Eine Gefahr für die Welt

Wolfgang Hübner über das Hasardspiel des US-Präsidenten

dpa/Evan Vucci

Eines hat Donald Trump in jedem Fall geschafft: die Welt in ein heilloses Chaos zu stürzen. Er pfeift auf internationale Konventionen, die Klimakrise ist ihm genau so egal wie die UNO. Grundregeln des Welthandels, so kritikwürdig die auch sind, hat er pulverisiert und durch ein Recht des Stärkeren ersetzt. Und nun spielt er in der Golfregion ein extrem gefährliches Spiel, das schnell außer Kontrolle geraten und in einen heißen Krieg ausarten kann.

Seine präsidialen Floskeln können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er die Welt nur aus einer Perspektive betrachtet: aus der ignoranten, anmaßenden Sicht desjenigen, der sich für unantastbar hält. Mit dieser Haltung hat er seit seinem Amtsantritt das schwierige und mühevoll ausbalancierte Verhältnis des Westens zu Iran destabilisiert, während die Verbrechen Saudi-Arabiens ihn nicht im Geringsten jucken.

Dass Teheran mit einem militärischen Angriff antworten würde, war in denMordbefehl gegen den iranischen General von Anfang an eingepreist. Auch das aus der Position des Stärkeren. Ganz nebenbei wird Irak behandelt wie herrenloses Brachland – von den USA wie auch von Iran. Nach wie vor bemüht sich Trump um keinerlei Beweis für seine Behauptung, dass der getötete General unmittelbar Anschläge geplant habe. Diese Behauptung klingt so wie andere Kriegslügen. Vor diesem Hintergrund sind Trumps Beteuerungen, er wolle keinen Krieg gegen Iran, die pure Heuchelei. Dieser US-Präsident ist eine Gefahr für die Welt.

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nach der Schlacht vor der Schlacht….

Claus-Peter Reisch (@ClausReisch)
Leider ist nach der Schlacht vor der Schlacht….
Mir wurde auf Sizilien ein Bußgeld von sagenhaften 
€ 300.000.- aufgebrummt. Ich gehe dagegen vor aber das ist alles sehr teuer.
Wollt Ihr mich und Martin den 1. Offizier unterstützen ?
leetchi.com/c/claus-peter-…pic.twitter.com/uT57MwYYGz

Strafe auch für die Polizei

Christian Klemm fordert nach Connewitz Prozesse für gewalttätige Beamte

dpa/Sebastian Willnow

Obwohl noch immer nicht klar ist, was in der Silvesternacht im Leipziger Szeneviertel Connewitz passiert ist, gibt es bereits ein Urteil in einem sogenannten beschleunigten Verfahren: Der Beschuldigte bekommt sechs Monate auf Bewährung aufgebrummt. Sein Vergehen: Er hat einem Polizisten ein Bein gestellt. Ein Vorgang, der jeden Tag tausendfach auf deutschen Schulhöfen stattfindet und dort im schlimmsten Fall mit einem Termin beim Schuldirektor endet. Das Gericht jedoch wertete den Vorfall nicht als banalen Schülerstreich, sondern als einen Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates. Und da hört bekanntlich der Spaß auf.

Das Gewaltmonopol wird durch Beamte vertreten. Die haben die Situation in der Nacht auf den 1. Januar eskaliert: unter anderem durch verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Gewalt gegen Unbeteiligte und Demonstranten. Anschließend stellte sich die Leipziger Polizei als Opfer »linksextremer Terroristen« (»Bild«) in der Öffentlichkeit dar. Das erwies sich anschließend als handfeste Lüge.

Nota bene: Verletzt wurden an Silvester auch Menschen, die sich der Polizei in den Weg gestellt haben. Gegen die Beamten, die das zu verantworten haben, ist noch kein Prozess angelaufen – ganz zu schweigen von einem Urteil, das im Schnellverfahren gefällt wurde.