Rentner zahlen 10x so viel Steuern wie Millionenerben

Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch)
Staat nimmt durch Rentenerhöhung 420 Mio. mehr Steuern ein. Wenn Rentner 10x so viel Steuern zahlen wie Millionenerben, ist es höchste Zeit für eine große Steuer-& Rentenreform. Diese #Rentenbesteuerung widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden ⁦‪@donaukurier‬⁩ donaukurier.de/nachrichten/to…

https://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/inland/art388865,4474025

Rentenerhöhung steigert staatliche Steuereinnahmen

Rentner
Durch die Rentenerhöhung nimmt der Staat zusätzliche Einkommensteuer ein.

Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Die Rentenerhöhung im Sommer dürfte dem Staat zusätzliche Einkommensteuer in Höhe von 420 Millionen Euro bringen. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Bei der Schätzung geht das Ministerium von der bisher vorhergesagten Rentenerhöhung von 3,15 Prozent im Westen und 3,92 Prozent im Osten aus. Wie die Renten sich bei der Anpassung zum 1. Juli genau entwickeln, wird allerdings erst im März feststehen.

Somit steigen die zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Rentenerhöhungen weiter an. 2019 waren es Weiterlesen Rentner zahlen 10x so viel Steuern wie Millionenerben

Nacht der Solidarität in Berlin Was das Zählen von Obdachlosen einen lehren kann

Obdachlose Menschen unter einer Brücke am Zoo in BerlinFoto: dpa/Paul Zinken

Wo würde man selbst in der Kälte übernachten? Was bedeuten die Pfandflaschen? Bei der Zählung von Obdachlosen verändert sich die Perspektive auf Berlin.

Und dann ein feuchter Trampelpfad, der schräg ins dunkle Nirgendwo zu führen scheint. Weiter oben endet unerwartet ein Zaun, und da hinten rechts unter Bäumen liegt ein Haufen, der wie Müll aussieht aber zugleich zu absichtlich wirkt und erst beim Näherkommen auch die Rückseite einer möglichen Behausung sein könnte.

„Hallo, ist jemand da?“ Auf der abgewandten Seite spreizt sich aus dem Haufen Plastik eine Plane, als Vorzelt mit Wäscheleinen abgespannt. Darunter ein weißer Plastiktisch und einige Bürodrehstühle. Keine Antwort. Keine Bewegung. Kein Licht. Und kein Rascheln. Der Eingang vertäut.

Hier stehen wir sechs freiwilligen Helfer der ersten Berliner Obdachlosenzählung im Dunkel und bewegen uns nicht, damit unsere blauen Plastikwesten mit dem Aufdruck „Nacht der Solidarität“ nicht so knistern und wir ein Geräusch hören können, das eventuell von einem bewegten Schlafsack unter diesen vielen Sorten Plastik herrührt. Aber es ist vollkommen unmöglich, irgendein Rascheln zu hören, weil das Tosen des Verkehrs von der unwirtlichen Schnellstraße jenseits der Böschung zu laut ist. Der Verkehr brüllt aus dieser Stadt namens Berlin heraus, die von hier aus gar nicht mehr zu sehen und in jeder Hinsicht ganz weit weg ist.

Würde man die Anwesenheit eines anderen Menschen einfach spüren? Weiterlesen Nacht der Solidarität in Berlin Was das Zählen von Obdachlosen einen lehren kann

Linksunten.Indymedia verboten

linuzifer (@Linuzifer)
1. BMI verbietet einen Verein, den es nicht gibt – und damit ein Medium, das dieser Verein betrieben hätte.
2. Betroffene wehren sich, weil sie kein Verein sind.
3. Klage abgewiesen, weil nur der Verein gegen sein Verbot klagen kann. spiegel.de/politik/deutsc…

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/indymedia-bundesgericht-bestaetigt-verbot-a-bc8d3966-d12e-40c1-8dff-e7d161913d0f-amp?d=1580325160%3Fsara_ecid%3Dapp_upd_903PVrz5TZlGJuLWLqJDVijRko558t%3Fsara_ecid%3Dsoci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph&__twitter_impression=true

Bundesverwaltungsgericht Internetportal „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Die linksextreme Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Abend in Leipzig bestätigt. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab (Az.: BVerwG 6 A 1.19 bis BVerwG 6 A 5.19).

„Linksunten.Indymedia“ sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung. Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht. Entscheidend dafür war, dass sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannten. Zur Anfechtung eines solchen Verbots sei „regelmäßig nur die Vereinigung“ befugt, sagte Kraft.

Das Bundesinnenministerium Weiterlesen Linksunten.Indymedia verboten

Rechtsextremismus in Deutschland Wenn anonyme Kollektive Recherchearbeit übernehmen

Von „Combat 18“ bis NSU – das Wissen über die gewaltbereite extreme Rechte werde in Deutschland nicht durch Medien generiert sondern durch verdeckt und anonym arbeitende Kollektive, meint Matthias Dell in seiner Kolumne. Deren kaum oder schlecht bezahlte Arbeit müsse stärker gewürdigt werden.

Ein schwarz gekleideter Mann mit einem

Die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ ist im Januar verboten worden (imago / Michael Trammer)
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In der vergangenen Woche hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) „Combat 18“ verboten. Die gewaltbereite rechtsextreme Gruppe gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“. Seehofers Schritt wurde begrüßt, zugleich gab es auch Kritik – dass der Innenminister zu spät gegen die klandestine Organisation vorgehe.

„Die Frage, warum die Gruppe verboten werden sollte, ist längst beantwortet“, hieß es etwa in einem Kommentar hier im Deutschlandfunk.

(imago/Michael Trammer)„Längst überfällig“ – Kommentar zum Verbot von „Combat 18“ 
Der NSU oder der Anschlag von Halle: Der Bundesinnenminister hätte Rechtsextremismus deutlich früher als erhebliche Gefahr einschätzen müssen, meint Marcus Pindur.

Wenn man Weiterlesen Rechtsextremismus in Deutschland Wenn anonyme Kollektive Recherchearbeit übernehmen

Vegpool startet Online-Challenge zum Klimaschutz

In eigener Sache

Veröffentlichung: 
Vegpool.de startet die Online-Challenge „Klimaversprechen“. Schirmherr ist Prof. Dr. Quaschning.

Wenn es um die Klimakrise geht, denken wir meist an Kohlekraftwerke und Flugzeuge. Doch auch die Gestaltung unserer Ernährung hat großen Einfluss auf das Klima.

Die Gründe sind der Methanausstoß der intensiven Tierhaltung, der Anbau der Futtermittel und nicht zuletzt die Entstehung von Lachgasen beim Einsatz von synthetischem Dünger. Dabei ist Methan und Lachgas noch deutlich klimaschädlicher als CO2.

Auch Professor Dr. Volker Quaschning von der HTW Berlin, einer der bekanntesten Klimaforscher in Deutschland, ist Fürsprecher einer klimafreundlichen Ernährungswende. Als Schirmherr unterstützt er unsere Aktion für den Klimaschutz: Die Online-Challenge „Klimaversprechen“. 

Unter vegpool.de/klimaversprechenkönnen ab dem 1. Februar 2020 Tag für Tag Punkte für klimafreundliches Verhalten gesammelt werden. Nach vier Wochen gibt es eine persönliche Urkunde Weiterlesen Vegpool startet Online-Challenge zum Klimaschutz

Esther Bejarano fordert Feiertag am 8. Mai

Auschwitz-Überlebende schreibt offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Esther Bejarano

dpa/Axel Heimken

Berlin. Die Holocaust-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in Deutschland, Esther Bejarano, hat sich dafür ausgesprochen, in Erinnerung an die Befreiung vom Nationalsozialismus den 8. Mai zu einem Feiertag zu erklären. Dies sei seit sieben Jahrzehnten überfällig, schreibt die 95-Jährige in einem am Sonntag in Berlin verbreiteten offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mitglieder des Bundestages.

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»Der 8. Mai muss ein Feiertag werden. Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann«, erklärte die 1924 in Saarlouis geborene Jüdin. Dies würde helfen, »endlich zu begreifen, dass der 8. Mai Weiterlesen Esther Bejarano fordert Feiertag am 8. Mai

Indymedia in Leipzig: Erst als Steine fliegen, hat die Polizei genug

Linke Demonstranten protestieren in Leipzig gegen das Verbot des Onlineportals „Linksunten.Indymedia“. Nicht trotz, sondern wegen der Silvesternacht versucht die Polizei, zu deeskalieren – und zieht das Konzept noch durch, als Steine und Böller fliegen.

Mit seinen zwei Metern Körpergröße und der breiten Statur fällt Martin Sirrenberg immer und überall auf. An diesem Samstagabend in Leipzig-Connewitz aber besonders: 50 Meter vor ihm laufen Polizisten in Kampfmontur, 50 Meter hinter ihm ein Block vermummter Autonomer. Und dazwischen der Enddreißiger, der für das Ordnungsamt arbeitet und wirkt, als sei er auf einem Abendspaziergang. Sirrenberg hat einen großen Anteil daran, dass die Demonstration doch noch in einigermaßen geordneten und friedlichen Bahnen endet.

Bundesweit hatte die linksradikale Szene für die Demonstration gegen das Verbot der Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ mobilisiert, wobei teils martialische Aufrufe kursierten: „Wir suchen die direkte Konfrontation – Bullen angreifen!“ Dennoch kündigte die Leipziger Polizei eine Strategie der Deeskalation an – nicht trotz der Ereignisse an Silvester, sondern, so muss man vermuten, gerade deshalb.

GERMANY-PROTEST

Bei der Demonstration war schnell klar, dass die Linken gerne unter sich bleiben wollen

Quelle: AFP/STRINGER

In der Neujahrsnacht war es in dem linksalternativen Stadtteil Connewitz zu Ausschreitungen gekommen. Hatte die Polizei zunächst schwere Vorwürfe gegen die beteiligten Linken erhoben und die Staatsanwaltschaft gar Ermittlungen wegen Mordversuchs eingeleitet, änderte sich durch Medienberichte und dem Bekanntwerden von Videoaufnahmen das Bild: Offenbar ging die Gewalt nicht allein von den Linken aus. Auch die Information, ein Polizist habe sich sei einer Notoperation unterziehen müssen, musste man relativieren. Am Ende stand eine Diskussion über die Glaubwürdigkeit und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei.

Aufrufe an beide Seiten

Wohl deshalb wurden vergangene Woche der langjährige Polizeisprecher Uwe Voigt und der besonders umstrittene Sprecher Andreas Loepki ihrer Aufgaben entbunden. Wie sehr die Leipziger Polizei in die Kritik geraten ist, zeigt auch ein gemeinsamer Aufruf der Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und Linken, die nächste Woche bei der Wahl als Oberbürgermeisterwahl gegeneinander antreten werden. „Die Grenzen der Toleranz sind erreicht, wenn die Worte der Gewalt weichen“, schreiben sie an die Adresse aller „Akteurinnen und Akteure“ – also auch an die Polizei.

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Koalition der Klimawandelleugner – DER SPIEGEL

Hans-Georg Maaßen (Mitte): Der ehemalige Verfassungsschutzchef ist das prominenteste Gesicht der „Werteunion“. Einem Zusammenschluss, der von der CDU offiziell nicht anerkannt wird

Michael Reichel/ picture alliance/dpa

Ein Raubvogel liegt mit weit abgespreiztem Flügel am Boden und blickt am Betrachter vorbei mit leeren Augen gen Himmel. Hinter dem Kadaver ragen dicht an dicht Windräder in die Höhe, bis zum Horizont. Ein stolzes Tier, zur Strecke gebracht von der Energiewende – das ist die Botschaft des Titelbildes auf der Seite Klimafragen.org, einer Initiative gegen mehr Klimaschutz in Deutschland. „Aufgrund eines behaupteten Klimanotstandes sollen neue Gesetze erlassen werden“, heißt es. Klimagesetze schrieben uns unsere Art zu leben vor und könnten „zur Deindustrialisierung Deutschlands führen“. Unterstützer dieser Kampagne: die Werteunion Bayern, der rechtslastige Arbeitgeberverband DAV, AfD-, CDU- und FDP-Mitglieder sowie ehemalige Abgeordnete.

Holocaust-Gedenktag

..anti-spiegel.ru (Auszug)

… Aber gut, jedem seine Meinung. Daher soll nun jeder überprüfen können, ob Putins Auftritt bei der Gedenkveranstaltung die Kritik der Tagesschau verdient hat. Daher habe ich Putins Rede übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Kollegen, Freunde, meine Damen und Herren!

Heute sind wir auf dem internationalen Forum zum Gedenken an die Opfer des Holocaust vereint durch eine gemeinsame Verantwortung und Verpflichtung gegenüber der Vergangenheit und der Zukunft.

Wir trauern um alle Opfer des Nationalsozialismus, darunter sechs Millionen Juden, die in Ghettos und Konzentrationslagern gefoltert wurden, die bei Strafaktionen brutal getötet wurden. Davon waren 40 Prozent Bürger der ehemaligen Sowjetunion, so dass der Holocaust für uns eine tiefe Wunde war und bleiben wird, an die wir uns immer erinnern werden.

Vor meiner Reise nach Jerusalem habe ich Original-Dokumenten studiert, darunter Berichte von Offizieren der Roten Armee nach der Befreiung von Auschwitz. Ich muss Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist sehr schwierig, ja unerträglich, diese militärischen Berichte und Dokumente zu lesen, in denen ausführliche Details darüber erzählt werden, wie das Lager organisiert war, wie die Maschinerie der kaltblütigen Vernichtung von Menschen funktionierte.

Viele von ihnen wurden von Soldaten und Offizieren der Roten Armee am zweiten oder dritten Tag nach der Befreiung von Hand geschrieben und vermitteln den Schock über das Gesehene, den Schmerz, die Empörung und das Mitgefühl, unter dem die Soldaten und Offiziere der Roten Armee standen.

Der Marschall der Roten Armee, Konev, der damals Kommandeur der Militäroperation zur Rückeroberung des dicht besiedelten schlesischen Industriegebiets in Deutschland war, nutzte eine Taktik zur maximal möglichen Rettung von Zivilisten und nachdem er einen Bericht über die Gräueltaten in Auschwitz erhalten hatte, weigerte er sich, dieses Lager auch nur zu sehen. Später schrieb er in seinen Memoiren: „Ich hatte nicht das Recht, meine geistige Stärke zu verlieren und zuzulassen, dass mich ein gerechtes Gefühl der Rache während militärischer Operationen blenden könnte, um kein zusätzliches Leid und Verlust von Menschenleben unter der Zivilbevölkerung Deutschlands zu verursachen.“

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung von Auschwitz zum 75. Mal. In dieser Hölle, in die Menschen aus verschiedenen Ländern zu Folter, ungeheuerlichen Experimenten und Massenvernichtung getrieben wurden, starben Hunderttausende von Menschen verschiedener Nationalitäten. Mehr als die Hälfte von ihnen waren Juden.

Die von den Nazis begangenen Verbrechen, ihre absichtlich geplante „Endlösung der Judenfrage“, ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine der schwärzesten und beschämendsten Seiten der modernen Weltgeschichte.

Aber vergessen wir nicht, dass dieses Verbrechen Komplizen und Helfer hatte. In ihrer Grausamkeit übertrafen sie oft ihre Herren. Todesfabriken und Konzentrationslager wurden nicht nur von den Nazis bedient, sondern auch von ihren willigen Helfern in vielen europäischen Ländern.

In den besetzten Gebieten der Sowjetunion, wo diese Banditen operierten, wurden die meisten Juden getötet. So starben etwa 1,4 Millionen Juden in der Ukraine. 220.000 Menschen wurden in Litauen getötet. Das sind, liebe Freunde, das sind 95 Prozent der jüdischen Vorkriegsbevölkerung dieses Landes. In Lettland waren es 77.000. Nur wenige hundert lettische Juden überlebten den Holocaust.

Der Holocaust war die vorsätzliche Vernichtung von Menschen. Aber es sollte daran erinnert werden, dass die Nazis das gleiche Schicksal für viele andere Nationen geplant hatten: Russen, Weißrussen, Ukrainer, Polen und Vertreter vieler anderer Nationalitäten wurden zu „Untermenschen“ erklärt. Ihre Heimatländer sollte den Nazis als Lebensraum dienen und slawische und andere Nationen sollten entweder vernichtet oder zu entrechteten Sklaven werden, ohne ihre Kultur, ihr historisches Gedächtnis, ihre Sprache.

Damals, 1945, setzte vor allem das sowjetische Volk den barbarischen Plänen ein Ende. Es hat, wie es gerade hier gesagt wurde, sein Vaterland verteidigt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Wir haben dafür einen so hohen Preis bezahlt, wie man ihn sich in den schlimmsten Träumen nicht vorstellen konnte: 27 Millionen Tote.

Wir werden das nie vergessen. Die Erinnerung an den Holocaust wird nur dann eine Lehre und eine Warnung sein, wenn sie vollständig ist, ohne Ausnahmen und Verschweigen. Leider werden heute die Erinnerung an den Krieg und die Lehren daraus zunehmend Gegenstand der kurzfristigen, politischen Situation. Das ist völlig inakzeptabel. Und es ist die Pflicht heutiger und zukünftiger Politiker, Staatsmänner und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, den guten Ruf der überlebenden und gefallenen Helden, der Zivilisten und der Opfer der Nazis und ihrer Helfer zu schützen.

Um dies zu erreichen, ist es wichtig, alle Möglichkeiten voll auszuschöpfen: die Medien, die Politik, die Kultur, die Autorität und der Einfluss unserer Länder müssen dazu in der Welt ihren Beitrag leisten. Ich bin sicher, dass alle, die hier in diesem Saal, bei diesem Forum anwesend sind, diese Sorgen teilen und bereit sind, mit uns Wahrheit und Gerechtigkeit zu vertreten.

Und wir alle haben die Verantwortung, die schrecklichen Tragödien des vergangenen Krieges nie zu wiederholen, damit zukünftige Generationen an den Schrecken des Holocaust und der Todeslager, des belagerten Leningrad, erinnern werden. Ministerpräsident Netanjahu hat gerade gesagt, dass wir heute eine Gedenkstätte eröffnet haben. Das Denkmal hier in Jerusalem, für die Opfer der Belagerung von Leningrad, von Babi Jar, des verbrannten Khatyn, mahnen uns, dass wir wachsam sein müssen und schon die ersten Sprossen des Hasses, des Chauvinismus, des Antisemitismus entschieden bekämpfen müssen, wenn sie sich in ihren Erscheinungsformen als Fremdenfeindlichkeit und ähnlicher Phänomene zeigen.

Das Vergessen der Vergangenheit, das Verschließen der Augen vor diesen Bedrohungen kann schreckliche Folgen haben. Wir müssen den Mut haben, das nicht nur direkt zu sagen, sondern auch alles zu tun, um die Welt davor zu schützen und zu verteidigen.

Ein Beispiel können und sollten meiner Meinung nach die Gründerstaaten der Vereinten Nationen geben, die fünf Mächte, die eine besondere Verantwortung für den Erhalt der Zivilisation haben.

Ich haben mit einigen Kollegen gesprochen und soweit ich verstanden habe, haben sie die Idee positiv aufgenommen, ein Treffen der Staatsoberhäupter der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates abzuhalten: Russland, China, die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien. Egal, in welchem Land man das tut. Russland ist zu einem ernsthaften Gespräch bereit. Wir senden diese Botschaft an die Führer der „großen Fünf“.

Vor uns stehen viele Herausforderungen. Über eine davon haben wir kürzlich auf Initiative von Bundeskanzlerin Merkel in Berlin gesprochen. Es geht um Libyen. Aber wir müssen auch im Sicherheitsrat auf dieses Thema zurückkommen und eine Resolution verabschieden.

Aber es gibt noch viele andere Probleme. Wenn wir ein solches Treffen in diesem Jahr 2020 abhalten können, dann halte ich das für wichtig und symbolisch. Schließlich begehen wir in diesem Jahr den 75. Jahrestag seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Vereinten Nationen.

Ein Gipfeltreffen der Nationen, die einen wesentlichen Beitrag zur Niederlage des Aggressors und zur Schaffung der Weltordnung der Nachkriegszeit geleistet haben, würde eine große Rolle bei der Suche nach kollektiven Antworten auf moderne Herausforderungen und Bedrohungen spielen und natürlich unsere gemeinsame Loyalität zum Geist der historischen Allianz demonstrieren. Für jene hohen Ideale und Werte, für die unsere Vorfahren, unsere Großväter und unsere Väter Schulter an Schulter gekämpft haben.

Abschließend möchte ich meinen israelischen Kollegen für den herzlichen und sehr warmen Empfang hier in Jerusalem danken und den Konferenzteilnehmern, und natürlich allen Bürgern Israels, Frieden, Wohlergehen und alles erdenklich Gute wünschen.

Vielen Dank.

Ende der Übersetzung