UN-Menschenrechtsausschuss : Klimaflüchtlinge können Anspruch auf Asyl haben

Wenn der Klimawandel das Leben bedroht, kann dies ein berechtigter Asylgrund sein, entschied ein UN-Ausschuss. Im konkreten Fall wurde das Asylgesuch aber abgewiesen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, tgr

UN-Menschenrechtsausschuss: Mitglieder der griechischen Küstenwache blicken auf Schiffe mit Migranten an Bord.
Mitglieder der griechischen Küstenwache blicken auf Schiffe mit Migranten an Bord. © Costas Metaxakis/​AFP/​Getty Images

Wer wegen des Klimawandels sein Land verlassen muss, weil das Leben in Gefahr ist, dem darf das Recht auf Asyl nicht verweigert werden. Zu diesem Urteil kommt ein UN-Menschenrechtsausschuss, der sich erstmals mit der Klage eines Betroffenen befasst hat. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen bezeichnete die Entscheidung als „historisch“. 

Die Beschwerde eines Mannes aus dem pazifischen Inselstaat Kiribati gegen die Ausweisung seiner Familie 2015 aus Neuseeland lehnte der Ausschuss zwar ab. Grundsätzlich könnten Klimafragen bei Asylverfahren aber eine Rolle spielen, waren sich die Experten und Expertinnen einig. „Dieser Beschluss etabliert neue Standards, die den Erfolg im Fällen künftiger Asylgesuche, die sich auf Folgen des Klimawandels beziehen, leichter machen können“, sagte eines der Ausschussmitglieder, Yuval Shany.

Der Mann aus Kiribati (ausgesprochen: Kiribas), Ioane Teitiota, hatte argumentiert, der steigende Meeresspiegel mache die Inseln seines Heimatstaates unbewohnbar. Unter anderem gehe die Fläche für Ackerbau zurück und das Trinkwasser sei durch Salzwasser kontaminiert. Die ehemalige britische Kolonie mit einer Bevölkerung von rund 120.000 Menschen, die auf zahlreichen Inseln leben, hat insgesamt nur gut 800 Quadratkilometer Landfläche. Zum Vergleich: Das ist weniger als die Insel Rügen. Die Hauptinsel Tarawa ist an manchen Stellen weniger als 300 Meter breit.

Kein Asyl, wenn Schutzmaßnahmen vor Ort ausreichen

Trotzdem wurde das Asylgesuch von Teitiota abgelehnt, weil nachgewiesen worden sei, dass es auf Kiribati genügend Schutzmechanismen für die Bevölkerung gebe, so der Ausschuss. Das Gremium stellte jedoch fest, dass Länder Asylsuchende nicht ausweisen dürften, wenn die klimabedingte Lage in ihrer Heimat ihr Recht auf Leben bedrohe.

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Der Klimawandel gilt weltweit als eine der häufigsten Fluchtursachen. Allein 2015 sollen deshalb 20 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen haben.

Der Ausschuss überwacht die Einhaltung des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“ durch die Länder, die ihn unterzeichnet haben. Das sind 172 Staaten. Davon erkennen 116 Staaten das Recht Einzelner auf Beschwerden bei Verstößen an, darunter Neuseeland und Deutschland. Sie sind verpflichtet, sich an die Vorgaben des Ausschusses zu halten. 

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