Kohlekompromiss am Ende

Schaufelradbagger 291 von RWE baggert im Tagebau Hambach, August 2018

Braunkohlebagger im Tagebau Hambach: RWE will jetzt links und rechts am Hambacher Forst vorbeibaggern, wo noch die Orte Manheim und Morschenich liegen. (Foto: Arthur Konze/Wikimedia Commons)

Was dem Kohlekompromiss drohte, konnte man schon gestern Abend ahnen. Da versandte das Bundeswirtschaftsministerium eine lange „Information zur Kohleverständigung“. Darin versuchte das Haus Altmaier, der Kritik an der 50 Milliarden Euro teuren Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg aus der vergangenen Woche den Wind aus den Segeln zu nehmen.

So sei der vereinbarte Stilllegungspfad bei der Braunkohle „klimapolitisch stringent“, verkündete das Ministerium. In den 2020er Jahren würden alle älteren, emissionsstärkeren Braunkohleblöcke vom Netz gehen. Dann erst folgten die neueren Blöcke.

Verteidigt wird auch die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 bei Recklinghausen. Das sei ein neues, effizientes und „regelbares Kraftwerk“. Solche Anlagen würden wegen der schwankenden Erzeugung des erneuerbaren Stroms benötigt. Deswegen sei es sinnvoll, alte, ineffiziente und nicht regelbare Kraftwerke gleich zu Beginn aus dem Gesamtsystem zu nehmen, neue und effiziente aber möglichst lange zu nutzen.

Dass genau diese Eigenschaften von Datteln 4 dafür sorgen werden, dass am Ende ein Mehr an CO2-Emissionen stehen kann, ficht das Ministerium Weiterlesen Kohlekompromiss am Ende

EILT! Europäische Bürgerinitiative gegen Konzernklagerecht droht zu scheitern!

change.org


Neuigkeit zur Petition

21. Jan. 2020 —

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

über 200 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stehen hinter der Europäischen Bürgerinitiative, die sich für gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen und gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS), einem parallelen, einseitigen und unfairen Justizsystem für Konzerne, einsetzt.

Die Sonderrechte von Konzernen müssen abgeschafft werden, um die Straffreiheit der Konzerne zu beenden und Mensch und Umwelt besser zu schützen. Anstelle der Sonderrechte für Konzerne brauchen wir ein internationales Abkommen sowie neue EU-weite und nationale Gesetze, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltzerstörung zur Rechenschaft zu ziehen und Betroffenen Zugang zur Justiz zu gewährleisten.

Die Initiative braucht bis zum 24. Januar eine Millionen Unterschriften. Wenn sie das nicht schafft, ist sie gescheitert. Das wäre viel zu schade! Hier können Sie bei  „Aktiv werden“ unterschreiben:

https://stopisds.org/de/

Oder hier können Sie auch unterschreiben:

https://www.mehr-demokratie.de/isds-aufruf/?mid=change-update

Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz. Helfen Sie mit, um diese Privilegien zu beenden.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Dank Ihrer Unterstützung hat diese Petition das Potenzial erfolgreich zu sein. Wir benötigen 185.844 mehr Unterschriften, um gemeinsam das nächste Ziel zu erreichen. Können Sie mithelfen?Diese Petition kann weiter wachsen


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