Rentensteuer „weit entfernt von jeder Vorstellung von Gerechtigkeit“

heise.de

Peter Mühlbauer

Grafik: TP

Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands kritisiert die Praxis als „existenzgefährdend“

Mitte der Nullerjahre hinterließ die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder ein Gesetz, dessen Auswirkungen erst nach und nach spürbar werden: Eine Steuerpflicht auf Renten, die 15 Jahre später etwa fünf Millionen alte Menschen betrifft. 2020 müssen nämlich bereits 80 Prozent der Rente versteuert werden – und der Anteil steigt weiter.

Im November offenbarte Egmont Kulosa, der für „Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständige Richter am Bundesfinanzhof (BFH), dass er diese Besteuerung für „evident verfassungswidrig“ hält (vgl. Hält die deutsche Rentenbesteuerung?). Seiner Ansicht nach werden dadurch nämlich viele Rentner doppelt besteuert, weil sie die für die Rente aufgewendeten Vorsorgeleistungen nur sehr begrenzt von der Steuer absetzen durften und dürfen.

Erste Klage anhängig

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Neues Transparenzgesetz in Thüringen

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Seit Anfang des Jahres kann man auf FragDenStaat auch Anfragen nach dem neuen Transparenzgesetz Thüringen stellen. Am 1. Januar 2020 ist dieses in Kraft getreten.

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