Rentner zahlen 10x so viel Steuern wie Millionenerben

Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch)
Staat nimmt durch Rentenerhöhung 420 Mio. mehr Steuern ein. Wenn Rentner 10x so viel Steuern zahlen wie Millionenerben, ist es höchste Zeit für eine große Steuer-& Rentenreform. Diese #Rentenbesteuerung widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden ⁦‪@donaukurier‬⁩ donaukurier.de/nachrichten/to…

https://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/inland/art388865,4474025

Rentenerhöhung steigert staatliche Steuereinnahmen

Rentner
Durch die Rentenerhöhung nimmt der Staat zusätzliche Einkommensteuer ein.

Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Die Rentenerhöhung im Sommer dürfte dem Staat zusätzliche Einkommensteuer in Höhe von 420 Millionen Euro bringen. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Bei der Schätzung geht das Ministerium von der bisher vorhergesagten Rentenerhöhung von 3,15 Prozent im Westen und 3,92 Prozent im Osten aus. Wie die Renten sich bei der Anpassung zum 1. Juli genau entwickeln, wird allerdings erst im März feststehen.

Somit steigen die zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Rentenerhöhungen weiter an. 2019 waren es Weiterlesen Rentner zahlen 10x so viel Steuern wie Millionenerben

Nacht der Solidarität in Berlin Was das Zählen von Obdachlosen einen lehren kann

Obdachlose Menschen unter einer Brücke am Zoo in BerlinFoto: dpa/Paul Zinken

Wo würde man selbst in der Kälte übernachten? Was bedeuten die Pfandflaschen? Bei der Zählung von Obdachlosen verändert sich die Perspektive auf Berlin.

Und dann ein feuchter Trampelpfad, der schräg ins dunkle Nirgendwo zu führen scheint. Weiter oben endet unerwartet ein Zaun, und da hinten rechts unter Bäumen liegt ein Haufen, der wie Müll aussieht aber zugleich zu absichtlich wirkt und erst beim Näherkommen auch die Rückseite einer möglichen Behausung sein könnte.

„Hallo, ist jemand da?“ Auf der abgewandten Seite spreizt sich aus dem Haufen Plastik eine Plane, als Vorzelt mit Wäscheleinen abgespannt. Darunter ein weißer Plastiktisch und einige Bürodrehstühle. Keine Antwort. Keine Bewegung. Kein Licht. Und kein Rascheln. Der Eingang vertäut.

Hier stehen wir sechs freiwilligen Helfer der ersten Berliner Obdachlosenzählung im Dunkel und bewegen uns nicht, damit unsere blauen Plastikwesten mit dem Aufdruck „Nacht der Solidarität“ nicht so knistern und wir ein Geräusch hören können, das eventuell von einem bewegten Schlafsack unter diesen vielen Sorten Plastik herrührt. Aber es ist vollkommen unmöglich, irgendein Rascheln zu hören, weil das Tosen des Verkehrs von der unwirtlichen Schnellstraße jenseits der Böschung zu laut ist. Der Verkehr brüllt aus dieser Stadt namens Berlin heraus, die von hier aus gar nicht mehr zu sehen und in jeder Hinsicht ganz weit weg ist.

Würde man die Anwesenheit eines anderen Menschen einfach spüren? Weiterlesen Nacht der Solidarität in Berlin Was das Zählen von Obdachlosen einen lehren kann

Linksunten.Indymedia verboten

linuzifer (@Linuzifer)
1. BMI verbietet einen Verein, den es nicht gibt – und damit ein Medium, das dieser Verein betrieben hätte.
2. Betroffene wehren sich, weil sie kein Verein sind.
3. Klage abgewiesen, weil nur der Verein gegen sein Verbot klagen kann. spiegel.de/politik/deutsc…

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/indymedia-bundesgericht-bestaetigt-verbot-a-bc8d3966-d12e-40c1-8dff-e7d161913d0f-amp?d=1580325160%3Fsara_ecid%3Dapp_upd_903PVrz5TZlGJuLWLqJDVijRko558t%3Fsara_ecid%3Dsoci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph&__twitter_impression=true

Bundesverwaltungsgericht Internetportal „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Die linksextreme Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Abend in Leipzig bestätigt. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab (Az.: BVerwG 6 A 1.19 bis BVerwG 6 A 5.19).

„Linksunten.Indymedia“ sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung. Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht. Entscheidend dafür war, dass sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannten. Zur Anfechtung eines solchen Verbots sei „regelmäßig nur die Vereinigung“ befugt, sagte Kraft.

Das Bundesinnenministerium Weiterlesen Linksunten.Indymedia verboten

Rechtsextremismus in Deutschland Wenn anonyme Kollektive Recherchearbeit übernehmen

Von „Combat 18“ bis NSU – das Wissen über die gewaltbereite extreme Rechte werde in Deutschland nicht durch Medien generiert sondern durch verdeckt und anonym arbeitende Kollektive, meint Matthias Dell in seiner Kolumne. Deren kaum oder schlecht bezahlte Arbeit müsse stärker gewürdigt werden.

Ein schwarz gekleideter Mann mit einem

Die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ ist im Januar verboten worden (imago / Michael Trammer)
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Nach dem Anschlag von Halle Linke wirft Sicherheitsbehörden Versäumnisse vor

In der vergangenen Woche hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) „Combat 18“ verboten. Die gewaltbereite rechtsextreme Gruppe gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“. Seehofers Schritt wurde begrüßt, zugleich gab es auch Kritik – dass der Innenminister zu spät gegen die klandestine Organisation vorgehe.

„Die Frage, warum die Gruppe verboten werden sollte, ist längst beantwortet“, hieß es etwa in einem Kommentar hier im Deutschlandfunk.

(imago/Michael Trammer)„Längst überfällig“ – Kommentar zum Verbot von „Combat 18“ 
Der NSU oder der Anschlag von Halle: Der Bundesinnenminister hätte Rechtsextremismus deutlich früher als erhebliche Gefahr einschätzen müssen, meint Marcus Pindur.

Wenn man Weiterlesen Rechtsextremismus in Deutschland Wenn anonyme Kollektive Recherchearbeit übernehmen

Vegpool startet Online-Challenge zum Klimaschutz

In eigener Sache

Veröffentlichung: 
Vegpool.de startet die Online-Challenge „Klimaversprechen“. Schirmherr ist Prof. Dr. Quaschning.

Wenn es um die Klimakrise geht, denken wir meist an Kohlekraftwerke und Flugzeuge. Doch auch die Gestaltung unserer Ernährung hat großen Einfluss auf das Klima.

Die Gründe sind der Methanausstoß der intensiven Tierhaltung, der Anbau der Futtermittel und nicht zuletzt die Entstehung von Lachgasen beim Einsatz von synthetischem Dünger. Dabei ist Methan und Lachgas noch deutlich klimaschädlicher als CO2.

Auch Professor Dr. Volker Quaschning von der HTW Berlin, einer der bekanntesten Klimaforscher in Deutschland, ist Fürsprecher einer klimafreundlichen Ernährungswende. Als Schirmherr unterstützt er unsere Aktion für den Klimaschutz: Die Online-Challenge „Klimaversprechen“. 

Unter vegpool.de/klimaversprechenkönnen ab dem 1. Februar 2020 Tag für Tag Punkte für klimafreundliches Verhalten gesammelt werden. Nach vier Wochen gibt es eine persönliche Urkunde Weiterlesen Vegpool startet Online-Challenge zum Klimaschutz

Esther Bejarano fordert Feiertag am 8. Mai

Auschwitz-Überlebende schreibt offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Esther Bejarano

dpa/Axel Heimken

Berlin. Die Holocaust-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in Deutschland, Esther Bejarano, hat sich dafür ausgesprochen, in Erinnerung an die Befreiung vom Nationalsozialismus den 8. Mai zu einem Feiertag zu erklären. Dies sei seit sieben Jahrzehnten überfällig, schreibt die 95-Jährige in einem am Sonntag in Berlin verbreiteten offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mitglieder des Bundestages.

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»Der 8. Mai muss ein Feiertag werden. Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann«, erklärte die 1924 in Saarlouis geborene Jüdin. Dies würde helfen, »endlich zu begreifen, dass der 8. Mai Weiterlesen Esther Bejarano fordert Feiertag am 8. Mai

Indymedia in Leipzig: Erst als Steine fliegen, hat die Polizei genug

Linke Demonstranten protestieren in Leipzig gegen das Verbot des Onlineportals „Linksunten.Indymedia“. Nicht trotz, sondern wegen der Silvesternacht versucht die Polizei, zu deeskalieren – und zieht das Konzept noch durch, als Steine und Böller fliegen.

Mit seinen zwei Metern Körpergröße und der breiten Statur fällt Martin Sirrenberg immer und überall auf. An diesem Samstagabend in Leipzig-Connewitz aber besonders: 50 Meter vor ihm laufen Polizisten in Kampfmontur, 50 Meter hinter ihm ein Block vermummter Autonomer. Und dazwischen der Enddreißiger, der für das Ordnungsamt arbeitet und wirkt, als sei er auf einem Abendspaziergang. Sirrenberg hat einen großen Anteil daran, dass die Demonstration doch noch in einigermaßen geordneten und friedlichen Bahnen endet.

Bundesweit hatte die linksradikale Szene für die Demonstration gegen das Verbot der Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ mobilisiert, wobei teils martialische Aufrufe kursierten: „Wir suchen die direkte Konfrontation – Bullen angreifen!“ Dennoch kündigte die Leipziger Polizei eine Strategie der Deeskalation an – nicht trotz der Ereignisse an Silvester, sondern, so muss man vermuten, gerade deshalb.

GERMANY-PROTEST

Bei der Demonstration war schnell klar, dass die Linken gerne unter sich bleiben wollen

Quelle: AFP/STRINGER

In der Neujahrsnacht war es in dem linksalternativen Stadtteil Connewitz zu Ausschreitungen gekommen. Hatte die Polizei zunächst schwere Vorwürfe gegen die beteiligten Linken erhoben und die Staatsanwaltschaft gar Ermittlungen wegen Mordversuchs eingeleitet, änderte sich durch Medienberichte und dem Bekanntwerden von Videoaufnahmen das Bild: Offenbar ging die Gewalt nicht allein von den Linken aus. Auch die Information, ein Polizist habe sich sei einer Notoperation unterziehen müssen, musste man relativieren. Am Ende stand eine Diskussion über die Glaubwürdigkeit und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei.

Aufrufe an beide Seiten

Wohl deshalb wurden vergangene Woche der langjährige Polizeisprecher Uwe Voigt und der besonders umstrittene Sprecher Andreas Loepki ihrer Aufgaben entbunden. Wie sehr die Leipziger Polizei in die Kritik geraten ist, zeigt auch ein gemeinsamer Aufruf der Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und Linken, die nächste Woche bei der Wahl als Oberbürgermeisterwahl gegeneinander antreten werden. „Die Grenzen der Toleranz sind erreicht, wenn die Worte der Gewalt weichen“, schreiben sie an die Adresse aller „Akteurinnen und Akteure“ – also auch an die Polizei.

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