Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen

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Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
(Bild: Illus_man/Shutterstock.com)

Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen „Hasskriminalität“ geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.

„Wer geschäftsmäßig Telemediendienste erbringt, daran mitwirkt oder den Zugang zu Nutzung daran vermittelt“, soll einschlägige erhobene Bestands- und Nutzungsdaten „zur Erfüllung von Auskunftspflichten“ gegenüber den berechtigten Stellen verwenden dürfen, heißt es in dem heise online vorliegenden Entwurf, den mittlerweile der Journalist Hendrik Wieduwilt veröffentlicht hat. Die herauszugebenden Informationen seien „unverzüglich und vollständig zu Weiterlesen Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen

Führungspersonal kehrt Uniter den Rücken

Immer wieder geriet der Verein Uniter wegen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu in die Schlagzeilen – wie in der Affäre um den Ex-CDU-Kommunalpolitiker Möritz. Im November kam es vereinsintern zu einem Zerwürfnis.

Von Janina Findeisen und Martin Kaul, WDR

Der Verein organisierte eine eigene militärische Kommandoausbildung und geriet wegen Berührungspunkten mehrerer Mitglieder ins rechtsextreme Milieu immer wieder in die Schlagzeilen: Uniter, ein Netzwerk von Soldaten, Polizisten und Freiberuflern aus der Sicherheitsbranche.

In dieser Woche erklärte schließlich Robert Möritz, inzwischen Ex-CDU-Kommunalpolitiker mit rechtsextremer Vergangenheit, dass er ebenfalls Mitglied bei Uniter war. Unter öffentlichem Druck erklärte er schließlich seinen Uniter-Austritt – wie einige weitere Mitglieder des Vereins ebenfalls. Doch im Verein brodelt es schon länger.

Mehrere Führungsmitglieder ausgetreten

Nach Informationen des WDR soll es bereits im November zu einem Zerwürfnis zwischen hochrangigen Weiterlesen Führungspersonal kehrt Uniter den Rücken