Führungspersonal kehrt Uniter den Rücken

Immer wieder geriet der Verein Uniter wegen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu in die Schlagzeilen – wie in der Affäre um den Ex-CDU-Kommunalpolitiker Möritz. Im November kam es vereinsintern zu einem Zerwürfnis.

Von Janina Findeisen und Martin Kaul, WDR

Der Verein organisierte eine eigene militärische Kommandoausbildung und geriet wegen Berührungspunkten mehrerer Mitglieder ins rechtsextreme Milieu immer wieder in die Schlagzeilen: Uniter, ein Netzwerk von Soldaten, Polizisten und Freiberuflern aus der Sicherheitsbranche.

In dieser Woche erklärte schließlich Robert Möritz, inzwischen Ex-CDU-Kommunalpolitiker mit rechtsextremer Vergangenheit, dass er ebenfalls Mitglied bei Uniter war. Unter öffentlichem Druck erklärte er schließlich seinen Uniter-Austritt – wie einige weitere Mitglieder des Vereins ebenfalls. Doch im Verein brodelt es schon länger.

Mehrere Führungsmitglieder ausgetreten

Nach Informationen des WDR soll es bereits im November zu einem Zerwürfnis zwischen hochrangigen Führungsmitgliedern von Uniter und dem Vorstand gekommen sein. Demnach traten Mitte November Mitglieder auch aus dem engeren Führungszirkel des umstrittenen Vereins geschlossen zurück – und kündigten ihre Mitgliedschaft.

Unter den Mitgliedern, die Uniter den Rücken kehrten, befindet sich auch der sogenannte Landesdistriktleiter Deutschland sowie dessen ehemaliger Stellvertreter. Beide gehörten zu zentralen Figuren im Verein, hatten in der Vergangenheit unter anderem Öffentlichkeitsarbeit für Uniter gemacht, zahlreiche Veranstaltungen organisiert und den Verein immer wieder gegen Angriffe in Schutz genommen.

Auch weitere frühere Mitglieder, die Funktionen im Verein inne hatten, sollen im November ihren Austritt erklärt haben. Frühere Mitglieder, mit denen der WDR sprechen konnte, werfen dem Vorstand des Vereins Intransparenz vor.

Zwar sei im Vereinsregister eingetragen, wer den Verein offiziell führe. Wer allerdings tatsächlich das Sagen habe, sei auch hochrangigen Führungsmitgliedern teils verschlossen geblieben, klagen Zurückgetretene. Der Verein, der rechtsextreme Verstrickungen immer wieder zurückwies, teilte auf Anfrage mit, Uniter gebe zu Vereinsinterna keine Auskunft.

„Personell umstrukturiert“

Auch wer derzeit Mitglied im Vorstand des Vereins sei, wollte der Verein nicht mitteilen. Laut der aktuellen Registerauskunft beim Amtsgericht Stuttgart vom März 2019 handelt es sich dabei um zwei Deutsche mit Wohnsitz in der Schweiz. Anfang Dezember hatte der Verein in einem Rundschreiben mitgeteilt, „der deutsche Zweig des Vereins“ sei „personell umstrukturiert“ worden.

In den Fokus war der Verein geraten, weil dessen Gründer André S., ein ehemaliger Elitesoldat der Bundeswehr und frühere Auskunftsperson des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), ein bundesweites Chatnetzwerk sogenannter „Prepper“ aufgebaut hatte, die sich auf einen „Tag X“ vorbereiteten.

S., der sich selbst in Chatgruppen „Hannibal“ nannte, hatte unter anderem Kontakt zum rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A., gegen den die Bundesanwaltschaft Anklage wegen mutmaßlicher Terrorplanungen erhob.

Vorwurf: Eigene paramilitärische Ausbildung

Auch wird dem Verein vorgeworfen, eine eigene paramilitärische Ausbildung zu organisieren. In einer Sprachnachricht, die dem ARD-Magazin Monitor vorliegt, sprach Uniter-Gründer André S. unter anderem davon, Mitglieder zu Infanteristen ausbilden zu wollen.
Nachdem Zivilisten auf einem Übungsgelände in Mosbach unter Anleitung von André S. eine Gefechtsausbildung erhalten hatten, erhielt der Verein dort Trainingsverbot.

„Hannibal“, gegen den die Stuttgarter Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen unerlaubten Umgangs mit Explosionsstoffen und unerlaubten Besitzes von Munition erließ, ist inzwischen zwar offiziell aus dem Vorstand des Vereins ausgeschieden. Frühere Mitglieder berichten aber, dass er weiterhin eine wichtige Rolle in dem Verein spiele.

Zur Verschwiegenheit verpflichtet

Ähnlich mancher Verbünde, Kameradschaften oder Sekten betreibt Uniter ein sogenanntes „Vertrauenssystem“, wonach Mitglieder je nach Betragen auf einen höheren „Rang“ befördert werden können. Damit einher gehen entsprechende Privilegien. Der Verein verfügt auch über einen Kodex, nach dem Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet werden über „alle Angelegenheiten innerhalb des Netzwerkes, die ihm oder ihr anvertraut werden“. Dies gilt laut Kodex auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Verein.

Die Sicherheitsbehörden stuften Uniter nicht als eindeutig rechtsextrem ein. Bei der Bundesanwaltschaft wird der Verein als sogenannter „Beobachtungsvorgang“ geführt.

Am Mittwoch hatte sich auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Uniter geäußert und gesagt: „Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in Uniter und mit dem Tragen von Uniter-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen.“ Uniter wies dies daraufhin zurück.

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