Rechtsanarchisten der #CDU

Feine Sahne Fischfilet (@feinesahne)
Das „i-Tüpfelchen“ des Tages: die Rechtsanarchisten der #CDU ham ihre geplante Mahnwache, für die sie 20.000 Flyer gedruckt haben sollen, nichtmal angemeldet. Scheiss Anarchos! #Wetzlar#wirhabenimmernochunspic.twitter.com/WKFn1c5ceX

Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.  Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über Weiterlesen Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

Antifaschismus ist gemeinnützig

Erklärung der Mitgliederversammlung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Mit großer Besorgnis um die demokratische Kultur, die Aufklärung und den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes hat die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA(Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Kenntnis genommen.

Das Internationale Auschwitz Komiteehat diesen Vorgang zu Recht als Skandal bezeichnet, der das europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt. Wir protestieren entschieden gegen diese Aberkennung. Die wichtige aufklärerische Bildungsarbeit der VVN-BdA leistet angesichts wachsender rechtsradikaler und faschistischer Gefahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Aus wissenschaftlicher Sicht ist es beunruhigend, dass einzelne Finanzämter bestimmten Organisationen wie Attac oder VVN-BdA die Gemeinnützigkeit absprechen, deren Beitrag zu einem demokratischen, friedlichen Umgang miteinander außer Frage steht. Diese Werte sind die Grundlage wissenschaftlicher Arbeit.

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Gemeinnützigkeit

Die Gemeinnützigkeit ist in aller Munde. Dabei geht es zum einen um den Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und zum anderen um die von Attac und Campact. Rechtlich beruht dies auf verschiedenen Regelungen in der Abgabenordnung. Bei der VVN-BdA geht es um § 51 Abs. 3 S. 2 Abgabenordnung (AO), bei Attac und Campact geht es um § 52 AO.

Was hat es nun  mit der Gemeinnützigkeit und insbesondere mit der Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung auf sich? Im Jahr 2006 gab es ein Gutachten zum Thema abgabenrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Zweckebeim Bundesministerium für Finanzen. Dort heißt es unter anderem:

„Ein wesentliches Organisationsmerkmal der Gemeinnützigkeit im steuerrechtlichen Sinn ist der Verzicht auf eigennützige Gewinnverwendung. Diese Selbstverpflichtung, durch die sich die gemeinnützigen Körperschaften vor allem von der gewinnorientierten Privatwirtschaft unterscheiden, ist nach der Abgabenordnung das wesentliche Kriterium für die Gewährung bedeutender steuerlicher Privilegien.“ 

Es wird darauf hingewiesen, dass der § 52 Abs. 2 AO eine nicht abschließende Aufzählung beinhaltet (S. 10).  Demnach dürfte es ja eigentlich keine Probleme mit der Gemeinnützigkeit von z.B. Attac und Campact geben. Doch das sah der Bundesfinanzhofanders. Dazu gleich mehr.

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