Antifaschismus diskreditiert

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen forderte am Donnerstag die sofortige Aufhebung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA:

Gerade in Zeiten, in denen rechte Gesinnung zunehmend gesellschaftsfähig wird, ist antirassistisches und antifaschistisches Engagement überlebenswichtig, um den offenen Meinungsdiskurs zu verteidigen und demokratische Räume zu erhalten. Insofern kann auch nicht zwischen sogenanntem »gutem« und »schlechtem« Antifaschismus unterschieden werden. Wenn nunmehr das Berliner Finanzamt für Körperschaften I gerade der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) e. V. die Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts aberkennt, wird dadurch eine Vereinigung, die sich bisher herausragend gegen rechts engagiert hat, nicht nur in ihrer Existenz bedroht, sondern auch das Wirken der Überlebenden des Holocausts und der Nachgeborenen gegen Faschismus und Krieg diskreditiert. Soweit das Berliner Finanzamt sich zur Begründung seiner Entscheidung ausgerechnet auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2016 und ausschließlich auf die dortige Verschlagwortung im Anhang bezieht, in der die VVN-BdA als Organisation des »Linksextremismus« gelistet ist, widerspricht das auch den Bewertungen im Verfassungsschutzbericht selbst, wonach die VVN-BdA als »linksextremistisch beeinflusste Organisation« bezeichnet wird. Das ist eine vollkommen unbestimmte Bewertung, die im Bericht selbst keine Grundlage findet und keine eigene Tatsachenfeststellung ist, die so eine Entscheidung überhaupt tragen könnte. (…)

Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts kritisierte die Organisation Pro Asyl am Donnerstag, dass die Bundesregierung keine Finanzierung für unabhängige Asylverfahrensberatung vorgesehen hat:

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Mit dem »Hau-ab-Gesetz« wurde eine »staatlich unabhängige Asylverfahrensberatung« eingeführt – ein Widerspruch in sich! Die Beteiligung von Wohlfahrtsverbänden und anderen Trägern ist nur als Option angelegt, und laut Gesetz ist nur die Übernahme von Sachkosten vorgesehen. Die Befürchtung, dass es keine Bundesgelder für die entscheidenden Personalkosten gibt, bestätigt sich mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts. Damit unterläuft die Bundesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag. Darin wurde noch eine »unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung« versprochen. (…)

Der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, machte am Donnerstag auf Geheimdienstverwicklungen aufmerksam:

Die Bundesregierung erhebt die Geheimdienstaffäre in Österreich zum deutschen Staatswohl und hält ihre Beteiligung daran unter Verschluss. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Unser Innenministerium muss aufklären, welche deutschen Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) in Österreich abgeflossen sind. Nachdem das Amt in die Hand der rechtsextremen FPÖ geriet, befürchte ich beispielsweise die Verfolgung antifaschistischer Aktivisten. Mir ist bekannt, dass das BVT Informationen zur deutschen Mobilisierung gegen den Opernball in Wien gesammelt hat. Ich will wissen, was mit diesen Daten geschah und ob diese in die Hände der sogenannten Identitären gelangten.

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