufgetreten sein, heute geht die Gewalt eindeutig nicht von ihr aus. Sie dauert nur kurz, ist aber heftig.

Doch jetzt hat die Einsatzleitung genug. Der Zug wird gestoppt; Einsatzkräfte stürmen auf die Kreuzung und jagen einen Keil zwischen die Demonstration. Der mittlere und hintere Teil des Zuges, aus dem der Angriff erfolgte, wird auseinandergetrieben, der vordere Teil bleibt stehen und wird gemeinsam mit den Pressevertretern weiträumig abgeriegelt. Die Demonstration ist jetzt offiziell aufgelöst.

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Die Demonstranten wollen Indymedia erhalten

Quelle: AFP/STRINGER

Nach wenigen Minuten kehrt schon wieder Ruhe ein. Statt der großen Straßenschlacht herrscht Konfusion: Die Polizisten warten mit Abstand, ein paar Demonstranten spielen Fußball mit einem Pflasterstein. Die rund 300 Leute, die übrig gebelieben sind, die vormalige Demospitze, sehen zwar militant aus, aber sie haben sich an den Angriffen nicht beteiligt. Dort stehen auch Katja Schwarz. „Die Polizei hält sich ja wirklich zurück“, ruft sie überrascht. Und einer ihrer Mitstreiter gesteht: „Die haben echt nichts gemacht.“

Doch wie geht’s weiter?

Die Kommunikationsteams sind verschwunden; einige wurden sogar angegriffen. Aber der Hüne vom Ordnungsamt ist da. Kaum, dass sich die Lage beruhigt hat, spricht Martin Sirrenberg mit Katja Schwarz und den anderen Organisatoren. Sie stehen etwas abseits des Blocks; der Ton ist sachlich, fast freundlich. Eine bemerkenswerte Gelassenheit, wenn man bedenkt, wie es hier noch vor wenigen Minuten zuging.

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Die Polizeiführung ist auf dem Laufenden, am Gespräch aber nicht direkt beteiligt. Doch auch sie beobachtet, dass die Angriffe nur von einem kleinen Teil der Demonstranten ausgingen. Und noch immer ist sie darum bemüht, einen Gewaltexzess zu vermeiden, selbst wenn es jetzt nur noch um Schadensbegrenzung geht.

Schließlich einigt sich Sirrenberg mit den Organisatoren: Eine Spontandemonstration wird angemeldet: „Wir habe eine neue Demonstration und werden gleich zum Herderplatz weiterlaufen“, verkündet eine Frau mir Megaphon. Die übriggebliebenen Demonstranten bejubeln die Ansage wie einen Sieg. Knapp eine Stunde nach den ersten Steinwürfen zieht die Demo weiter und endet wie geplant in Connewitz.

„Noch ein Foto, dann hau‘ ich dir aufs Maul“

Die vorläufige Bilanz: 13 verletzte Beamte, sechs Festnahmen – und verspielte Sympathien. „Kann mir mal jemand erklären warum #le2501 so gelaufen ist, wie es gelaufen ist“, twittert etwa Linken-Abgeordnete Nagel. „Ich verstehe es nicht. Ich verstehe nicht was das mit den inhaltlichen Zielen, die ich durchaus teile, zu tun hat.“

Und es waren nicht nur die Angriffe auf die Polizei. Immer wieder haben Teilnehmer Kamerateams oder Passanten attackiert, die die Demonstration fotografieren mit ihren Handys wollten.

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01.09.2019, Sachsen, Leipzig: Polizisten sichern die Arbeit von Feuerwehrleuten beim Löschen von brennenden Gegenständen auf einer Straße im links-alternativen Stadtteil Connewitz. Unbekannte hatten Pyrotechnik entfacht sowie eine Barrikade gebaut und angezündet. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit

Zu den angegriffenen gehört auch „taz“-Reporterin Helke Ellersiek. Ebenfalls auf Twitter schreibt sie: „Typ in ‚Good night white pride’-Pulli sagt ruhig und deutlich hörbar zu mir: ‚Noch ein Foto und das Handy ist weg.‘ Auf Hinweis, dass das eine Demo für Pressefreiheit ist, präzisiert er: ‚Noch ein Foto, dann hau ich dir aufs Maul und das Handy ist weg.‘“ Dabei, so schiebt sie hinterher, habe sie die Leute nur im Dunkeln und von hinten aufgenommen.

Die Unterstützer von „Linksunten.Indymedia“ haben nun ein Problem. Und bei diesem kann ihnen kein Hüne vom Ordnungsamt helfen.

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