Höcke bringt Maaßen ins Spiel AfD in Thüringen will Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke.Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Man brauche einen Gegenkandidaten zu Ramelow, sagt Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke. Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen winkt ab.

Die Thüringer AfD will bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. „Wir brauchen einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow“, sagte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt. Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich versammeln könne, wie Höcke sagte. Dies müsse auch keine Person aus den Reihen der AfD sein.

Maaßen: Für Vorschläge anderer Parteien stehe ich nicht zur Verfügung

„Einfach um deutlich zu machen, dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten, wird es einen Gegenkandidaten geben“, sagte Höcke. Auf Nachfrage eines Journalisten sagte Höcke, er wolle auch nicht ausschließen, dass der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) ein geeigneter Kandidat für die AfD in Thüringen wäre.

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Attac Deutschland wird 20 Jahre alt

Globalisierung hinterlässt Klimakrise und soziale Verwüstungen / Sozial-ökologischer Umbau der gesamten Produktions- und Konsumweise nötig

Globalisierung hinterlässt Klimakrise und soziale Verwüstungen / Sozial-ökologischer Umbau der gesamten Produktions- und Konsumweise nötig

Attac Deutschland wird am morgigen Mittwoch 20 Jahre alt. In zwei Jahrzehnten hat das globalisierungskritische Netzwerk die politische Landschaft in Deutschland verändert und als starker Teil einer großen Bewegung den neoliberalen Mainstream im öffentlichen Diskurs aufgebrochen.

„Unsere Analyse zu Beginn des Jahrtausends, dass die kapitalgetriebene Globalisierung nicht den allgemeinen Wohlstand fördert, sondern rund um den Globus soziale Verwüstungen hinterlässt, hat sich bestätigt. Weit mehr, als wir es vor 20 Jahren erahnt haben, hat die Globalisierung zudem die Zerstörung der Natur und die Klimakrise beschleunigt“, sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

„Klarer denn je Weiterlesen Attac Deutschland wird 20 Jahre alt

Grundrente: Gleitzone muss bereits ab 30 Jahren gelten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorgelegt: Demnach sollen mehr Geringverdiener als geplant die Leistung bekommen. Dies und den Gesetzentwurf insgesamt kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:

„Der VdK hat seit Langem dafür gekämpft, dass Weiterlesen Grundrente: Gleitzone muss bereits ab 30 Jahren gelten

UN-Menschenrechtsausschuss : Klimaflüchtlinge können Anspruch auf Asyl haben

Wenn der Klimawandel das Leben bedroht, kann dies ein berechtigter Asylgrund sein, entschied ein UN-Ausschuss. Im konkreten Fall wurde das Asylgesuch aber abgewiesen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, tgr

UN-Menschenrechtsausschuss: Mitglieder der griechischen Küstenwache blicken auf Schiffe mit Migranten an Bord.
Mitglieder der griechischen Küstenwache blicken auf Schiffe mit Migranten an Bord. © Costas Metaxakis/​AFP/​Getty Images

Wer wegen des Klimawandels sein Land verlassen muss, weil das Leben in Gefahr ist, dem darf das Recht auf Asyl nicht verweigert werden. Zu diesem Urteil kommt ein UN-Menschenrechtsausschuss, der sich erstmals mit der Klage eines Betroffenen befasst hat. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen bezeichnete die Entscheidung als „historisch“. 

Die Beschwerde Weiterlesen UN-Menschenrechtsausschuss : Klimaflüchtlinge können Anspruch auf Asyl haben

Mord an Walter Lübcke: Stephan E. war offenbar für AfD aktiv

Er soll Wahlplakate aufgehängt und Parteitreffen besucht haben: Nach NDR-Informationen soll der Verdächtige im Mordfall Lübcke die AfD aktiv unterstützt haben. 

Von Julian Feldmann und Nino Seidel, NDR

Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Informationen des NDRsoll der Rechtsextremist Stephan E. die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben.

So soll E. unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das gaben AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei an, wie NDR-Recherchen ergaben. Bisher waren lediglich eine Spende an die Partei sowie die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 bekannt.

Hilfe beim Plakatieren

Nachdem Mitte Juni vergangenen Jahres bekannt geworden war, dass Stephan E. für den Mord an Lübcke verantwortlich sein soll, meldete sich der ehemalige Kreisvorsitzende der Kasseler AfD Weiterlesen Mord an Walter Lübcke: Stephan E. war offenbar für AfD aktiv

Lübcke-Mord: Tatverdächtiger unterstützte AfD

Stand: 21.01.2020 19:32 Uhr

von Julian Feldmann, Nino Seidel

Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Informationen von Panorama 3 soll der Rechtsextremist Stephan E. die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben.

So soll E. unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrerer Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das gaben AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei an, wie NDR Recherchen ergaben. Bisher waren lediglich eine Spende an die Partei sowie die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 bekannt.

Stephan E. hängte AfD-Plakate auf und besuchte Parteitreffen: Nach NDR Informationen unterstützte der Verdächtige im Mordfall Lübcke die Partei tatkräftiger als bisher bekannt.

Mordverdächtiger Stephan E. bei AfD-Treffen

Nachdem Weiterlesen Lübcke-Mord: Tatverdächtiger unterstützte AfD

Der Jahrhundert-Crash

Wie sicher ist unser Geld? Ein Wirtschafts-Check mit Markus Gürne

Film von Stephan Beuting und Jean-Christoph Caron; redaktionelle Mitarbeit: Bettina Seidl (hr)

Abgrund, Katastrophe, Kernschmelze, das waren gängige Begriffe um zu erfassen, was in den Tagen nach dem 15. September 2008 – der Pleite der US-Bank Lehman Brothers – weltweit um sich griff. Gierige Zocker in den Banken, risikofreudige Amerikaner, schnell waren die vermeintlich Schuldigen gefunden. Heute, zehn Jahre später, analysieren manche Experten, dass die wirklichen, tieferen Ursachen des folgenreichen Finanzdesasters nie ernsthaft aufgearbeitet wurden. Auch das Ausmaß an Schuldigen und Verstrickten ist der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Für die 60-minütige Dokumentation „Der Jahrhundert-Crash“ hat ein Journalisten-Team des Ereignis- und Dokumentationskanals phoenix und des Hessischen Rundfunks (hr) die komplexen Hintergründe der Krise von 2008 aufgearbeitet. Ist unsere Finanzwirtschaft heute vor Systemkrisen geschützt? Woher drohen die größten Gefahren? 

In den Jahren nach der Krise wurden neue Regelwerke für eine stärkere Finanzaufsicht in Kraft gesetzt und G7-Gipfel zur verbesserten Abstimmung internationaler Finanzpolitik abgehalten. Das politische Signal war: Wir haben die Ursachen erkannt und die Finanzwelt sicherer gemacht. Die Fernsehjournalisten von phoenix und des hr um Markus Gürne haben bei Entscheidern und Experten aus Bankenwelt, Wirtschaftswissenschaften, Finanzaufsicht und Politik kritisch nachgefragt: Wie steht es heute um den Schutz vor systemischen Risiken, vor fatalen Kettenreaktionen an den global vernetzten Finanzmärkten?

In Form eines „Finanzwirtschafts-Checks“ thematisiert der Film mehrere wichtige Handlungsfelder der damaligen Krise und der heutigen Finanzwelt. Am Ende jedes Kapitels folgt eine Zwischenbewertung per Grafikanimation, bei der die Ampelfarben grün-gelb-rot die Größe der Stabilität bzw. der Systemgefahr visualisieren, die aktuell im jeweiligen Finanzbereich vorherrscht.

Eine ungewöhnliche, erkenntnisreiche Form bietet der Film zudem mit der Darstellung von verhaltensökonomischen Experimenten. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsforscher Prof. Florian Hett am Frankfurter SAFE-Institut durchgeführte Experimente zeigen, wie schon das Verhalten „ganz normaler“ Kleinanleger zu Risiken und Krisen an Finanzmärkten beitragen kann, ohne dass es einer besonderen „Zockermentalität“ bedürfte. „Auch wenn sich alle rational verhalten und keine Fehler passieren“, resümiert Prof. Hett die Finanzwirtschafts-Experimente im Film, „kann es sein, dass der Markt als Ganzes dennoch aus dem Ruder gerät.“ Prägnant sind auch die animierten Erklärgrafiken, die komplexe Finanzsachverhalte anschaulich und informativ auf den Punkt bringen.  

Die von Markus Gürne präsentierte Gemeinschaftsproduktion zeigt auf differenzierte Weise, wie zum einen in manche Bereiche unseres Finanzsystems als Reaktion auf die Krise durch Finanzpolitiker und Aufseher mehr Licht und Sicherheit gebracht wurden. Zum anderen belegt der Film auch: Kritische Aspekte der milliardenschweren Bankenrettungen mit Steuergeldern in Deutschland wurden durch die Bundesregierung aus politischem Kalkül weitgehend undurchsichtig gehalten; manche groß dimensionierten Finanzakteure agieren nach wie vor in Schattenbereichen; und jüngere Entwicklungen wie Cyberrisiken und die Deregulierungspolitik unter Donald Trump betrachten einigen der Experten im Film mit großer Sorge. Zu den Interviewpartnern zählen u.a. IWF-Chefin Christine Lagarde, der Deutschland-Chef der Bank of China, Bernd Meist, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, Benoît Lallemand von der NGO Financewatch, und der Präsident der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin, Felix Hufeld.

Die Dokumentation zeigt, dass das Feld der Mitschuldigen am Jahrhundert-Crash von 2008 viel weiter über US-Banken hinausreichte, als es der breiten Öffentlichkeit bekannt ist. Und der Film macht deutlich, dass größere Instabilitäten heute weniger von Finanzinstituten selbst, als vielmehr von Akteuren aus der Politik drohen, sobald diese von nationalem Protektionismus getrieben sind oder sich von der einflussreichen Banken-Lobby vereinnahmen lassen. Schließlich drohen Gefahren durch Zentralbanken, die durch Staatsanleihen in Milliardenhöhe nun selbst sehr risikoanfällig geworden sind. „Die politischen Risiken sind gestiegen, die der Finanzindustrie gefallen“, so der britische Wirtschaftshistoriker Prof. Harold James im Film, „die nächste große Gefahr geht von der Politik aus und nicht von den Banken.“

Registrierte Nutzer können die Dokumentation vorab in unserem Vorführraum anschauen.

#Klimaklage: Schluss mit Pseudo-Klimaschutz! Wir klagen für unsere Zukunft!

http://chng.it/nSKCsN7xHG

Wir sind Miriam (15) und Jonathan (17) aus Stuttgart und organisieren seit knapp einem Jahr jeden Freitag Streiks für mehr Klimaschutz und opfern dafür einen großen Teil unserer Freizeit. Obwohl wir über 1,4 Millionen Menschen bewegt haben und die gesamte Wissenschaft uns den Rücken stärkt, passiert in Deutschland für den Klimaschutz faktisch nichts. Die Bundesregierung hat ein Klimapaket verabschiedet, das den Namen nicht verdient hat. Weil die Bundesregierung nichts tut,  zwingen wir sie jetzt gerichtlich zum Handeln! Gemeinsam mit weiteren jungen Menschen aus Deutschland, Bangladesch und Nepal verklagen wir die deutsche Bundesregierung. Unterstützt werden wir dabei durch die Deutsche Umwelthilfe. 

Stellt euch hinter uns und unterstützt unsere Klimaklage, indem ihr diese Petition unterschreibt! Zeigt der Bundesregierung, dass sie uns nicht ignorieren kann. Wir fordern sofort wirksame Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels. Wir lassen uns unsere Zukunft nicht länger nehmen!  

Dürre, Hitze und Stürme haben laut Klima-Risiko-Index 2018 so massive Schäden in Deutschland verursacht, wie in kaum einem anderen Land. Lange haben wir die Auswirkungen des Klimawandels bei uns nicht zu spüren bekommen. Doch das ändert sich gerade in erschreckendem Tempo und unsere Generation ist davon besonders betroffen. Wir müssen täglich mit der Angst leben, dass wir die Welt so wie wir sie kennen, nicht an unsere Kinder übergeben können. Wir wissen nicht, wie unsere Zukunft aussehen wird. Das macht uns Angst!

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Verantwortung für den eigenen Beitrag zu dieser Katastrophe zu übernehmen. Und zwar bevor es zu spät ist. Noch können wir die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise verhindern. Aber wir haben keine Zeit! Wir müssen JETZTanfangen. Und Maßnahmen, die sofort wirksam sind gibt es mehr als genug. Hier nur drei Beispiele:  

  • Ein Tempolimit 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts spart 30 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 – ohne Kosten für den Steuerzahler
  • Ein Ende der Plastikflut durch Mehrweg- statt Einwegverpackungen 
  • Die sofortige Abschaltung der Kohlekraftwerke Jänschwalde und Niederaußem 

Die Zeit für Symbolpolitik, große Pläne für eine ferne Zukunft und breit angelegte Studien ist abgelaufen. Die Bundesregierung muss handeln – sofort. Die Niederlande wurden gerade erst höchstrichterlich zu mehr Klimaschutz verurteilt. Gemeinsam schaffen wir das jetzt auch hier in Deutschland! Aber wir müssen selbst aktiv werden: Unterstützt unsere Klage und stellt euch hinter uns: Wir fordern mehr Klimaschutz! Und zwar sofort!

Wir zählen auf eure Unterstützung

Miriam, Jonathan und die Deutsche Umwelthilfe e.V.

PS: Weitere Informationen zu unserer Klage, allen Kläger*innen und zu unseren Forderungen findet ihr hier.